Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch wenn sie nur auf bezirklicher Ebene die Chance haben, Mandate zu erringen, hat die Wahl dennoch strategische Bedeutung für den parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Weiter„Wahlkämpfe von Rechtsaußen im Endspurt“

Am 9. September 2011 gaben 26.705 Kinder und Jugendliche im Rahmen der U18-Wahlen ihre Stimmen für die Berliner Abgeordnetenwahl ab. Signifikant und überzeugend zeigt sich an dieser Stelle ein deutliches Votum für die demokratischen Parteien dieses Landes. Die rechtsextreme NPD muss herbe Verluste hinnehmen. Weiter„Jugendliche wählen NPD ab“

Nach dem NPD-Konzert am Sonntag auf dem Berliner Alexanderplatz gerät Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter unter Druck. Am Montag wurde sie zu einem persönlichen Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zitiert, weil im Vorfeld Journalisten Auskünfte zu der Nazikundgebung verweigert wurden. Koppers hatte entgegen der Anordnung Körtings eine entsprechende Anweisung gegeben. Weiter„Polizeipräsidentin gab Anweisung zur Geheimhaltung von NPD-Kundgebung“

Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation. Weiter„Mandat zu Provokation“

Ein öffentliches Nazikonzert will die NPD am Sonntag am S-Bahnhof Schöneweide in Berlin veranstalten. Ab 12 Uhr ist eine Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ angemeldet. Auftreten sollen unter anderem der rechtsextreme Liedermacher Toralf Wegner und die bekannte Neonaziband Sleipnir. Mehrere Alben der Band stehen wegen rassistischer Hetze auf dem Index. Weiter„Nazikonzert als Wahlkampfprogramm“

Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt stellte der Partei einen entsprechenden Bescheid zu. In dem Poster mit der Aufschrift „Gas geben“ und einem zweiten Motiv mit rassistischen Karikaturen auf einem fliegenden Teppich mit dem Spruch „Gute Heimreise“, sieht die Behörde einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Die Inhalte der Plakate seien volksverhetzend. Weiter„Kreuzberg will NPD-Plakate abhängen lassen“

Das neue Nazizentrum in der Lückstraße in Lichtenberg muss schließen. Am Freitag kündigte der Vermieter fristlos den Vertrag. Bis zum kommenden Donnerstag muss das ehemalige Ladengeschäft geräumt sein. Neonazis hatten die Räume über einen Tarnverein angemietet, der angibt „sozial engagiert“ für Jugendliche aktiv zu sein. Weiter„Berliner Nazitreffpunkt fristlos gekündigt“

Nachdem bereits das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hatte, dass der rbb das Werbevideo der NPD anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zeigen muss, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Partei gegen das Urteil in erster Instanz nun zurückgewiesen. Weiter„NPD scheitert vor Gericht mit rassistischem Wahlwerbespot“

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Neonaziszene einen neuen Treffpunkt in Berlin-Lichtenberg eröffnet. Das frühere Gardinengeschäft in der Lückstraße dient offensichtlich als Veranstaltungsort und Lager für rechtsextreme Propaganda. Die Scheiben des unscheinbaren Ladens sind mit dunkler Folie von Innen beklebt. Der nicht aus Berlin stammende Vermieter zeigte sich am Montag, als die Polizei ihn anrief, völlig überrascht von dem rechten Treffpunkt in seinem Mietshaus. Bei ihm hätten sich die Neonazis als der Verein „Sozial engagiert in Berlin“ vorgestellt und einen Mietvertrag über fünf Jahre ausgehandelt, sagte er am Montag. Weiter„Neues Nazizentrum in Berlin-Lichtenberg“

Jetzt ist es vorerst amtlich: nachdem sich der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (rbb) am vergangenen Freitag geweigert hatte, den NPD-Werbespot anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September auszustrahlen, gab ein Berliner Gericht dem Sender in einem Eilverfahren nun Recht. Die Richter schätzen den Spot als volksverhetzend ein. Noch hat die NPD aber die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Weiter„Fernsehsender muss NPD-Wahlspot nicht zeigen“