Den Mietern des „Nationalen Zentrums“, ein wichtiger Treffpunkt der rechten Szene in Dortmund, wurde von der Stadt gekündigt. Dies könnte ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Neonazi-Szene sein. Mehrfach hatten in den vergangenen Jahren Initiativen gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt das Rechtsextremismus-Problem nicht ernst nimmt und keine Konsequenzen aus den Gewalttaten des rechten Spektrums zieht. Weiter„Dortmund will Neonazizentrum schließen“

Es nimmt kein Ende: Nachdem die rechtsextreme NPD bereits von der Stadt Landshut und dann auch vom Verwaltungsgericht Regenburg eine deutliche Abfuhr erteilt bekommen hat, gehen die Neonazis nun in die nächste Instanz. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wollen sie ihre Tagung am Hans-Leinberger-Gymnasium jetzt durchsetzen. Weiter„NPD will sich in Schulgebäude einklagen“

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist nicht nur jetzt wo das Thema noch in den Köpfen der Menschen ist, sondern immer notwendig. Es muss von Seiten der Politik geschätzt und unterstützt werden. Ein Kommentar. Weiter„Geheimhaltung von Naziveranstaltungen stoppen“

Wenn am 18. Februar wieder der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll, werden erneut rund 20.000 Gegendemonstranten erwarten. Seit Monaten mobilisiert das Bündnis Dresden-Nazifrei für Massenblockaden, um den Aufmarsch zu stoppen. Bei ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin hat sich jetzt auch erstmals der SPD-Parteivorstand entschlossen, die friedlichen Proteste bei der großen Anti-Nazi-Demonstration offiziell zu unterstützen. 2010 und 2011 hatten nur einzelne Abgeordnete an den Aktionen teilgenommen. Mit dem Beschluss beteiligen sich jetzt außer CDU und FDP alle demokratischen Parteien  an dem Sitzblockadekonzept. Linksfraktion und Grüne hatten bereits 2011 den Aufruf unterzeichnet. Weiter„Bundes-SPD unterschreibt Blockadeaufruf für Dresden“

Berlins Neonaziszene schafft sich mit Tarnvereinen ein zweites legales Standbein neben der NPD. Hinter unverdächtig klingenden Vereinsnamen wie „Sozial engagiert in Berlin e. V.“ oder „Pro Berlin-Lichtenberg e. V.“ stecken in Wirklichkeit organisierte Neonazis. Weiter„Nazis tarnen sich als harmlose Vereine“

Gegen 13 Uhr ist es so ruhig wie fast nie am Bahnhofsvorplatz der Rheinmetropole Köln. Eine bedrückende Stille erhebt sich über den stark frequentierten Platz. Passanten bleiben stehen und beobachten die vielen Menschen, wie sie schweigend mit Plakaten und Rosen auf den Domtreppen stehen und anschließend Rosen und Plakate auf dem Boden ablegen. Weiter„Schweigen gegen die rechte Gewalt“

Für kommenden Sonnabend hat der Leipziger NPD-Nachwuchs den früheren Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffman in seinen Treff in der Odermannstraße 8 eingeladen. Die Stadtverwaltung hätte das Nazi-Zentrum längst schließen können. Angesichts der Enthüllungen um das Zwickauer Trio fragen sich viele Messestädter, ob nicht auch die hiesige Verwaltung auf dem rechten Auge erblindet ist. Weiter„Leipziger Stadtverwaltung lässt Nazitreffen gewähren – Politiker sind empört“

Initiativen gegen Rechts wollen am Samstag gegen den geplanten NPD-Parteitag in Neurppin demonstrieren. Ein breites Bündnis von Antifagruppen, Projekten und Initiativen will sich den Rechten in den Weg stellen. Weiter„Proteste gegen NPD-Parteitag“

Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. Weiter„Demokratie mit der Brechstange“

Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Weiter„Verfahren gegen Sitzblockaden ohne rechtliche Grundlage“