Zweitstimme

Nein, einen Namen für ihre neue Partei gibt es immer noch nicht. Irgendetwas mit „freiem Denken“ soll es sein. Aber langsam scheint Gabriele Pauli das Thema schon wieder zu nerven. Jedenfalls war sie telefonisch heute nicht zu erreichen, meist lief der Anrufbeantworter.

Aber dass sie tatsächlich eine eigene Partei gründen will, und mit dieser auch zur kommenden Bundestagswahl antreten will, das scheint fest zu stehen. Gestern lud sie in den Münchner Presseklub und verblüffte ihre Parteifreunde mit ihrer Ankündigung: Sie werde aus dem Vorstand der Freien Wähler austreten, aber ihr Landtagsmandat vorerst behalten. Ihre neue Partei sei ein „Angebot“ für alle Freien Wähler.

Paulis Noch-Parteifreunde von den Freien Wählern reagierten pikiert auf das Ansinnen der früheren CSU-Landrätin, die sie erst im letzten Jahr aufgenommen hatten. Der Bundesvorsitzende Armin Grein konnte kaum verbergen, wie überrumpelt er sich fühlte. Da hatte man dieser CSU-Querulantin vor wenigen Monaten Obhut geboten – und nun fällt sie auch ihrer neuen Partei in den Rücken. Der bayerische Fraktionschef Aiwanger sagte lediglich: „Einen endgültigen Bruch sehe ich derzeit nicht“. Wer so was sagt, der beißt sich beim Reden mehrmals auf die Zunge.

Die Freien Wähler, die von Paulis Plänen aus der Presseagentur erfuhren, fühlen sich nun überrumpelt und ausgenutzt. Lange hatten sie offen gelassen, ob sie 2009 erstmals zur Bundestagswahl antreten sollten. Pauli, die schon öfters signalisiert hatte, dass ihr das Dasein als bloße Landtagsabgeordnete zu öde ist, war das offensichtlich zu zögerlich. Deshalb preschte sie vor, gab noch in der Europawahl-Nacht ihre Pläne der neuen Partei zum Besten. Grund zur Eile hat sie: Alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollen, müssen bis zum 28. Juni ihre Unterlagen einreichen.

Also, was wird das wohl für eine Partei? Gibt es ein Programm? Na klar, sagt zumindest Frau Pauli. Bald wird sie ein „Leitpapier“ vorlegen. Jetzt will sie noch nicht viel davon verraten. Ganz anders als die herkömmlichen soll es werden. Die Freiheit wird darin ein Leitwert sein. Und auch ihre Idee von der Ehe auf Probe, die die Freien Wähler ziemlich affig fanden, wird wohl ein Programmpunkt.

Mehr kann man momentan noch nicht sagen. Genaueres weiß Frau Pauli wohl selbst noch nicht. Aber sie spüre den Zuspruch, den sie Deutschlandweit erhält – und der sei Verpflichtung genug, sagte sie in München.

Ihre Fans machen sich im Gästebuch ihrer Homepage bereits Gedanken, wie die neue Partei aussehen könnte: „Es wird Zeit eine neue Partei, losgelöst aus dem Lobbyistengeflecht, für die gesamte Bundesrepublik zu gründen!“, schreibt Gisbert J. Wagner aus RLP. Marco Baumann aus München hat „die Schnauze voll“, weil „die Überfremdung“ rapide zugenommen habe. Dagegen solle sich Paulis neue Partei doch bitte richten.

Wir werden die Geschichte weiter beobachten…

Münte tätschelt Martin Schulz. Totenstille im Willy-Brandt-Haus. Die Genossen sind die gefühlten Verlierer des Superwahlsonntags von gestern. Zwölf Prozent in Bayern, elf in Sachsen, 18 in Baden-Württemberg – das sind Werte, bei der es schwer fällt, weiterhin von einer Volkspartei zu sprechen.

Allerdings ist das nichts Neues. Die SPD hat gestern keine nennenswert hohen Verluste eingefahren. Sie ist schon in den Schröder-Jahren eingebrochen.

Richtige Einbrüche hingegen erlebte die andere Regierungspartei, die CDU. Sie musste nicht nur die größten Verluste bei der Europawahl hinnehmen, wie schon im Vorfeld befürchtet. Noch ärger verliefen für die Kanzlerinnen-Partei viele Kommunalwahlen. Ländle-weit verlor die CDU: in Stuttgart acht Prozentpunkte, in Mannheim zehn, in Karlsruhe sieben.

