Derzeit sucht die Partei noch Unterstützerunterschriften.
Erich Schwarzfischer sitzt als parteiloser Kreisrat im Kommunalparlament eines ostbayerischen Landkreises. Das Nazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ bezeichnet ihn als „Kreisrat mit Anstand und Standfestigkeit“; allein das sollte schon stutzig machen. Tatsächlich ist das Attribut „parteilos“ so nicht ganz zutreffend, wenn man genau betrachtet, wie es dazu kam. 2002 war Schwarzfischer noch als Kandidat der Republikaner in den Chamer Kreistag gewählt worden. Lange Zeit war er als Kreisvorsitzender aktiv. 2005 kandidierte er zur Bundestagswahl als Direktkandidat der rechtsextremen NPD. Weiter„Deutsche Konservative Partei – neue Splittergruppe von rechts“
Im Prozess gegen acht Neonazis vor dem Amtsgericht Hoyerswerda wurde jetzt das Urteil gesprochen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Neonazis am 17. Oktober 2012 ein junges Paar beleidigt und bedroht haben. Die Strafen fallen jedoch überraschend gering aus. Weiter„Milde Strafen nach Nazi-Überfall in Hoyerswerda“
Es gibt zahlreiche Hinweise, dass das Berliner LKA einen weiteren V-Mann mit NSU Bezug führte. Dabei handelt es sich um den bundesweit bekannten (ehemaligen) Neonazi Nick Greger mit Verbindungen zu V-Mann Carsten Szczepanski, alias „Piatto“, der als NSU Unterstützer auf der sogenannten129er Liste der Generalbundesanwaltschaft geführt wird. Weiter„Weiterer V-Mann des Berliner LKA mit NSU Bezug?“
Seit Monaten werden die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft in Berlin-Hellersdorf von Neonazis beschimpft und bedroht. Die NPD führte mehrere Kundgebungen durch, rassistische Anwohner gründeten eine „Bürgerinitiative“. Jetzt nutzte ein Nazi-Rapper das Gebäude als Kulisse für einen Videodreh. „Hier ziehen treue deutsche die Waffen“ und „Wahrheit macht frei“ skandieren in dem Clip fahnenschwenkende Neonazis vor der Eingangstür. Weiter„Nazirap vor Flüchtlingsunterkunft“
Neonazistischer Geschichtsrevisionismus in Bad Nenndorf 2012
Update am Ende des Textes: Stellungnahme der Stadt
Seit Jahren versuchen Neonazis im thüringischen Nordhausen städtische Gedenkveranstaltungen für sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberbürgermeister der Stadt und die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Mit am Tisch: stadtbekannte Neonazis. Weiter„UPDATE: Stadt diskutiert mit Neonazis über Erinnerungskultur“
Die altehrwürdige Hofburg zu Wien erwartet dieser Tage ganz besondere Gäste. Am 24.01. laden die Burschenschaften zum Tanz – und zu einem rechtsextremen Vernetzungstreffen auf höchster Ebene. Ein Blick hinter einen Vorhang aus Bierdunst, Schmissen und „neuen Juden“. Weiter„Rechtswalzer in der Wiener Hofburg“
In Fürth soll ein Neonazi einen Antifaschisten mit einem Messer bedroht haben. Der Neonazi wurde festgenommen. Bayerische Neonazis versuchen gerade mit ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) die benötigen Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln. In Fürth hat sich deshalb ein breites Bündnis formiert, um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Weiter„Fürth: Nazigegner abgefangen und mit Messer bedroht“
Den stadtbekannten Neonazis wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2012 Monique L. und Ronny S. bedroht und beleidigt zu haben. Am Tatabend versammelten sich etwa 15 dunkel gekleidete, teilweise vermummte Personen vor dem Mietshaus. Sie beginnen aggressiv zu klingeln, der Strom in der Etage wird abgedreht und die Rechtsextremen versuchen die Wohnungstür aufzubrechen. Das Paar ist durch das Entfernen von rechten Stickern in das Visier der Neonazis geraten. Die Anklage stand in der Kritik, der Anwalt der Nebenkläger, Klaus Bartl, sieht den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt. Weiter„Prozess wegen Nazi-Übergriff in Hoyerswerda unterbrochen“
Einst war Dresden das Mekka für Europas Rechte, dann entwickelte sich Bad Nenndorf zur Pilgerstätte für Demonstranten des neonazistischen Lagers. In beiden Orten ist die Tendenz der Teilnehmer inzwischen rückläufig. Anders hingegen im Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Dort meldet die sogenannte „Initiative gegen das Vergessen“ kontinuierlich seit 1999 einen vorgeblichen „Gedenkmarsch“, an. Jahr für Jahr kommen mehr – in diesem Jahr erwartet die Polizei 900 Neonazis. Doch auch der Widerstand gegen die Nazidemonstration am 18. Januar 2014 wächst. Weiter„„Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?“
