Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine „sterbende Partei“. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.
Das Bündnis „Erster Mai – Nazifrei!“ ruft für den 1. Mai 2013 zu Massenblockaden gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD in Berlin auf. Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse (SPD) will sich wieder an den Sitzblockaden beteiligen. Weiter„Thierse blockier‘ se!“
Es war ein hoffnungsloser Wahlkampf, den die NPD in Niedersachsen geführt hatte. Jede Kundgebung wurde von breiten Protesten begleitet. Am Samstag endete der braune Spuk in Hannover. Mehr als 400 Menschen empfingen am Wochenende die Rechtsextremisten mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen. Auf dem Klagesmarkt versammelten sich ungefähr 20 NPD-Sympathisanten und über 100 Gegendemonstranten. Zu der zweiten Kundgebung am ZOB erschienen auch Mitglieder der militanten „Kameradschaft Northeim“. Weiter„Klägliches Ende der NPD-Niedersachsentour“
Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.
Am Samstag, dem 24. November, findet in Berlin die „Souveränitätskonferenz“ der Zeitschrift Compact statt. Versprochen wird laut der Website des Magazins ein „Mega-Event“ mit groß angekündigter Prominenz, so tritt auch der Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour als Redner auf. Dabei gerät in den Hintergrund, wie groß die Verstrickungen zwischen dem Magazin und der Neuen Rechten sind und wie sehr die anti-westliche Grundausrichtung der Zeitschrift auch Neonazis anziehen dürfte. Weiter„Weltpremiere oder Weltverschwörung: Die Compact Konferenz in Berlin“
Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.
Schon in den Morgenstunden waren am Dienstag die ersten Spuren in Leipzigs Innenstadt zu erkennen. Einzelne Rechtsextreme wandelten über den Wochenmarkt auf dem Augustusplatz und umso mehr Polizei fand sich in der Innenstadt wieder. Kurz nach elf Uhr, Goethestraße Ecke Ritterstraße, die Deutschlandtour der rechtsextremen NPD stoppte in der sächsischen Metropole und die Redner begannen das Wort zu ergreifen. Ihnen hörten lediglich 15 Personen zu. Ein Desaster für die rechtsextreme Partei, die sich derzeit mit ihrer „Deutschlandfahrt“ profilieren will. Weiter„NPD-Tour scheitert in Leipzig“
Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien. Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Rechtsextremen, die Kleidung zu wechseln. Als diese der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlamentes im Juni und Juli aus. Die Rechtsextremen blieben dennoch auf ihren Sitzen und verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen. Weiter„Polizei führt NPD-Fraktion aus sächsischem Landtag“
Das Pressefest des Deutsche Stimme-Verlags findet im August auf gepachtetem Privatgelände im Landkreis Uecker-Randow statt. Außerdem bietet ein neues Veranstaltungshaus Platz für weitere Treffen. Weiter„NPD-Fest am Schweinestall“
