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Großrazzia gegen Neonazi-Szene

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Die Polizei hat am Morgen in einer groß angelegten Aktion gegen die organisierte Neonazi-Szene zahlreiche Häuser und Wohnungen in zwölf Bundesländern durchsucht. Gegen 35 Beschuldigte wird wegen des Verdachtes der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Sie sollen das 2012 abgeschaltete rechtsextreme Szene-Forum Thiazi mit Geldspenden unterstützt und verbotene Bilder hochgeladen haben. Insgesamt durchsuchten die Behörden bundesweit 38 Wohnungen und Geschäfte. Weiter„Großrazzia gegen Neonazi-Szene“

 

Ärger um Wandbild zu NSU-Bombenanschlag

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Unter Polizeischutz entfernte die Feuerwehr am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg Teile eine Wandbildes zum NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln. Das Plakat erinnert an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09.06.2004. Die Rechtsterroristen des NSU zündeten damals eine mit Nägeln und Schrauben gefüllte Bombe in der vor allem von Migranten bewohnten Straße. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Das mehrere Meter hohe Bild an der Brandmauer eines Ex-besetzten Hauses in der Manteuffelstraße war erst am Morgen vom Bündnis gegen Rassismus angebracht worden. Polizeibeamte beobachteten die Aktion und stellten wegen des Satzes „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ Anzeige wegen „Verunglimpfung des Staates“, wie ein Sprecher ZEIT ONLINE bestätigte. Da die Verantwortlichen sich weigerten den Satz selbst zu entfernen, wurde die Feuerwehr um Amtshilfe gebeten.

 

Gerichtsprozess nach rechtsextremer Gewaltorgie

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Links Haupttäter André R., rechts Michael Dugall | Screenshot: Kombinat Fortschritt (KF)

Am 22. Mai sprach das Landgericht Neubrandenburg die Urteile gegen drei Männer, denen vorgeworfen wird, einen vierten über mehrere Tage gequält und gefoltert zu haben. Auslöser war die falsche Beschuldigung, ihr Opfer hätte ein Kind missbraucht und dafür im Gefängnis gesessen. Offenbar thematisierte das Gericht jedoch zu keiner Zeit, dass der nun verurteilte Haupttäter André R. seit Jahren aktiver Neonazi mit Verbindungen zur NPD ist. Weiter„Gerichtsprozess nach rechtsextremer Gewaltorgie“

 

Neonazis überfallen Wahlparty im Dortmunder Rathaus

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Neonazi Timo Ewers aus Bochum-Langendreer sprüht Pfefferspray auf die Politiker vor dem Rathauseingang.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, mit dieser Parolen stürmten am Sonntagabend rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus. Mit Pfefferspray und Glasflaschen attackierten die Rechtsextremisten demokratische Politiker, die sich ihnen in den Weg stellten. Zehn Menschen wurden verletzt. Weiter„Neonazis überfallen Wahlparty im Dortmunder Rathaus“

 

NPD-Bayerntag in Scheinfeld: „Sieg Heil“ und ein abgesagtes Konzert

Das Motto am Samstag war klar: "Scheinfeld ist kein Ort für Nazis". ©Timo Müller
Das Motto am Samstag war klar: „Scheinfeld ist kein Ort für Nazis“. © Jonas Miller

Die NPD Bayern traf sich am vergangenen Samstag zum sogenannten „Bayerntag“ in der 4500-Einwohnerstadt Scheinfeld Scheinfeld (Mittelfranken). An der Gegendemonstration beteiligten sich rund 2000 Menschen aller politischen Spektren. Ein, für den Abend geplantes, Rechtsrockkonzert wurde von den Behörden unterbunden. Auf Seiten der NPD-Veranstaltung wurden mehrere verbotene Symbole und Zeichen gezeigt, am Abend kam es zudem zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Weiter„NPD-Bayerntag in Scheinfeld: „Sieg Heil“ und ein abgesagtes Konzert“

 

Fotogalerie: Proteste NPD in Kaiserslautern

Am 22.05.2014 veranstaltete die NPD eine Kundgebung in Kaiserslautern. Die Rechtsextremen skandierten ihre Parolen nur wenige hundert Meter von einem Flüchtlingsheim entfernt und warben um Stimmen für die bevorstehende Kommunalwahl. Das breite Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ hatte dazu aufgerufen, „die Wahlpropaganda und Hetze der NPD zu übertönen“.