Von der Polizei am 1. Mai 2010 beschlagnahmte Waffen von Neonazis
Bedrohungen, Schläge, Überfälle – die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen geht zunehmend aggressiv gegen vermeintliche politische Gegner und Menschen anderer Hautfarbe vor. Mit einer Podiumsdiskussion wollen Beratungsstellen und Betroffene am 16. März auf das Thema aufmerksam machen und gemeinsam Strategien gegen rechte Gewalt diskutieren. Der Störungsmelder dokumentiert das Einladungsschreiben: Weiter„Podiumsdiskussion: Rechte Gewalt und deren Opfer“
Petra Pau mit Mitarbeitern von Zora e.V. in Halberstadt vor einer Tafel mit Aufschrift: Nie wieder
Unsere Gastautorin Petra Pau, die für die Linksfraktion im Bundestag sitzt, war mehrere Tage in Sachsenanhalt unterwegs, um sich über rechtsextreme Strukturen und zivilgesellschaftlichen Widerstand zu informieren. Hier ist ihr Erfahrungsbericht:Weiter„Die NPD ist präsent – am Mast und im Alltag“
Die NPD hat angeblich einen eigenen Unterverband zensiert. Auf einer Neonazi-Seite schreibt der “Freie Widerstand Südschleswig”, man habe “auf der Netzseite des NPD-Kreisverbands Nordfriesland einen kritischen Bericht zur Fusion der Parteien NPD und DVU veröffentlicht”. Es habe dann nicht lange gedauert, “ehe dieser auf Druck von oben entfernt werden mußte”. Ein NPD-Funktionär verteidigte die Aktion: „Wenn dann der Vorstand die ein oder andere Äußerung aus dem Netz nimmt ist das sein Recht. Dafür wählen wir Mitglieder Vorstände, damit sie führen.“ Weiter„Zensur bei der NPD? “Das Reich ist das Ziel!”“
Hunderte protestierten am Freitagabend gegen das Treffen der rechtspopulistischen „Pro Deutschland“ in Zehlendorf. Es blieb weitgehend friedlich. Lediglich ein Blumentopf drohte sich zu „verirren“. Weiter„Bunter Protest gegen „Pro Deutschland““
In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht.
Der NPD-Funktionär Jens Pühse – mittlerweile trägt er Matte (Foto: Marek Peters)
Die NPD kann rund drei Monate vor der Landtagswahl am 22. Mai in Bremen mit “keiner nennenswerten Resonanz oder Zustimmung rechnen”. Das sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, nach Angaben der taz. Das Institut hatte der Zeitung zufolge rund 1300 Wahlberechtigte im Land Bremen befragt. Demzufolge kommt die CDU auf 23, die Grünen auf 22, die SPD auf 38, FDP auf vier sowie die Linke auf sieben Prozent kommen.
Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft liegt nun einige Tage zurück. Wie zu erwarten war, hat die NPD dabei äußerst schlecht abgeschnitten. Auch sonst fällt der leibhaftige Neonazi in Hamburg kaum ins Auge. Ist es also Zeit zur Entwarnung? Eher nicht: die rechte Szene hat sich in der multikulturellen Metropole nur angepasst. In Erscheinung tritt sie trotzdem. Weiter„Nazis in Hamburg“
