Oder: von der Erkenntnis, dass Rechtsextremismus nicht nur in der NPD stattfindet.

Es ist ziemlich genau einen Monat her, dass der Attentäter Anders Breivik in Norwegen  innerhalb weniger Stunden 77 Menschen ermordet hat. Wie wir heute wissen, war die monströse Tat intensiv vorbereitet und mit einer umfangreichen Schrift ideologisch begründet worden. Unbestritten ist, dass dieser Massenmord vor dem Hintergrund einer rassistischen, islamfeindlichen und insgesamt extrem rechten Gesinnung verübt wurde. Die Anschläge kamen dabei völlig überraschend – weder von Sicherheitskräften, noch durch die Wissenschaft waren in der Vergangenheit Szenarien zu hören, die vor einem Attentat in dieser Dimension und mit dieser politischen Motivation gerechnet hätten. Der Fall Breivik müsste damit Ausgangspunkt zu einer völlig neuen Sichtweise des europäischen Rechtsextremismus und seiner Gefahren werden. Umso mehr verwundert es jetzt, dass man in den einschlägigen Publikationen gegen Rechts nach einer pflichtschuldig anmutenden Berichterstattung inklusive Empörung wieder zum Tagesgeschäft übergegangen ist, nämlich der akribischen Aufzählung neonazistischer Auftritte, vornehmlich der NPD, in den diversen Wahlkämpfen. Weiter„Noch nichts gelernt“

Jetzt ist es vorerst amtlich: nachdem sich der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (rbb) am vergangenen Freitag geweigert hatte, den NPD-Werbespot anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September auszustrahlen, gab ein Berliner Gericht dem Sender in einem Eilverfahren nun Recht. Die Richter schätzen den Spot als volksverhetzend ein. Noch hat die NPD aber die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Weiter„Fernsehsender muss NPD-Wahlspot nicht zeigen“

Pure Dummheit, gezielte Provokation oder einfach ein deutliches Signal an die Neonazi-Szene? Im Berliner Wahlkampf sorgt die NPD derzeit mit einem fragwürdigen Plakat für Aufsehen. „Gas geben!“, steht als Parole auf den Postern, die in der ganzen Stadt hängen. Die Assoziation mit den Massenmorden in der NS-Diktatur in den Gaskammern der Konzentrationslager drängt sich auf. Weiter„„Gas geben“ mit dem Nazikreuzworträtsel“

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin hat eine lesenswerte Broschüre zum Wahlkampf von NPD, Pro Deutschland und die Freiheit veröffentlicht. Beim Störungsmelder kann die Handreichung als pdf heruntergeladen werden. Weiter„Lesetipp: Handreichung zum rechten Wahlkampf in Berlin“

Rund 600 Menschen aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern demonstrierten am Samstag seit 7 Uhr morgens gegen das von der NPD veranstaltete „Rock für Deutschland“ und sorgten so dafür, dass sich der Aufbau des Festivals verzögerte. Auf das Veranstaltungsgelände gelangten Technik und Teilnehmer letztendlich trotzdem, „aber Probleme sind ja auch schon gut“ kommentiert Christoph Berger vom Aktionsbündnis Gera gegen Rechts.  Weiter„Kein guter Tag für die Nazis in Gera“

Nachdem lange unklar war, welchen der angemeldeten Plätze die NPD für das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ nutzt, beginnen nun die Aufbauarbeiten auf der Spielwiese. Das teilte der Fachbereich für Ordnungsangelegenheiten der Stadt Gera mit. Weiter„Wirren um „Rock für Deutschland“ gehen weiter“

Mit Messern und Pfefferspray haben in der Nacht zu Donnerstag zwei bekannte NPD-Politiker drei Männer in Berlin-Britz bedroht und einen von ihnen verletzt. Weiter„NPD-Politiker attackieren Jugendliche mit Messern und Pfefferspray“

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und hunderten Kommunalmandaten in bundesdeutschen Parlamenten vertreten. Dennoch ist sie politisch bedeutungslos. Noch in den 1970er Jahren war die NPD in sieben Landesparlamenten vertreten und hatte ein Vielfaches an Mitgliedern. Doch es folgte der Abstieg. Die Hinwendung und Öffnung zum militanten Spektrum der Freien Kameradschaften in den 1990er Jahren verschaffte der Partei jedoch wieder steigende Mitgliederzahlen und besonders bei Demonstrationen einen enormen Zulauf vor allem junger Menschen. Ende der neunziger Jahre nahmen bis zu 5.000 Anhänger an Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung teil. Weiter„Zwischen „Erfolg“ und „Weltanschauungspartei““

Mit einer nächtlichen Propagandaaktion will die rechtsextreme NPD in der Nacht zu Sonntag nach eigener Aussage den „Kampf um Berlin“ einleiten. Mit Hilfe von mehreren hundert angereisten Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland plant die Partei innerhalb von fünf Stunden 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufzuhängen. Weiter„NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin“

Ein lesenswerter Artikel von Andrea Röpke zur rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Blick nach Rechts erschienen.

„Willkommen in Jamel“ stand in großen schwarzen Lettern auf dem Transparent über der Straße. Daneben eine Lebensrune in einer leuchtend gelben Sonne. Musik dröhnte aus den vor dem Wohnhaus aufgebauten weißen Zelten. Ordner liefen herum und wiesen die Fahrzeuge der über 200 Besucher des geheimen Hammerskin-Konzerts am Samstag ein. Hier geht es weiter.