Sie hoffen auf ein neues „Drittes Reich“, planen Gewalttaten und sind bestens mit der NPD vernetzt. Dokumente aus einem internen Neonazi-Forum belegen, wie sich in Ostdeutschland ein gefährliches Netzwerk der rechtsextremen Szene etabliert hat. Weiter„Internes Naziforum geleaked – „Wir sind ja Nationalsozialisten““
Rund 50 Neonazis aus Sachsen und Berlin haben am vergangenen Samstag vergeblich versucht sich unter die Occupy-Proteste in Berlin zu mischen. Die Polizei konnte die Rechtsextremisten rechtzeitig stoppen. Nachdem die Gruppe am Abend noch in einem Nazizentrum in Lichtenberg gefeiert hatte, kam es in der Nacht zu einem versuchten Angriff mit Äxten und Pfefferspray auf alternative Jugendliche. Weiter„Naziausflug in die „Reichshauptstadt““
Anfang Oktober, veranstaltete die NPD-Oberpfalz in Schwandorf ihren Bezirksparteitag. Im Vordergrund hätte vor allem die weitere Ausrichtung der NPD im Regierungsbezirk und das Werben von neuen Mitgliedern gestanden. Unter den Gästen war neben Daniel Weigl (NPD-Cham/Schwandorf) und Heidrich Klenhart (NPD-Amberg/Neumarkt) auch der wegen eines geplanten Sprengstoffattentats vorbestrafe Rechtsextremist Martin Wiese. Weiter„Verurteilter Rechtsterrorist spricht bei NPD-Bezirksparteitag“
Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. Weiter„Demokratie mit der Brechstange“
Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden Männer sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Den Männern im Alter von 34 und 48 Jahren wird vor allem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Weiter„Razzia gegen Nazi-Gegner“
Fraktionsübergreifend hat Berlins Neonaziszene den NPD-Wahlkampf gestemmt. Egal ob NPD-Kader, Aktivist aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten (AN), Rechtsrocker oder ehemalige Mitglieder der NPD-Abweichler vom Frontbann 24: Alle waren sie in den letzten Monaten auf Berlins Straßen als Plakataufhänger und Flugblattverteiler unterwegs. Auffallend ist, dass es in der Wahlkampfzeit kaum nächtliche Anschläge auf den „politischen Gegner“ gab. Offenbar hat der anstrengende Wahlkampf die Szene so beschäftigt, dass keine Zeit für Angriffe blieb. Weiter„Wahlniederlage frustet Berliner Neonazi-Szene“
Mehr als 2000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Leipzig gegen ein von der NPD betriebenes Nazizentrum demonstriert. In den Räumen führen die Rechtsextremisten regelmäßig Seminare und Schulungen für ihre Parteikader durch. Auch die NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ hat dort ihren „Stützpunkt“. Das Bündnis „Fence Off“, bestehend aus Antifagruppen und Initiativen gegen Rechts, mobilisierte in den letzten Monaten in ganz Deutschland für die Demonstration. Weiter„Proteste gegen „Nationales Zentrum“ in Leipzig“
Der neue Kreisvorsitzende der NPD-Regensburg, Robin Siener, ist erst ein Monat im Amt und sorgt bereits jetzt für reichlich negative Schlagzeilen. Die tschechischen Behörden beschuldigen den bekennenden Neonazi, sich bei einer Rede in Brno der „Verbreitung von Extremismus“ schuldig gemacht zu haben und drohen ihm nun ein Gerichtsverfahren an. Doch zugleich dient dieses Ereignis auch als Beleg für die guten Kontakten zwischen der ostbayrischen und der tschechischen Neonazi-Szene. Weiter„NPD-Funktionär droht Verfahren in Tschechien“
Berlins Innensenator freut sich. „Das Wahlergebnis der NPD zeigt erneut, dass der Rechtsextremismus in Berlin keinen Nährboden hat“, sagte Ehrhart Körting (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Das sei ebenso wie die auf knapp über 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung „ein positives Ergebnis für die Demokratie“. Mit möglicherweise gravierenden Folgen. Die NPD steht angesichts der mageren 2,1 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl und den nur noch sechs Mandaten in den Bezirken vor einer Zerreißprobe. Weiter„NPD steht vor der Zerreißprobe“
Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch wenn sie nur auf bezirklicher Ebene die Chance haben, Mandate zu erringen, hat die Wahl dennoch strategische Bedeutung für den parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Weiter„Wahlkämpfe von Rechtsaußen im Endspurt“
