Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt.
Bei Demonstrationen soll die „Äffchen-Fraktion“ dafür zuständig sein Druck auf die Polizei aufzubauen und gezielt Linke anzugreifen. Kurzum: eine Gruppe für das „Grobe“. Die Staatsanwaltschaft Koblenz rechnet Neonazis aus den Reihen des verbotenen rheinland-pfälzischen Aktionsbüro Mittelrhein zu deren Mitgliedern. Aber auch Rechte aus Pulheim und Köln sollen zu den „Äffchen“ gehören. Auf deren Internetseiten wird Antifaschisten offen gedroht und ein Lokalpolitiker mit Foto, Telefonnummer und vollständiger Adresse „geoutet“. Der zuständige Staatsschutz in Köln äußert sich hierzu nicht konkret. Weiter„Braune „Äffchen-Fraktion“ – eine schlagfertige Gruppe fürs Grobe“
Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Eine Zusammenfassung. Weiter„Der braune 1. Mai – Eine Zusammenfassung“
In vielen Städten instrumentalisieren Neonazis den 1. Mai für ihre Zwecke (Symbolbild)
Seit Jahren gehen Neonazis am 1. Mai bundesweit auf die Straße, um für ihre völkische Ideologie und gegen Globalisierung zu demonstrieren. Auch dieses Jahr gibt es fünf extrem rechte Aufmärsche in der ganzen Republik. Publikative.org und der Störungsmelder werden in einer Kooperation via Twitter live über die Veranstaltungen und deren Verlauf informieren. Weiter„Brauner 1. Mai in Frankfurt, Berlin, Dortmund, Würzburg und Erfurt“
„Ich bin demokratisch“ heißt die Kampagne der Jungen Liberalen Bonn, die als Antwort auf die Kampagne von Grüner Jugend und Linksjugend [’solid] „Ich bin linksextrem“ ins Leben gerufen wurde. Auf der Facebookseite der Liberalen wurde auch ein Statement des Pro NRW-Aktivisten Christopher von Mengersen veröffentlicht – und inzwischen wieder heraus genommen. Weiter„Pro NRW-Aktivist warb bei JuLi-Kampagne für „offene Gesellschaft““
Beim „Festival gegen Rassismus“ wurden Besucher von Neonazis angegriffen.
Am Samstag, den 23. März 2013, fand das „Festival gegen Rassismus“ im zwischen Düsseldorf und Wuppertal gelegenen Mettmann statt. Mit Redebeiträgen und einem Infostand wurde auf das Problem Rassismus aufmerksam gemacht. Sieben Bands haben im Rahmen des Festivals, ebenso wie insgesamt über 400 Besucherinnen und Besucher, ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Weiter„Festival setzt Zeichen gegen Rassismus – Verletzte nach Neonazi-Angriff auf Festivalbesucher“
Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ hatten für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. „Freiheit statt Sozialismus“, ließ ein Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ die Demonstranten in München skandieren. Die NPD schreibt gegen den „Rotfunk“ an und in Köln wurde gegen angebliche „GEZ-Diktatur“ und 9/11-Verschwörung protestiert. Mit rechten Parolen und Verschwörungsideologien wurde in etwa dreizehn Städten demonstriert. Weiter„Anti-GEZ-Protest von Rechts: „Junge Freiheit“ statt ZDF?“
Die Aachen Ultras haben sich aufgelöst, weil sie von Rechtsextremen gejagt wurden. Nun braucht es unter Fans einen ähnlichen Aufschrei wie Ende des Jahres. Weiter„Nazis sind gefährlicher als Nacktkontrollen“
Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt. Weiter„Frau zerstückelt: Nazi-Rapper in Haft“
Aachen-Fans und Banner der Karlsbande bei einem Zweitligaspiel im August 2010 © Getty
