Medien und Politiker reißen gezogene Linien zwischen Konservativen und Neurechten ein. Möchtegern-Elite und Internethetzer kommen sich näher. Verschwörungsideologen und neurechte Akteure treffen sich zunehmend auf Veranstaltungen. Für Oktober wird eine „Freie Messe“ in Berlin zur Vernetzung einer breiten nicht NS-bezogenen Rechten angekündigt, wie sie es vorher noch nicht gab.
Das Dortmunder Landgericht ließ den überaus gewaltbereiten Neonazi Sven K. frei. Die Entscheidung ruft heftige Kritik hervor
Die Entscheidung eines Dortmunder Gerichts, den Neonazi Sven K. aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sorgt derzeit für viel Empörung. K. hat im Jahr 2005 einen Punk erstochen, gilt als extrem gewalttätig und steht momentan erneut wegen eines Angriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche vor Gericht. Die Opferberatungsstelle „BACK UP“ kritisiert diese Entscheidung enorm, spricht von einer „krassen Fehleinschätzung“ und sieht den Opferschutz durch das Gericht „sträflich vernachlässigt“. Weiter„Landgericht entlässt gewaltbereiten Dortmunder Neonazi aus Untersuchungshaft“
Klingt unglaublich, war aber so: Eine bekannte Naziaktivistin erstattete Anzeige gegen das Apabiz, weil das in einem Recherche-Text die indizierte Nazi-Webseite "NW-Berlin" als Quelle genannt hatte.
Von September 2011 bis in den Juni 2012 hat das Berliner Landeskriminalamt (Abteilung Linksextremismus) gegen das apabiz ermittelt. Grund war ein Dossier über eine Neonazikundgebung am 11. September 2011 auf dem Berliner Alexanderplatz, das auch auf Berlin rechtsaußen veröffentlicht wurde. In dem Dossier war der Neonaziaufruf mit Quellenangabe zitiert worden, der auf der Internetseite des NW Berlin veröffentlicht wurde. Weiter„Zitieren verboten – Polizei ermittelte gegen das apabiz“
Mehr als 8000 Straftaten haben rechte Täter deutschlandweit im ersten Halbjahr dieses Jahres verübt. Berlin und Brandenburg liegen im Mittelfeld. Die meisten Straftaten werden woanders verzeichnet. Weiter„Mehr als 8000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2012“
Der Repressionsdruck auf die rechte Szene nimmt stetig zu: Nachdem erst kürzlich drei Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten wurden, ist nun auch die rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ von einer Razzia betroffen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag Mittag gab der niedersächsiche Innenminister jetzt bekannt, dass über die Gruppe ein Verbot verfügt wurde. Weiter„Nach Razzia bei Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ folgt ein Verbot“
Es ist eine wichtige Entscheidung für alle Bündnisse, die Naziaufmärsche mit Sitzblockaden stoppen wollen. Am Dienstag urteilte Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über die Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings. Fazit: Blockadetrainings dürfen nicht verboten werden. Weiter„Gerichtsentscheidung: Blockade-Training darf nicht verboten werden“
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) neuste Waffe im Kampf gegen den rechten Terror nennt sich „Rechtsextremismusdatei“ und wird angepriesen wie eine sagenumwobene „Wunderwaffe“. So sinnvoll das auch klingen mag, solange es von Seiten der Behörden im Umgang mit rechtsextremen Straftaten keine Änderungen gibt, dürfte jede noch so gut gemeinte Datei sinnlos bleiben. Ein Kommentar. Weiter„Rechtsextremismusdatei: Von einem „Meilenstein“ weit entfernt“
Das Fluchthelfernetzwerk von „Blood&Honour“ in Sachsen war größer als gedacht. Das NSU-Trio kannte auch wichtige Musik-Drahtzieher und nahm anscheinend immer wieder an Szene-Veranstaltungen teil.
Chemnitzer Szeneladen „Backstreetnoise“. Weiter„Die Spuren des NSU“
Die lokale Neonazi-Szene mobilisiert seit Wochen zu Angriffen auf die Antirassistische Demonstration am Samstag
Die Kampagne „Kampagne „Rassismus tötet!“ berichtet: Kaum war der diesjährige Aufruf zur Gedenkdemonstration an das Pogrom von 1991 in Hoyerswerda erschienen, da tauchten erste Gegenaufrufe der lokalen Neonaziszene auf. Auch die unmittelbaren Bedrohungen gegen Linke reißen in Hoyerswerda nicht ab. So kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Angriffen gegen das Büro der Linksparteiabgeordneten Caren Lay. Das Parteibüro wurde bereits mehrmals Ziel von Angriffen. So schlugen im letzten Jahr, nach der Gedenkdemonstration an das Pogrom (17. September 2011), dort eine Scheibe ein. Derlei Provokationen setzen sich nun fort. Weiter„Militante Naziszene ruft zu Gewalt gegen Antirassismus-Demo auf“
