Dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson droht der Ausschluss aus der erzkonservativen Piusbruderschaft. Grund dafür ist, dass der Geistliche nach „Spiegel“-Informationen für das kommende Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Regensburg den rechtsextremen Berliner Anwalt Wolfram Nahrath engagiert hat. Nahrath war in den neunziger Jahren Bundesführer der verbotenen Neonazigruppierung Wiking-Jugend, engagierte sich später bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ist NPD-Mitglied. Er gilt als einer der bekanntesten Anwälte der Neonaziszene und verteidigt regelmäßig namhafte Rechtsextremisten. Nahrath beantragte die Verschiebung des für 29. November geplanten Prozesses.
Während sich angebliche „Zentren“ der NPD in Nordsachsen als Luftnummern heraus stellen, hat die NPD in Thüringen ihren neuen Sitz in Bad Langensalza offenbar etablieren können. Drei Monate nach der Bekanntgabe ihres neuen Standortes in der Kurstadt lud der NPD-Landesverband zu einer Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke ein. Während die rechte Szene ins „Bürohaus Europa“ zog, protestierte das neu gegründete „Bündnis für Demokratie“ gegen rechtsextreme Umtriebe in der Kurstadt. Mit einer Aktionswoche gegen Rassismus rief das Bündnis zum Engagement gegen Neonazis auf. Weiter„Thüringer NPD etabliert Hauptquartier in Bad Langensalza“
Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und der Migrationsbeauftragte der Nordelbischen Kirche haben der Innenministerkonferenz 2000 Petitionen gegen Roma-Abschiebungen übergeben. Ein breites Bündnis von DGB-Chef Michael Sommer, amnesty Generalsekratärin Monika Lüke und politischen Stiftungen protestiert seit Anfang November gegen Abschiebung von langjährig geduldeten Roma in den Kosovo. Weiter„2000 Unterschriften gegen Roma-Abschiebungen“
Die Gedenktafel für den 1992 von Neonazis erstochenen Hausbesetzer Silvio Meier in Friedrichshain ist in der Nacht zu Dienstag geschändet worden. Vermutlich Mitglieder der rechten Szene beschmierten die Tafel im U-Bahnhof Samariterstraße mit schwer löslicher Teerfarbe. In den letzten Jahren wurde die Metallplatte bereits mehrfach gestohlen und mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. „Wir haben gleich am Morgen damit begonnen die Tafel zu reinigen“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Weiter„Nazis schänden Gedenktafel für ermordeten Silvio Meier“
Der SPD-Bürgermeister fühlte sich beim NPD Parteitag offenbar wohl
Ein SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt besucht den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Dabei kann er „kaum einen Satz“ finden, den er „nicht selbst hätte unterschreiben können“. Weiter„Bizarrer Leserbrief – SPD-Bürgermeister lobt die NPD“
In der DVU formiert sich Widerstand gegen den Beitritt der Partei zur NPD. Die Gegner der Verschmelzung trafen sich nach eigenen Angaben am 6. November 2010 zu einem Arbeitstreffen mit Funktionären der DVU-Landesverbände Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Berlin. Die Teilnehmer erklärten demnach einstimmig, dass “sie die von einigen wenigen DVU-Bundesvorstandsmitgliedern beabsichtigte Auflösung und die daraus erfolgende Übernahme der DVU seitens der NPD zu diesem Zeitpunkt strikt ablehnen”. Weiter„DVU: Aufstand gegen „Verschmelzung“ mit der NPD“
Ein klares Signal gegen rechte Gewalt will eine Kiezinitiative am Samstag in Neukölln setzen. Der „Lange Tag gegen Nazis“ soll mit Informationsveranstaltungen und Filmvorführungen auf nächtliche Angriffe von Rechtsextremen im Bezirk aufmerksam machen. Weiter„Multikulti-Kiez wehrt sich gegen Nazis“
Auch nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen die Hooligangruppierung „NDH City“ aus Nordhausen reißt die Serie ihrer rechtsextremen Straftaten nicht ab. Das geht aus den Antworten der Landesregierung Thüringen auf Anfragen der Partei Die Linke hervor. Nach den Ermittlungen gegen die rund 50-köpfige Gruppe hatte die Strafverfolgungsbehörde 90 Verfahren gegen 69 Beschuldigte eingeleitet, hieß es in einem Ministeriumsschreiben. Nicht erst seit dieser Auskunft ist klar: zumindest zum Teil ist die Gruppierung fest in der extrem rechten Szene verankert. Nach einer langen Zeit des Wegsehens regt sich in Nordhausen erstmals Widerstand Weiter„Rechtsextreme Hooliganszene in Nordhausen weiterhin aktiv“
In Mecklenburg-Vorpommern haben der DGB sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände gemeinsam eine Broschüre herausgegeben. Warum? Darum: „Nazismus droht heute überall dort, wo Menschen diskriminiert und wo ökonomische und soziale Konflikte als nationalistische, rassistische oder kulturelle Auseinandersetzungen verfälscht werden. Davor ist niemand gefeit.“ Daher wolle man mit der Broschüre zur Aufklärung beitragen und öffentlich und unmissverständlich Stellung beziehen. Vorbildlich. Weiter„Gewerkschaft und Unternehmer gegen NPD-Propaganda“
