Es handelt sich nur um die Wahl in einem kleinen Stadtstaat, doch für die NPD ist der kommende Sonntag in Bremen von besonderer Bedeutung. Nach der herben Niederlage im März bei der Wahl in Sachsen-Anhalt benötigt die rechtsextreme Partei dringend einen Erfolg, da sonst eine Verstärkung des Negativtrends droht. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von vergangener Woche kam die NPD in Bremen auf drei Prozent. Dennoch kann die Partei dank des Bremer Wahlrechts auf den Einzug in die Bürgerschaft hoffen. Für ein Mandat genügt es, in Bremerhaven die Fünfprozenthürde zu überwinden. Etwas mehr als 2000 Stimmen in Bremerhaven könnten reichen. Weiter„Die NPD zittert sich zur Bremer Wahl Rechtsextreme Partei hofft auf Mini-Erfolg“
Als „unerklärliche Fehleinschätzung“ bezeichnete die CDU am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss die Vorbereitung der Einsatzkräfte auf den verhinderten Naziaufmarsch in Kreuzberg am vergangenen Sonnabend. Die Grünen beklagten eine „Desinformationskampagne“ der Polizei. Weiter„Streit um Polizeieinsatz bei Naziaufmarsch in Kreuzberg“
Die Friedrichshainer „Initiative für ein aktives Gedenken“ fordert die Benennung einer Straße nach dem von Neonazis ermordeten Silvio Meier. Mehr als 50 Initiativen, Politiker, Antifagruppen, Geschäfte, Kneipen und Einzelpersonen haben dazu einen offenen Brief an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg unterzeichnet. Grüne und die Linke unterstützen den Vorschlag. Weiter„Eine Straße gegen das Vergessen“
In Berlin haben Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz. Und das soll auch so bleiben! Auch letzten Samstag wurde die vom rechtsextremen Bündnis „Nationaler Widerstand Berlin“ geplante Demonstration (als Teil einer „Ausländer raus!“ Kampagne) schon am Kundgebungsort durch die GegendemonstrantInnen gestoppt. Den rund 100 Nazis standen am U-Bahnhof Mehringdamm, wo der Aufmarsch starten sollte, circa 500 GegendemonstrantInnen gegenüber. Weiter„Verantwortungsloses Vorgehen von Senat und Polizei“
Nach dem Naziangriff auf Migranten und Gegendemonstranten in Kreuzberg, versucht die Polizei jetzt die Täter zu ermitteln. Wie berichtet, hatten am Sonnabend rund 120 Rechtsextremisten die Polizisten überrannt und Passanten und Sitzblockierer auf dem Mehringdamm attackiert. Der chaotische Einsatz und die Geheimhaltung der Route sorgt Streit in der rot-roten Koalition. Weiter„Nazischläger aus Kreuzberg jetzt mit Namen“
Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich.
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
Bei diesen Zahlen muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass sie nur die tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fälle abbilden – das Dunkelfeld nicht angezeigter bzw. falsch eingeordneter Fälle ist sicherlich um ein vielfaches Größer. Weiter„Traurige Rekorde“
Freie Bahn für Neonazis mitten in Kreuzberg - Sekunden später kam es zu den brutalen Übergriffen
Nach dem Neonazi-Krawall in Berlin-Kreuzberg sind in Polizeikreisen selbstkritische Stimmen zu hören. Vor dem Aufmarsch vom Sonnabend sei offenbar die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten unterschätzt worden, hieß es am Montag. Der „Kräfteansatz“ der Polizei sei vor allem im U-Bahnhof Mehringdamm zu gering gewesen, „und dann wurden die Beamten von den Neonazis überrannt“. Die enorme Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene „muss zu neuem Nachdenken führen“. Die Zeiten, „in denen die Polizei Rechtsextremisten als eklig, aber friedlich ansieht, sind vorbei“. Der Staat könne sich keinen Autoritätsverlust leisten. Allerdings wollte sich kein Experte namentlich nennen lassen. Weiter„Kreuzberg: Polizei übt Selbstkritik nach Nazi-Angriffen“
Ein klares Zeichen gegen Homophobie wollen Aktivisten am Dienstag in Berlin setzen. Dazu gibt es einen Aktionstag unter dem Motto: „Show respect – fight homophobia!“. Tagsüber informieren Amnesty International sowie andere Organisationen und Unterstützer über das Thema und stellen ihre Arbeit vor. Abends findet ein Konzert statt. Weiter„Amnesty-Aktionstag gegen Homophobie“
Recherchen von niedersächsischen Initiativen gegen Rechts haben ergeben, dass die Rechtsrockband „Kategorie C“ am 25. Juni mitten in Wunstorf bei Hannover ein konspirativ organisiertes Konzert plant. Veranstalter ist offenbar der bekannte Neonaziaktivist Marcus Winter. Konzertort soll der „Wunstorfer Festsaal“ in der Nähe des Bahnhofes in der Hindenburgstraße sein. Weiter„Konspiratives Rechtsrock-Konzert bei Hannover geplant“
In Berlin findet am Montag eine Veranstaltung zum Thema tödliche Gewalt von Neonazis statt. Ein Bündnis bereitet damit das Gedenken an den von Rechten 2000 ermordeten Dieter Eich vor. Der Störungsmelder dokumentiert den Aufruf zu den Gedenkaktionen. Weiter„Veranstaltung zu Todesopfern rechter Gewalt“
In Berlin findet am Montag eine Veranstaltung zum Thema tödliche Gewalt von Neonazis statt. Ein Bündnis bereitet damit das Gedenken an den von Rechten 2000 ermordeten Dieter Eich vor. Der Störungsmelder dokumentiert den Aufruf zu den Gedenkaktionen.