Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Weiter„Neonazi darf weiter rechte Hetze publizieren“
Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (l) und DVU-Chef Matthias Faust im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg
Der NPD-Chef redet gewohnt holprig, doch seine „Neujahrsbotschaft“ im Internet kündet von neuem Selbstbewusstsein und Optimismus. „Wir haben endlich eine große nationale Partei gegründet“, kommentiert Udo Voigt die Ende Dezember abgeschlossene Fusion mit den Resten der DVU. Und so hofft er auf Erfolge im Wahljahr 2011, „die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen“. Ob es so kommt, ist offen, doch die NPD steht besser da als in den vergangenen Jahren. Die Partei habe sich stabilisiert, sagen Verfassungsschützer. Wahlerfolge seien zu befürchten. Weiter„Mit großen Tönen ins Wahljahr“
Wenige Wochen vor den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden versuchen Neonazis das Protestbündnis einzuschüchtern. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde in Dresden das Infobüro des Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« am Bischofsplatz von bislang unbekannten Tätern mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert. Weiter„Neonazis beschmieren Protestbüro“
Lange Zeit waren die Zapfhähne in der Traditionsgaststätte „Zur grünen Allee“ in Vallstedt im niedersächsischen Landkreis Peine trocken und auch der dazugehörige Saal blieb leer. Seitdem das Ehepaar U. vor zwei Jahren den Gasthof übernahm, kann der Saal mit Platz für etwa 400 Personen wieder angemietet werden. Ein Angebot, das nicht nur die Dorfgemeinschaft freuen dürfte: auch der Nazikader Marcus Winter aus Minden griff für sein Konzert mit der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ gerne darauf zurück. Weiter„Weihnachtsfeier entpuppt sich als Rechtsrock-Konzert“
Bunte Graffitibilder statt Naziparolen, Toleranz statt rassistischer Hetze. Nach vier Jahren „Aktionsplan Lichtenberg-Mitte“ zog die Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks, Christina Emmrich (Linke), eine positive Bilanz. Gemeinsam mit Anwohnern, Gewerbetreibenden, Polizisten, Schülern und Initiativen habe man sich erfolgreich „gegen Nazis und deren Sympathisanten“ gewehrt. Die jahrelange rechte Hegemonie im Bezirk scheint endlich gebrochen. Weiter„Ein Kiez wehrt sich erfolgreich gegen die Naziszene“
Von der Polizei in einem HDJ-Lager 2008 beschlagnahmte Gegenstände mit Nazirunen
Heute Morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück. Rund 25 Beamte waren an der Razzia beteiligt. Grund sind die Befürchtungen der Sicherheitskräfte, dass die JN eine 2009 verbotene Neonazi-Organisation heimlich weiterführt. Weiter„Razzia bei NPD-Jugendorganisation“
Mit Gewalt gegen Migranten - eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
Am 20.12.2010 wurde bekannt, dass der Neonazi Daniel K., der an dem Mord an dem 19-jährigen Kamal K. am 24. Oktober in Leipzig beteiligt war, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Zudem liegt laut K.s Verteidiger kein fremdenfeindliches Motiv vor. Politiker und zivilgesellschaftliche Initiativen protestieren gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Weiter„Mutmaßlicher Mörder von Kamal aus U-Haft entlassen“
Ende Oktober wurde ein Migrant in Leipzig von einem bekannten Neonazi erstochen. Antirassistische Initiativen befürchten, dass die politische Tatmotivation ausgeblendet wird und haben deshalb einen eigenen Aufruf zu mehr Wachsamkeit auch an die Medien verfasst. Mit einer Demonstration soll auf den Mord aufmerksam gemacht werden. Weiter„Gegen das Schweigen nach dem rassistischen Mord in Leipzig“
Europas Rechtspopulisten feiern Israel als Bollwerk gegen den Islam. Kürzlich besuchten einige von ihnen das Land – zum Schaden von Israels Ansehen. Weiter„Israels falsche Freunde“
