Das alternative Jugendprojekt Mittendrin aus dem Brandenburgischen Neuruppin hat erfolgreich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt. Das Engagement von Mittendrin gegen die Neonaziszene könne nicht mit „Linksextremismus“ gleichgesetzt werden. Die Richter gaben dem Jugendzentrum recht und rügten den Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme von Mittendrin e.V. Weiter„Zivilcourage gegen Rechts ist kein „Linksextremismus““

Der Ausländerbeauftragte von Schwedt, Ibraimo Alberto, wurde für seinen Kampf gegen Fremdenhass ausgezeichnet. Nun haben rechtsextremistische Anfeindungen gegen ihn und seine Familie den Schwarzafrikaner aus der Stadt vergrault. Weiter„„Ich fühle mich in Schwedt nicht mehr sicher““

Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
Bei diesen Zahlen muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass sie nur die tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fälle abbilden – das Dunkelfeld nicht angezeigter bzw. falsch eingeordneter Fälle ist sicherlich um ein vielfaches Größer. Weiter„Traurige Rekorde“

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat am Montag die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ (FKTF) verboten. Mehr als 175 Polizisten stürmten am frühen Morgen zeitgleich 20 Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe. Auch bei einem Neonazi in Berlin gab es eine Durchsuchung. Bei der Razzia stellten die Ermittler kistenweise Beweismaterial sicher, darunter Hakenkreuzfahnen, Propagandamaterial, Messer, Schlagstöcke und Festplatten. Die FKTF waren mit rund 50 Personen eine der wichtigsten Neonazigruppierungen in Brandenburg. Weiter„Nazigruppe in Brandenburg verboten“

Die Universität Potsdam legt sich mit der NPD an. Die Leitung der Hochschule verweigert einem Studenten die Anerkennung eines Praktikums in der Parteizentrale in Berlin-Köpenick. Weiter„Neonazi fordert Anerkennung von NPD-Praktikum“

Daniel T. ist wegen Anstiftung zur Brandstiftung vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Der 24-Jährige soll im Januar zwei Jugendliche angestiftet haben, dass Haus der Demokratie in Zossen in Brand zu setzen. Er muss nun mit einem Verfahren rechnen. Weiter„Anklage gegen Schlüsselfigur der Brandenburger Neonaziszene“

Gleich zwei rechtsextreme Szenekonzerte sollen am Samstag in Berlin und Brandenburg stattfinden. Den Sicherheitsbehörden sind die Nazitreffen bekannt, doch verhindern wollen sie die Hasskonzerte nicht. Nur bei konkreten Straftaten soll eingegriffen werden. Weiter„Nazikonzerte unter den Augen der Polizei“

In der Naziszene wird der NPD oft vorgehalten, sie wäre nicht radikal genug. Beobachter betonen hingegen, dass die Partei lediglich aus taktischen Gründe direkte Bezüge auf den Nationalsozialismus vermeidet. Der Brandenburger NPD-Funktionär Marcel Guse beweist, dass es auch anders geht. Auf der Internetseite seines Kreisverbands zitiert er munter Texte von Adolf Hitler aus verbotener NS-Literatur von 1943. Weiter„Hitler spricht beim NPD Kreisverband“

Er steckte das Haus der Demokratie in Zossen an, dafür kommt ein 16-Jähriger nun ins Heim. Der rechtsextremistische Anschlag bleibt so ohne strafrechtliche Folgen. Bürgerinitiativen vor Ort sind über die Entscheidung des Gerichts entsetzt. Weiter„Zossen: Prozess gegen Brandstifter eingestellt“

Ein rechtsextremistischer Mörder eines Obdachlosen in Brandenburg hat zwei Jahre nach der Tat vor Gericht eine mildere Strafe erkämpft. Für den Mord an einem Arbeitslosen im uckermärkischen Templin soll Sven P. (20) nur noch neun statt zehn Jahre in Jugendhaft sitzen. Das entschied das Landgericht Neuruppin am Mittwoch in einem Revisionsprozess. Weiter„Nazi-Totschläger erkämpft milderes Urteil“