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Unter den Augen der Polizei haben am Rande des gescheiterten Naziaufmarsches am Samstag in Dresden-Löbtau Rechtsextremisten das Kultur-Zentrum „Die Praxis“ angegriffen. Links im Bild des Anwohnervideos und späterer rechts im Bild sind deutlich Polizeiwagen mit Einsatzkräften zu sehen, die die randalierenden Neonazis lediglich beobachten und nicht eingreifen. Ein Polizeisprecher wollte den Angriff am Sonntagmorgen weder bestätigen noch dementieren und konnte auch nicht sagen, ob Rechtsextremisten aus der Gruppe der Randalierer später festgenommen wurden. Man müsse jetzt in Ruhe alle Geschehnisse des Tages auswerten. Videoaktivisten haben hingegen auf Indymedia schon begonnen die ersten Neonazis aus der Gruppe zu identifizieren. Auf das Kulturprojekt war im vergangenen Jahr bereits ein Brandanschlag von Neonazis verübt worden.

Aus Sicht der Szene gab es am Sonnabend nur einen Lichtblick, den massiven Angriff steinewerfender Rechtsextremisten auf das linke Kulturzentrum „die Praxis“ im Stadtteil Löbtau. „Wenn es überall so läuft, mit entschlossenen Leuten, ohne Querulanten, pseudorevolutionäre Poser und Moralaposteln zur falschen Zeit am falschen Ort, dann hält uns (im) nächsten Jahr keiner auf!“, schreibt jemand unter dem Namen „Out of Control“. Die Polizei hatte den Überfall beobachtet, schritt aber nicht ein.

Teile der Szene scheinen jedoch die Hoffnung aufzugeben, in Dresden wieder so marschieren zu können, wie das bis 2009 möglich war. „Es gibt eine gewisse Enttäuschung, aber das wird mehr oder weniger hingenommen“, sagt der Berliner Verfassungsschutz in einer ersten, vorsichtigen Bewertung. Ein Neonazi schreibt im Internet, „der nationale Widerstand ist keine Alternative für die Menschen, er hat kaum bis gar keinen Erfolg und wird immer wieder vorgeführt und von den Medien mit Dreck beschmissen“. Verstärkt wird die Enttäuschung in der Szene offenbar auch durch die eher geringe Zahl der nach Dresden gekommenen „Kameraden“. Laut Polizei waren 3000 Rechtsextreme angereist, im vergangenen Jahr waren es noch mehr als doppelt so viele. Auch Verfassungsschützer hatten mehr Zulauf erwartet. Vermutlich hat die Blockade der Nazi-Gegner von 2010 viele Rechtsextreme abgeschreckt.

Die Polizei nahm am Sonnabend 23 Neonazis sowie 40 Linke in Gewahrsam. Etwa 12 500 Gegendemonstranten hatten Straßen blockiert, dabei kam es zu Krawallen. Die Polizei wirkte trotz eines enormen Aufgebots zeitweise überfordert. Um Drahtzieher der Randale zu finden, stürmte ein Spezialeinsatzkommando im Stadtteil Pieschen ein Gebäude, in dem ein linker Verein sitzt. Gegen mehrere Personen werde jetzt wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Organisierung und Koordination von Straftaten“ ermittelt, hieß es am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft.

Der Nürnberger Platz in der Dresdner Südvorstadt ist am Samstagmittag mit Wasserwerfern und Hamburger Gittern weiträumig abgesperrt – massive Polizeikräfte lassen nur Personen durch, die zu einer Veranstaltung der extrem rechten Szene zum „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ auf dem Platz wollen. Rund 80 Teilnehmer zählt die Polizei. Doch nicht nur hier konnten die Neonazis ihre Veranstaltungen in Dresden nicht wie erwartet durchführen. Weiter„Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch“

Rund 20.000 Nazi-Gegner erwartet die Polizei am Sonnabend in Dresden. Sie wollen Europas größten Naziaufmarsch in der Landeshauptstadt um jeden Preis mit friedlichen Sitzblockaden verhindern. Da sie befürchten, dass die Polizei ihre Reisebusse nicht in die Stadt lassen wird, kündigten die Aktivisten am Freitagnachmittag eine drastische Reaktion an. Sollten die Buskonvois aus allen Teilen Deutschlands gestoppt werden, würden die Blockierer direkt auf der Autobahn aussteigen und den Verkehr lahm legen, sagte ein Sprecher dem Störungsmelder. Die Dresdner Polizei reagierte überrascht auf die Ankündigung. Offenbar ist sie auf dieses Szenario nicht vorbereitet. Erklärtes Ziel der Einsatzkräfte ist es, mit umfangreichen Kontrollen die Demonstranten davon abzuhalten in die Nähe des Naziaufmarsches zu gelangen. Was die Beamten tun werden, wenn tatsächlich Tausende Menschen auf der Autobahn stehen, werde man aus taktischen Gründen nicht sagen. Weiter„Nazi-Gegner drohen mit Autobahnblockaden um Dresden“

Neonazis im Februar 2010  hinter einer Polizeikette vor dem Bahnhof Neustadt in Dresden © dpa

