Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille. Nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€. Doch die engagierte Rentnerin denkt keinesfalls daran, aufzuhören.

Weiter„„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden“

Vor wenigen Tagen hat eine in Russland gemeldete extrem rechte Anonymous-Seite Adressen von mehr als 20.000 Menschen online gestellt. Die Daten stammen aus einem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“. Neonazis rufen zu Gewalt gegen die veröffentlichten Personen auf. Weiter„Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten“

In Brandenburg nehmen die Angriffe gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte zu: 130 Straftaten im ersten Halbjahr 2016. Weiter„Zielscheibe Flüchtling“

Am Potsdamer Luisenplatz blieb es am Samstag ruhig. Statt 700 kamen nur 50 Rechte, aber mehr als 300 Gegendemonstranten. Und die „Patrioten“ grillten. Weiter„Würstchen hinter Gittern“

Ein 39-Jähriger zeigte bei einer Pogida-Demo den verbotenen Kühnengruß. Das Amtsgericht Potsdam erließ nun einen Strafbefehl gegen den Angeklagten – in dessen Abwesenheit. Weiter„Pogida-Demonstrant für Nazi-Gruß verurteilt“

Die tägliche Werbeflut im Briefkasten kann richtig nerven. Wenn die Post dann aber auch noch von rechtsextremen Parteien kommt, wird es richtig ärgerlich. Im brandenburgischen Buchholz haben mehrere Personen gegen die unerwünschte Nazi-Propaganda geklagt. Mit Erfolg: die NPD muss für eingesteckte Flugblätter nun 4.000 Euro Strafe zahlen. Weiter„Teure Wahlwerbung – NPD muss Strafe zahlen“

Die Berufung ging nach hinten los: Das Landgericht Potsdam hat den Bewährungsbeschluss gegen den Neonazi Maik Eminger sogar verschärft. Die Bewährungsstrafe wurde um ein ganzes Jahr verlängert. Weiter„Drei Jahre Bewährung für Maik Eminger“

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, muss sich der Neonazi-Kader Maik Eminger derzeit im Berufungsprozess vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Noch gibt es offene Fragen. Weiter„Neonazi-Größe vor dem Landgericht Potsdam“

Während es weniger Gewalt von links in Brandenburg gibt, hat die Zahl rechter Taten den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Weiter„Rechte Gewalt in Brandenburg auf Höchststand“

Ermittlungserfolg gegen eine Neonazi-Zelle in brandenburgischen Nauen: Ermittler haben eine Reihe von Anschlägen im Havelland aufgeklärt. Verantwortlich soll eine Gruppe um den örtlichen NPD-Politiker Maik Schneider (29) sein. Zu der Gruppe sollen insgesamt sechs Neonazis gehören. Weiter„Neonazi-Zelle in Nauen: Anschlagsserie aufgeklärt“