Die schlechten Nachrichten für die NPD reißen nicht ab. Anfang kommender Woche werde die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Parteichef Udo Voigt, Bundessprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt erheben, Weiter„„NPD! Nicht nur eine Partei!“: Anklagen gegen Spitzenfunktionäre erwartet“
Nach einem Höchststand 2006 hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2007 laut offiziellen Angaben wieder abgenommen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion wurden von den Landeskriminalämtern 10.935 Fälle registriert und damit 10,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum sogar um 11,6 Prozent auf 642 zurück. Allerdings werden diese Angaben Weiter„Innenministerium: Zahl der rechten Straftaten 2007 gesunken“
NPD-Chef Udo Voigt hat sich in einer Pressemitteilung erneut vor den inhaftierten Parteischatzmeister Erwin Kemna gestellt und die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. „Erwin Kemna hat Ein- und Auszahlungen eigene und fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen Verfolgungen schützen wollen. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, daß keine Bank der NPD Kredite einräumt. Voigt bezeichnete es als völlig unverständlich, warum Kemna nicht umgehend auf freiem Fuß gesetzt wurde […].“ Etwas unverständlich erscheint Weiter„NPD-Chef Voigt steht zu seinem inhaftierten Schatzmeister“
Gegen den festgenommenen Schatzmeister der rechtextremistischen NPD, Erwin Kemna, ist laut einem AP-Bericht Haftbefehl erlassen worden. Er soll von den Konten der Partei insgesamt 627.000 Euro abgezweigt und selbst verbraucht haben. Weiter„Untreue-Verdacht: Haftbefehl gegen NPD-Schatzmeister“
Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Möglichweise geht es um den Verdacht, die Partei soll sich über fingierte Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen haben – Schatzmeister Erwin Kemna soll das gewusst und gefördert haben. Weiter„Razzia in der Parteizentrale: NPD-Schatzmeister festgenommen“
Die Innen- und Finanzminister der Bundesländer haben im Dezember 2007 angekündigt, die Förderung von rechtsextremen Vereinen und Stiftungen überprüfen und gegebenfalls beenden zu wollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kommentierte dieses Vorhaben mit den Worten, er könne sich nicht vorstellen, dass es überhaupt rechtsextreme Vereine gebe, die als gemeinnützig anerkannt sind. Nun, wie sich durch Recherchen gezeigt hat, ist ausgerechnet ein Verein, der als Knotenpunkt im Netzwerk der deutschen Holocaust-Leugner gilt, als gemeinnützig anerkannt und darf Spendenquittungen ausstellen sowie die Körperschaftssteuer Körperschaftssteuer sein lassen. Das Weiter„Collegium Humanum: Finanzamt würdigt „Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe““
Nach einem Überfall auf den Nazi-Laden „ECC“ in Rostock haben Neonazis den SPD-Landtagsabgeordneten Mattias Brodkorb bedroht. Brodkorb wurde auf einer bekannten Neonazi-Seite unterstellt, mit den Angreifern kooperiert zu haben. Fünf unbekannte Täter hatten den Laden gestürmt und den Betreiber, den Neonazi Thorsten de Vries, durch „Schlagwerkzeuge“ Weiter„Nach Überfall auf Nazi-Laden: Drohungen gegen SPD-Landtagsabgeordneten“
Heute vor drei Jahren haben NPD und DVU ihren „Deutschlandpakt“ verkündet. Seitdem konnte die NPD ihre Führungsrolle in der rechtsextremen Bewegung ausbauen. Die DVU versucht hingegen, ihren Untergang aufzuhalten und braucht dafür dringend einen Wahlerfolg.
Das Kräfteverhältnis im rechtsextremen „Deutschlandpakt“ spiegeln aktuelle Zahlen aus Brandenburg gut wider: Laut einer Umfrage liegt die DVU, immerhin vertreten im Landtag, bei nur Weiter„„Deutschlandpakt“ als Auslaufmodell“
Regelmäßig hat die Linksfraktion im Bundestag angefragt, wie viele rechtsextreme Konzerte es gegeben hat und wo diese stattgefunden haben. Hinsichtlich der regionalen Verteilung wollte die Bundesregierung zunächst keine Auskunft geben, da die rechtsextremistische Szene daraus „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte“. Auf Nachfrage konnte sich die Regierung dann aber doch dazu durchringen, für 2006 die Verteilung auf Länderebene preiszugeben. Denn in den einzelnen Länder-Verfassungsschutzberichten lassen sich diese Angaben sowieso nachlesen. Allerdings stimmen die Angaben der Bundesregierung nicht mit denen aus den Ländern überein. Einige Beispiele. Weiter„Nazi-Konzerte: 1,2,3… viele?!?“