Der rechtsextremen NPD in Bayern steht demnächst ein Führungswechsel bevor. Angaben der Partei zufolge soll Karl Richter dem bisherigen Landesvorsitzenden Ralf Ollert nachfolgen. Damit ist eine Radikalisierung der bayerischen NPD und eine Öffnung gegenüber den Kameradschaften zu erwarten. Weiter„Öffnet sich die bayerische NPD bald wieder für radikale Neonazi-Kameradschaften?“
Mitte des kommenden Jahres werden voraussichtlich die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erwartet. Auf einer Veranstaltung im niedersächsischen Stadthagen zog der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy jetzt eine Zwischenbilanz. Neben personellen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen forderte er eine Änderung der Behördenstrukturen. Auch die neuesten Enthüllungen über die Berliner Sicherheitsbehörden kamen zur Sprache. Für den Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) fand Edathy deutliche Worte: er sei nicht sicher, ob dieser in zwei Monaten noch sein Amt ausüben werde. „Sollte es nicht so sein, hat er es sich selbst zuzuschreiben“. Weiter„Missachtung parlamentarischer Arbeit? – Edathy zieht Zwischenbilanz aus NSU-Untersuchungsausschuss“
Mit ihrer Provokation schafft es die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei Pro Deutschland erneut aus der politischen Bedeutungslosigkeit in die Schlagzeilen. Nach der Ankündigung von Pro den Schmähfilm gegen den Propheten Mohammed öffentlich in Berlin aufzuführen, verlinkte der bayerische Landesvorsitzende der „Freiheit“ auf den Islamhassblog PI-News auf den Trailer des angeblichen Films. Aus beiden Parteien heraus wurde am Samstag ein antimuslimischer Jugendverband für einen Kulturkrieg, den es so nicht geben wird, gegründet. Weiter„Die Möchtegern-Kulturkämpfer“
Er macht sich gut in letzter Zeit: Der Anti-Islam-Kurs. Mit wöchentlichen Infoständen und Unterschriftensammlungen in München geht die rechtspopulistische Splittergruppe „Die Freiheit“ (DF) unter Michael Stürzenberger auf Stimmenfang für ein Bürgerbegehren gegen das muslimische Begegnungszentrum „ZIE-M“. Dass er dabei langfristig einen Stadtratssitz anstrebt, verheimlicht er nicht. Nach eigenen Angaben sammelte er innerhalb eines Jahres rund 6.000 Unterschriften. Dies mag nicht viel für ein Bürgerbegehren sein (dazu sind 30.000 Unterschriften nötig), für eine Kleinstpartei jedoch schon. Weiter„NPD und BIA eifern Rechtspopulisten nach“
Die Polizei rückt am Sonnabend in Potsdam mit einem Großaufgebot an. Ursache sind der Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD mit 200 Teilnehmern und mehrere Gegenproteste, zu denen Parteien, Kirchen, Verbände und die Stadt Potsdam aufrufen. Mit 15 Einsatzhundertschaften und weiteren Einheiten – insgesamt 2000 Kräften – will die Polizei Zusammenstöße verhindern. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring setzt auf eine absolute Deeskalation. Wer nicht an den Protesten teilnehmen will, sollte die Innenstadt besser meiden, rät Feuring. Die Stadtmitte wird sich im Belagerungszustand befinden, der Nahverkehr lahmliegen. Weiter„NPD will durch Potsdam marschieren“
Die Stadt Göppingen hat einen Neonazi-Aufmarsch verbieten lassen (Symbolfoto)
Bis zu 450 gewaltbereite Neonazis wollten am 6. Oktober im baden-württembergischen Göppingen einen Aufmarsch durchführen – jetzt hat die Stadt den Aufzug allerdings verbieten lassen. Die Rechtsextremisten haben im Internet unterdessen bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Weiter„Göppingen verbietet Neonazi-Aufmarsch am 6. Oktober“
Ein langjähriger Spitzel der Berliner Polizei soll Informationen, vielleicht auch Kontakt zu den untergetauchten NSU-Terroristen gehabt haben. Möglicherweise hätten mit diesen Informationen sechs Morde verhindert werden können. Weiter„Berliner V-Mann soll Kontakte zu NSU-Terroristen gehabt haben“
Ermittlungen wegen versuchten Mordes, Schüsse aus Softairwaffen, Überfall einer Kneipe, ein abgebranntes Auto, Hakenkreuzgraffiti am Rathaus und der Polizeiwache, mehrere Versammlungen im Kreisgebiet, sowie Werbeaktionen und martialisches Auftreten bei Dorfevents. Die Neonaziszene im Kreis Heinsberg ist aktiv. Neben einer steigenden Gewaltbereitschaft ist auch das Bestreben nach sozialer Verwurzelung im ländlich geprägten Landkreis zu beobachten. Die regionalen Protagonisten waren fast alle Anhänger der vor kurzem verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Weiter„Gewalttäter in der westdeutschen Provinz“
Mit einem bunten Fest protestierten die Bürger*innen Schwarzachs zusammen mit den Anwohner*innen der umliegenden Gemeinden und Städte am Samstag, den 8. September, gegen den „Nationalen Frankentag“ des „Freien Netzes Süd“. Während ein ganzer Ort für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf die Straße ging, feierten etwa 150 Neonazis nicht weit entfernt auf einer von ihnen gemieteten Wiese ihren Hass. Weiter„Schwarzach: Ein Dorf wehrt sich gegen Nazis“
