Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.

Weiter„Mit dem Rücken zur Wand – NPD stellt Antrag beim Bundesverfassungsgericht“

Verfolgt man die Strategie rheinland-pfälzischer Behörden im Umgang mit militanten Neonazi- Strukturen in den letzten Jahren, so erkennt man recht schnell, dass Informationen gezielt zurückgehalten und Aktivitäten lange Zeit geleugnet wurden. Ein Bericht über das „Aktionsbüro Mittelrhein“, ultrarechte Jugendkultur an der Mittelmosel sowie deren Verbindungen zur NPD Rheinland-Pfalz. Weiter„Die NPD und militante Nazistrukturen in Rheinland-Pfalz“

Die Entscheidung eines Dortmunder Gerichts, den Neonazi Sven K. aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sorgt derzeit für viel Empörung. K. hat im Jahr 2005 einen Punk erstochen, gilt als extrem gewalttätig und steht momentan erneut wegen eines Angriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche vor Gericht. Die Opferberatungsstelle „BACK UP“ kritisiert diese Entscheidung enorm, spricht von einer „krassen Fehleinschätzung“ und sieht den Opferschutz durch das Gericht „sträflich vernachlässigt“.  Weiter„Landgericht entlässt gewaltbereiten Dortmunder Neonazi aus Untersuchungshaft“

Es ist eine wichtige Entscheidung für alle Bündnisse, die Naziaufmärsche mit Sitzblockaden stoppen wollen. Am Dienstag urteilte Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über die Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings. Fazit: Blockadetrainings dürfen nicht verboten werden. Weiter„Gerichtsentscheidung: Blockade-Training darf nicht verboten werden“

Ermittlungen wegen versuchten Mordes, Schüsse aus Softairwaffen, Überfall einer Kneipe, ein abgebranntes Auto, Hakenkreuzgraffiti am Rathaus und der Polizeiwache, mehrere Versammlungen im Kreisgebiet, sowie Werbeaktionen und martialisches Auftreten bei Dorfevents. Die Neonaziszene im Kreis Heinsberg ist aktiv. Neben einer steigenden Gewaltbereitschaft ist auch das Bestreben nach sozialer Verwurzelung im ländlich geprägten Landkreis zu beobachten. Die regionalen Protagonisten waren fast alle Anhänger der vor kurzem verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Weiter„Gewalttäter in der westdeutschen Provinz“

Nachdem der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler den neonazistischen „Antikriegstag“ verbieten ließ, zogen die Neonazis vor Gericht, scheiteten dabei aber in allen Instanzen. Erst hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot bestätigt, dann das Oberverwaltungsgericht Münster – und jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht. Damit wurde eine endgültige Entscheidung getroffen, das Verbot bleibt also sicherlich bestehen. Weiter„Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot des „Nationalen Antikriegstags“ in Dortmund“

Gerade wurden vom Innenminister die Nazigruppen „Kameradschaft Aachener Land“, „Kameradschaft Hamm“ und der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten. Unser Autor Jesko Wrede begleitet die Neonazi-Szene in NRW seit vielen Jahren mit seiner Kamera. Hier sind seine Bilder, die die Gewaltbereitschaft, den modischen Wandel und die NS-Ausrichtung der drei Gruppierungen deutlich zeigen.

Nachdem dem Antifacamp zunächst ein Platz in Dortmund angeboten wurde, verbot nun die Stadt aus zum Teil fadenscheinigen Gründen die Veranstaltung. Daraufhin wurde zunächst ein provisorisches Camp vor dem Dortmunder Rathaus errichtet. Oberbürgermeister Ulrich Sierau war hingegen nicht bereit, mit den Organisatoren zu sprechen. Weiter„Stadt Dortmund verbietet Jugendcamp gegen Nazis“

Der Polizei Dortmund gelang nach eigenen Angaben der bisher größte Schlag gegen die rechte Szene. Ab 6.00 Uhr morgens durchsuchte die Polizei 93 Objekte in Dortmund und angrenzenden Städten. Grund dafür war ein Verbot der Nazigruppierungen „NW Dortmund“, „Kameradschaft Aachener Land“ und „Kameradschaft Hamm“ durch das Innenministerium NRW. Weiter„Nach Großrazzia in NRW: Polizei prüft Verbot des „Nationalen Antikriegstag““

Der sogenannte „Nationale Antikriegstag“ ist ein zentrales Event der Autonomen Nationalisten. Seit 2005 demonstrieren jährlich am Ersten Septemberwochenende Hunderte Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Dortmund. Auch in diesem Jahr ist wieder ein Aufmarsch geplant. Bei den Gegenprotesten werden tausende Nazigegner erwartet. Weiter„Neonazis wollen auch dieses Jahr wieder in Dortmund marschieren“