Bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie hat die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gewünschte Anti-Extremismus-Erklärung zu einem Eklat geführt. Das für den mit 10 000 Euro dotierten Hauptpreis vorgesehene Alternative Kultur- und Bildungszentrum aus Pirna hat die Ehrung am Dienstagabend aus Protest gegen die Extremismusklausel nicht angenommen. Weiter„Absage an die Extremismustheorie“
Von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt, ist am Samstag, d. 6. November, der außerordentliche Bundesparteitag der NPD ohne großen Überraschungen zu Ende gegangen: in Hohenmölsen im sachsen anhaltinischen Burgenlandkreis stimmten die 207 Delegierten nahezu einstimmig für den Vertragsentwurf zur „Verschmelzung“ mit der Deutschen Volks Union (DVU). Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, soll die Partei künftig den Namen „NPD. Die Volksunion“ tragen. Im Gegenzug wählten die Delegierten auf dem selbsternannten „Parteitag der Einheit“ den bisherigen DVU-Chef Matthias Faust als dritten stellvertretenden NPD-Vorsitzenden. Der Posten war mit dem Tod von Jürgen Rieger frei geworden. Weiter„Nichts neues im Osten: Bundesparteitag der NPD votiert für „Verschmelzung“ mit der DVU“
Mit einer Pressekonferenz wurden am 3.11. die Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung eröffnet. Mit mehr als 60 Projektpartnern und 170 Veranstaltungen handelt es sich um die bundesweit größte Kampagne gegen Antisemitismus. Schwerpunkt ist das Thema Israelfeindschaft. Weiter„Aktionswochen gegen Antisemitismus gestartet“
Nazis vom „Nationalen Widerstand Tostedt“ (rechts Stefan Silar, Betreiber des Naziladens „Streetwear Tostedt“)
In den frühen Morgenstunden dringt eine Horde vermummter Neonazis in eine WG ein, in der politische Gegner vermutet werden. Die Nazis schlagen mit brachialer Gewalt u.a. mittels Spaten und Stahlrohren auf Köpfe und Körper ein – zwei der Angegriffenen müssen schwerverletzt ins Krankenhaus. Über diesen brutalen Naziüberfall zu Pfingsten in Wistedt (Niedersachsen) berichtete der Störungsmelder ausführlich.
Laut taz ermittelte die Polizei energisch – jedoch nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Opfer! Den Nazischlägern wurde – laut der taz vorliegenden Akten – von Anfang an die Version geglaubt, die antifaschistischen Jugendlichen hätten die Auseinandersetzung provoziert. Die Staatsanwaltschaft Stade setzt dieser ganzen Farce nun noch eins oben drauf: Sie hat die Ermittlungen „mangels Tatnachweisen“ einfach eingestellt – trotz gewaltsamen Eindringens in eine Wohnung und schwer verletzten Opfern. Eine stärkere Ermunterung für die örtliche Naziszene zum Weitermachen könnte es eigentlich nicht geben.
Jahrzehntelang waren die beiden größten rechtsextremen Parteien Deutschlands scheinbar unversöhnlich zerstritten und versuchten sich gegenseitig die Wählerstimmen abzujagen. Jetzt schluckt die NPD die Reste der heruntergewirtschafteten Deutschen Volksunion (DVU) und sorgt damit für Bewegung im rechtsextremen Parteienspektrum. Ob der Zusammenschluss den Nationaldemokraten zu neuen Wahlerfolgen verhelfen wird, ist jedoch fraglich. Ihre ehemals größte Konkurrenzpartei ist in einem desolaten Zustand und politisch nahezu bedeutungslos. Die überalterten Stammtischnazis der DVU werden für die aktionistische NPD kaum eine große Hilfe sein. Weiter„Fusion der Antidemokraten“
Hunderte Menschen demonstrierten nach dem Mord gegen rassistische Gewalt
Der gewaltsame Tod eines jungen Irakers in Leipzig muss möglicherweise als rassistisch motiviertes Verbrechen gewertet werden. Auch wenn es noch keine sicheren Erkenntnisse gebe, könne ein ausländerfeindliches oder rechtsextremes Tatmotiv bei den zwei beschuldigten Männern nicht ausgeschlossen werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, am Dienstag dem Tagesspiegel. Weiter„Rechtsextremer Mord in Leipzig?“
Keine zwei Monate nach ihrer Eröffnung haben Unbekannte offenbar versucht, einen Brandanschlag auf die neue Mainzer Synagoge zu verüben. Dort, wo vor 72 Jahren schon einmal eine Synagoge brannte. Weiter„Brandanschlag auf Mainzer Synagoge“
Die Liedertexte künden von Verehrung für das NS-Regime und Hass auf Juden, Muslime, dunkelhäutige Menschen, Szeneaussteiger und Punks. Letzteren wird beispielsweise die Ermordung mit Zyklon B angedroht, dem von der SS in Auschwitz eingesetzten Giftgas. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun Anklage erhoben gegen zwei Rechtsextremisten, die mutmaßlich für die Parolen und die Songs verantwortlich sind. Weiter„Hasslieder gegen Juden“
Rund 350 Neonazis erwartet die Polizei am Samstag, d. 30. Oktober beim so genannten Gedenkmarsch für den NPD-Funktionär Jürgen Rieger im oberfränkischen Wunsiedel. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth ein Verbot des Aufmarschs aufgehoben hatte, hat das Landratsamt Wunsiedel die Entscheidung jetzt anerkannt und auf eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) verzichtet. Weiter„Weg frei für Neonazis: Landratsamt erkennt Aufhebung des Versammlungsverbotes in Wunsiedel an“
Die Serie von rechtsextremen Anschlägen in Neukölln und Kreuzberg reißt nicht ab. In der Nacht zu Mittwoch wurden in beiden Bezirken erneut rechtsextreme Parolen und verbotene Keltenkreuze geschmiert. Vermutlich die gleichen Täter legten bei einem linksalternativen Laden in der Manteuffelstraße Feuer. Weiter„Berlin: Brandanschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg“
