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Linkliste zum NPD-Verbot

Das Thema ist der Dauerbrenner der bundesdeutschen Politik: ein mögliches Verbot der NPD. Bereits seit mehr als 40 Jahren debattieren Experten und Politiker, ob, wie und wann die Partei verschwinden soll. Die Ver.di-Jugend hat jetzt eine Linksammlung mit allen Infos zum gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 und aktuellen Texten zusammengestellt. Weiter„Linkliste zum NPD-Verbot“

 

Bayern-NPD laufen die Mitglieder davon

Mitglieder vom Freien Netz Süd bei einem Aufmarsch am 1.Mai in Hof © Johannes Hartl

Nachdem mit Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger bereits drei führende NPD-Kader aus der Oberpfalz aus der rechtsextremen Partei austraten und ihrem Bezirksverband den Rücken kehrten, folgen nun einige andere bayerische Neonazis diesem Beispiel. Es scheint, als könnte die Bayern-NPD bald ein ernstes Problem bekommen. Weiter„Bayern-NPD laufen die Mitglieder davon“

 

Polizei fasst untergetauchten Neonazi in Portugal

Soll Verbindungen zum NSU unterhalten haben - Neonazi Gerd Ittner (mitte mit Brille) © Rüdiger Löster
Sitzt in Portugal in Auslieferungshaft – Neonazi Gerhard Ittner (mitte mit Brille) © Rüdiger Löster

Sein Name schien bis vor ein paar Monaten schon längst in Vergessenheit geraten zu sein. Erst, als der mörderische Feldzug der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufflog war er plötzlich wieder im Gespräch: Gerhard „Gerd“ Ittner. Jetzt wurde Ittner nach Informationen des Störungsmelders in Portugal verhaftet. Er ist einer der fragwürdigsten Ideologen der Neonaziszene in Deutschland, der auch intern sehr umstritten ist. So bezeichnet Ittner sich selbst als „Sachverwalter des deutschen Reichs“. Weiter„Polizei fasst untergetauchten Neonazi in Portugal“

 

NPD in Bayern in der Krise

FNS-Aktivisten bei einem Aufmarsch am 01.Mai 2012 in Hof ©Jonas Miller

Durch einen offenen Brief legen drei führende Neonazis des neonazistischen Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) ihre Ämter in der bayerischen NPD nieder. Angefangen hat alles 2008. Während die NPD in Bayern miese Wahlergebnisse einfährt und in einer Stadt mit 110.000 Einwohnern nicht mal die benötigten 385 Unterschriften zum Wahlantritt beschaffen kann, kriselt es im bayerischen Landesverband. Weiter„NPD in Bayern in der Krise“

 

Der Extreme unter den Rechtsextremen

Schimpft gerne mal über diese "Judenrepublik" - Udo Pastörs (NPD) © Marcus Brandt/dpa

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neonazis auf dem Weg in die Normalität weit gekommen. Im Landtag kämpft NPD-Fraktionschef Pastörs gegen die Verweichlichung der Partei. Wie das abläuft, erklärt unser Autor Michael Schlieben im aktuellen Text unserer Serie Neue Deutsche Nazis.

 

Neonazis zieht es nach Berlin-Neukölln

2010 protestierten hunderte Neuköllner gegen eine NPD-Veranstaltung © Matthias Zickrow

Die Neonazi-Szene will am Freitagabend ausgerechnet im multikulturellen Bezirk Berlin-Neukölln unter dem Motto „Zeit zu handeln – kriminelle Ausländer raus“ aufmarschieren. Im Internet und auf Plakaten mobilisieren die Rechtsextremisten für 18 Uhr zum U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz. Nach Angaben der Polizei ist der Aufmarsch jedoch noch nicht offiziell angemeldet. Die NPD, die auf den Plakaten als Veranstalter auftaucht, war am Dienstag telefonisch nicht erreichbar. Weiter„Neonazis zieht es nach Berlin-Neukölln“

 

Lese-Tipp: Braune Öko-Kameraden

Die NPD hat den Umweltschutz für sich entdeckt und will damit auch im Schleswig-Holstein-Wahlkampf punkten. Mit der Ökostrategie will sich die Partei salonfähig machen. In Bayern gibt sie gar eine eigene Umweltzeitschrift heraus. Ein lesenswerter Beitrag des Kollegen Christian Pfaffinger bei Spiegel Online.

 

Lesetipp: Porträt von Sebastian Schmidtke

Mordrohungen und private Daten finden sich auf der Webseite des "Nationalen Widerstands Berlin"

Der Berliner Neonazi Sebastian Schmidtke gilt als umtriebigster Multifunktionär der Szene. Er hat beste Verbindungen in die militanten Milieus der Autonomen Nationalisten und ist gleichzeitig Chef des Berliner NPD-Landesverbands. Inzwischen ermittelt die Polizei  gegen ihn und zwei weitere Führungskader wegen übler Nachrede, Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung. Sie sollen Fotos und private Informationen von Politikern, Journalisten und alternativen Jugendlichen in „Feindeslisten“ im Netz veröffentlicht haben. Jetzt hat das Blog „Berlin rechtsaußen“ hat einen lesenswerten Hintergrundartikel zu Schmidtke veröffentlicht.