Europas größter Aufmarsch von Rechtsextremisten hat klein begonnen: Zu siebt, rühmt sich der heutige NPD-Mann Holger Szymanski, seien sie 1996 oder 1997 vom Hauptbahnhof über die Prager Straße zur Frauenkirchenruine gezogen. Er war gerade zum Jurastudium aus Görlitz nach Dresden gekommen und hatte den sächsischen Landesverband der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) mitgegründet. Wenn der Mann, der inzwischen Chefberater der NPD-Landtagsfraktion ist, von den Anfängen der Nazi-Demos erzählt, klingen sie wie harmlose Schulbubenstreiche. Mal habe man sich am 13. Februar unter die Trauernden auf dem Altmarkt gemischt und die Vertreibungen aus den Ostgebieten nachgestellt, mal einen Sarg über den Platz getragen. Die ersten Demonstranten habe wegen all der Polizisten ringsum wohl kaum ein Dresdner erblickt. Weiter„Freie Bahn für Neonazis“

Als Ursula Dauth am Montagmorgen ihr Emailpostfach aufmachte, traute sie ihren Augen kaum. Ein aufgebrachter Dresdner Bürger hatte der Hornbach-Pressesprecherin Fotos vom Naziaufmarsch am Sonntag geschickt. Zwischen „Bombenholocaust“-Transparenten und Fahnenschwenkenden Neonazis im Skelettkostüm ist dort deutlich das orange Logo der Baumarktkette zu erkennen. Die Rechtsextremen hatten ausgerechnet einen Hornbach Mietlaster zum Lautsprecher- und Bühnenwagen umfunktioniert. In einem Spiegel-Online-Video ist zu erkennen, dass sogar noch ein Anhänger mit Lautsprechern an den Laster gehängt wurde. Wo sonst Hobbytüftler ihre Holzplatten verladen, standen jetzt Neonazis und sangen mit ihren 1300 „Kameraden“ die erste Strophe des Deutschlandliedes „Deutschland, Deutschland, über alles“. Weiter„Wie ein Baumarkt sich gegen Neonazis wehrt“

Schnee, Minustemperaturen und das massive Polizeiaufgebot konnten sie nicht stoppen: Mehrere tausend Menschen protestieren am Sonntag gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Nach stundenlangem Ausharren in der Kälte verabschiedeten die Blockierer die Neonazis schließlich aus Studentenwohnheimen entlang der Route  mit „Haut ab“-Rufen. Weiter„Abkürzung nach rechts“

Tausende Neonazis stehen am 13.2.2010 auf dem Schlesischen Platz in Dresden. Linke Demonstranten hatten den Aufmarsch verhindert © dpa

2010 wurde erstmals ein Nazi-Aufmarsch am 13. Februar verhindert. Nun zeigt sich, was die Stadt gelernt hat. Die Bühne ist bereitet. Wenn sich am Sonntag wieder der Tag jährt, an dem Dresden 1945 in Asche fiel, wird die Innenstadt zur Arena. Polizeiketten und Straßensperren zerschneiden diese in Kampf-Areale. Auf einer Seite reihen sich dann Neonazis, etwa der Ring Nationaler Frauen samt Banner mit der Aufschrift: Den Müttern von Dresden. Wir vergessen euch nie. Auf der anderen Seite steht ein bunter Zug aus Gegendemonstranten, auf einem Antifa-Plakat liest man: Heult doch! Deutsche TäterInnen sind keine Opfer. Ein paar Straßen weiter schlängelt sich eine Menschenkette durchs Zentrum, und vor der Synagoge spenden Kerzen einer Mahnwache Licht. Dresden am 13. Februar: Von oben betrachtet, wo Polizeihubschrauber kreisen, muss dies alles wirken wie ein wirres Schauspiel. Weiter„Was nun, Dresden?“

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat wegen des Todes des 19-jährigen Irakers Kamal K. Anklage gegen zwei Männer erhoben. Mindestens einer von ihnen soll der rechten Szene angehört haben. Unklar bleibt dennoch, ob die Tat im Oktober 2010 einen rassistischen Hintergrund hatte: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation“ der Angeklagten hätten die Ermittlungen nicht ergeben, teilte der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, jetzt mit. Die Hintergründe der „Gewalteskalation“ hätten allerdings nicht aufgeklärt werden können. Weiter„Anklage wegen Tod eines jungen Irakers“

Wie schon 2010 rufen die Toten Hosen erneut dazu auf, sich an den Massenblockaden am 19. Februar in Dresden zu beteiligen. Kurz bevor es los geht, hat Gitarrist Breiti die Fragen vom Bündnis Dresden-Nazifrei beantwortet, die wir hier dokumentieren. Weiter„„Sitzblockaden sind meiner Meinung nach ein wirkungsvolles Mittel““

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ ruft für den 13. Februar unter dem Motto „Nicht lange Fackeln – Naziaufmarsch entgegentreten“ dazu auf, sich dem so genannten Trauermarsch mit vielfältigen und kreativen Aktionen entgegenzustellen. An diesem Tag wollen bis zu 2000 Neonazis mit Fackeln und Trommeln durch Dresden marschieren. Für den 19. Februar werden hingegen rund 6000 Rechtsextremisten erwartet. Weiter„Dresden-Proteste auch am 13. Februar“