Die rechtsextreme Szene verfügt zur Zeit bundesweit über 212 Immobilien. Von denen befinden sich laut internen Behördeninformationen 96 in den westdeutschen und 116 in den ostdeutschen Bundesländern. Die NPD soll von den zur Verfügung stehenden Objekten demnach 71 selbst nutzen, weitere 19 teilt sich die Partei mit dem freien Neonazi-Spektrum. Weiter„Mehr als 200 Immobilien in Nazihand“
Mit poppiger Jugendkultur mischen junge Rassisten europaweit die althergebrachte rechte Szene auf. Russische Nazi-Hools „bassen“ gegen die Antifa, während italienische Faschisten gegen Sparpolitik „flashmobben“. Die völkische Rechte in Deutschland dagegen besetzt Begriffe und bleibt dennoch in ihrer Ideologie gefangen. Gerade erst übernahmen neurechte Aktivisten die Meinungsführerschaft der deutschen Variante der französischen „Identitären“, schon startet die NPD-Jugend eine gleichlautende Kampagne. Weiter„Neonazis übernehmen die „Identitäre Bewegung““
Dumm gelaufen: Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar einen Teilerfolg erreicht, muss aber dennoch mehr als 1,25 Millionen Euro Strafe zahlen. Für die Neonazi-Partei ein weiterer Rückschlag. Weiter„NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen“
Die DGB-Jugend setzt sich in ihrer aktuellen Broschüre „Blickpunkt“ mit Antimuslimischem Rassismus auseinander. Dabei wird deutlich, mit welchen Mitteln Islamfeindliche vorgehen und wie weit verbreitet negative Werturteile gegenüber dem Islam sind. Weiter„Antimuslimischer Rassismus im Blickpunkt“
Das NPD-Verbot ist genau richtig. Auch wenn ein neues Verbotsverfahren viele Risiken hat, muss es dennoch versucht werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Die Rechtsextremisten in Nadelstreifen stellen sich selbst außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und haben in der Parteienlandschaft damit nichts zu suchen. Die NPD würde gerne die Demokratie abschaffen. Lieber sollte die Demokratie die NPD abschaffen. Weiter„„Ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie““
Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt. Weiter„Frau zerstückelt: Nazi-Rapper in Haft“
Die rechtsextreme Szene hat sich besonders seit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ vieler Jugendkulturen bedient. Auch HipHop blieb davon nicht verschont. Neben Graffiti nutzen Neonazis auch Rap für sich. Die NPD weiß ebenfalls um die Möglichkeiten mit Musik junge Menschen zu erreichen und stellt ihre „Schulhof-CD 2013“ vor. Weiter„„Das ist die neue Volksmusik…“ – von Nazi-Rap bis zur Schulhof-CD“
Immer wieder zeigt die Zivilgesellschaft Flagge - doch 2014 könnten dank Bundesfamilienministerin Kristina Schröder rund 74 Prozent der Projekte vor dem Aus stehen: "Eine Katastrophe!"
Spätestens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der für die Fördergelder zuständigen Ministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schröder alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen lässt, sagt viel über die Bundesregierung und ihr Demokratieverständnis aus. Ein Kommentar. Weiter„„Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gezeigt, auf wessen Seite sie nicht steht!““
Screenshot von der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung
Für Bombenstimmung sorgt die Bundeszentrale für politische Bildung aktuell mit einem vermeintlichen Aufklärungsvideo: „Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden“, heißt es in dem mit Bildmaterial unterlegten Text. Ein krasses Beispiel dafür, wie einfach sich eine rassistische Mordserie im Land der Extremismustheorie verklären lässt. Weiter„Wenn die Rechte mit “Dönermorden” kontert“
Am Samstag, dem 24. November, findet in Berlin die „Souveränitätskonferenz“ der Zeitschrift Compact statt. Versprochen wird laut der Website des Magazins ein „Mega-Event“ mit groß angekündigter Prominenz, so tritt auch der Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour als Redner auf. Dabei gerät in den Hintergrund, wie groß die Verstrickungen zwischen dem Magazin und der Neuen Rechten sind und wie sehr die anti-westliche Grundausrichtung der Zeitschrift auch Neonazis anziehen dürfte. Weiter„Weltpremiere oder Weltverschwörung: Die Compact Konferenz in Berlin“