In einem Interview hatte CSU-Chef Horst Seehofer gesagt: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen, wie aus der Türkei und arabischen Ländern, (mit Integration) insgesamt schwerer tun.“ Deshalb „brauchen wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“. Auch aus der eigenen Partei wurde er für seine Äußerungen kritisiert. Weiter„Seehofers Sprüche“
Daniel T. ist wegen Anstiftung zur Brandstiftung vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Der 24-Jährige soll im Januar zwei Jugendliche angestiftet haben, dass Haus der Demokratie in Zossen in Brand zu setzen. Er muss nun mit einem Verfahren rechnen. Weiter„Anklage gegen Schlüsselfigur der Brandenburger Neonaziszene“
Die Sperre von NPD-BLOG.INFO bei Facebook ist aufgehoben – und die Seite ist seit dem Dienstagvormittag auch wieder voll einsatzfähig. Mehr als 500 Freunde haben sich mittlerweile wieder eingefunden, nachdem durch die Sperrung mehr als 1000 Unterstützer gelöscht waren. Das Vorgehen von Facebook war auch Thema in den Medien. Die taz hatte als erste Zeitung über die Löschung von NPD-BLOG.INFO berichtet, nun legt das Berliner Blatt noch einmal einen aktuellen Artikel nach. Auch die Junge Welt schreibt über diese Geschichte. Das Internet-Magazin Golem will erfahren haben, dass es sich bei der Sperrung nicht um ein Versehen gehandelt habe. So schreibt das Online-Magazin: „Golem.de erfuhr aus Facebook-nahen Kreisen, NPD-Blog.info sei wegen Ausdrucksweisen von Nutzern, die zu Hass und Gewalt aufgestachelt hätten, gelöscht worden.“
Rechtsextreme Propagandafilme bei Youtube, Myspace-Seiten von verbotenen Nazibands, und eine offizielle NPD-Seite bei Facebook. Wer sucht, findet mit wenigen Klicks in fast jedem sozialen Netzwerk Rechtsextremisten. Von unterschwelligem Rassismus über offene Volksverhetzung bis zu Gewalt- und Mordaufrufen gehen die Inhalte. Ziel der Rechten ist es, Jugendliche anzusprechen und für die Szene zu rekrutieren. Genau das wollen die Amadeu Antonio Stiftung und das ZEIT-Portal „Netz gegen Nazis“ mit einer neuen Kampagne verhindern. Weiter„Onlinehausrecht gegen Neonazis“
Auch in diesem Jahr veranstaltet die Amadeu Antonio Stiftung wieder die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, in denen in den Monaten November/Dezember bundesweit in Veranstaltungen und Aktionen die unterschiedlichsten Facetten von Antisemitismus thematisiert werden. Neu ist, dass es dieses Jahr erstmals ein inhaltliches Schwerpunktthema gibt: „israelbezogenen Antisemitismus“, besser bekannt als Israelfeindschaft. Diese Schwerpunktsetzung hat einen guten Grund: Nirgends sind antisemitische Ressentiments so präsent und so gesellschaftlich akzeptiert, wie wenn es um das Thema Israel geht. Weiter„„Man wird ja wohl noch Israel kritisieren dürfen…?!““
Die in der rechten Szene beliebte Marke „Thor Steinar“ muss zwei ihrer bundesweit zwölf Läden schließen. Mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Räumungsklagen der Vermieter in Magdeburg und Berlin statt. Der Laden in Magdeburg befindet sich in einem Haus des bekannten österreichischen Architekten Friedensreich Hundertwasser, der eine jüdische Mutter hat. Inhaltlich urteilte der BGH, dass Mieter von Gewerberäumen auch ohne Nachfrage „außergewöhnliche Umstände“ mitteilen müssen, die für den Vermieter „offensichtlich von erheblicher Bedeutung sind“. Weiter„Gerichtsurteil: Thor Steinar muss Geschäfte räumen“
Mit Gewalt gegen Demokraten - eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
„Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt. Rechtsextremisten schrecken heute selbst vor selbstgebastelten Sprengkörpern nicht zurück“, mit diesen Worten hat Innenminister Ralf Jäger am 06. Oktober 2010 anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 für Nordrhein-Westfalen gewarnt. Diese Entwicklung zeigten die Ermittlungsverfahren und die Festnahme eines Rechtsextremisten aus der Szene im Raum Aachen vor einer Demonstration, so Jäger.
Am 16. Oktober wollen Neonazis gleich vier Aufmärsche in Leipzig durchführen. Diese „Stermarsch-Strategie“ gilt als Testlauf für den kommenden Großaufmarsch aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Dieser konnte im laufenden Jahr durch gewaltfreie zivilgesellschaftliche Blockaden verhindert werden. Mit der Anmeldung mehrerer Demonstrationen wollen die Neonazis Proteste und auch die Polizeistrategie erschweren. Im vergangenen Jahr wurde der Aufmarsch durch die Blockaden von tausenden friedlichen Gegendemnstranten verhindert. Weiter„Platz nehmen in Leipzig“
Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Eine Übersicht. Weiter„NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin“