Auch bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl zeichnet sich ein enttäuschendes Ergebnis für die CDU ab, ebenso in Sachsen. Im Saarland spottet Ministerpräsident Peter Müller zwar, die SPD sei keine Volkspartei mehr, sondern offensichtlich dauerhaft ins 20-Prozent-Getto abgerutscht. Tatsächlich aber ist Müllers CDU die größte Verliererin der gestrigen Kommunalwahl. Ihr gingen im Vergleich zur letzten Wahl schlappe zehn Prozentpunkte verlustig.

Und so könnte man weiter machen, weitere miese Einzelergebnisse der CDU auflisten. In ganz Deutschland konnte man gestern schwarze Balken fallen sehen. Nicht zuletzt in Angela Merkels Wahlkreis in MeckPom. Zwar wurde die CDU dennoch oft noch stärkste Partei. Aber sie hatte den größten Substanzverlust zu beklagen.

Gar nicht erst anschauen sollte sich Angela Merkel die Europawahlergebnisse aus Berlin. Traditionell das schlechteste Ergebnis erzielt die CDU in Kreuzberg, wenige Kilometer von der Zweitwohnung der Kanzlerin entfernt. Hier sackte sie gestern fast in den Promillebereich ab. In manchen Wahllokalen erzielte die CDU gestern gar bloß noch 2,0 Prozent.

Aktuelle Wahlergebnisse werden in der Regel mit den Resultaten der vorhergehenden Wahl verglichen, um den Ausmaß an Wandel in den Präferenzen der Wählerschaft darzustellen. Dies ergibt intuitiv Sinn: Man will verdeutlichen, wie sich die Stärkeverhältnisse der politischen Parteien auf der entsprechenden Ebene – Bund, Land, Kommune oder eben Europa – im Vergleich zur letzten Wahl verschoben haben. Wenn es jedoch um den Aspekt der Mobilisierungsfähigkeit einer Partei geht – dieser stand in der Wahlberichterstattung des gestrigen Abends aufgrund des schwachen Ergebnisses der SPD massiv im Vordergrund –, dann wird auch mal auf zeitlich weiter zurückliegende Resultate oder auf Ergebnisse zu Wahlen auf anderen Ebenen zurückgegriffen. Gestern diente in einer ARD/Infratest Dimap-Grafik die absolute Stimmenanzahl der SPD zur Europawahl 2004, 2009 und zur Bundestagswahl 2005 als Grundlage für den – angeblichen – Beleg, dass die Sozialdemokraten sich immer schwer tun, ihre traditionelle Kernwählerklientel bei Europawahlen zu mobilisieren, während es ihnen bei Bundestagswahlen – zumindest bei der letzten vom September 2005 – relativ gut gelungen ist.

Der mit dieser Interpretation verbundene Hoffnungsschimmer für die SPD und ihre Chancen bei der Bundestagswahl in diesem September werden allerdings deutlich kleiner, wenn man die Analyse vor dem Hintergrund der letzten Wahlen aus den Jahren 2004 und 2005 verlässt und eine Situation als Vergleichsperspektive wählt, in der gleiche Rahmenbedingungen gerade im Hinblick auf die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien geherrscht haben. Ein Bundestagswahlkampf mag die Wähler zwar vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl beschäftigen, aber der Wahlkampf an sich beginnt schon Monate zuvor und übt auch dann bereits Effekte auf das Verhalten – gerade der vielgenannten Kernwählerklientel – aus.

Solche Wahlen mit ähnlichen Rahmenbedingungen sind – gerade im Fall der SPD – nicht die Europawahlen 1999 und 2004, bei denen die traditionellen SPD-Wähler aufgrund von Frustration über das generelle Agieren der rot-grünen Bundesregierung (1999) bzw. deren Wirtschafts- und Sozialpolitik (2004) der Wahl fern geblieben sind, sondern vielmehr die Wahl aus dem Jahr 1994. Das „Superwahljahr“ vor 15 Jahren gleicht in sehr vielen Punkten, die entscheidend für die Mobilisierung der eigenen Anhänger sind, dem Jahr 2009: es fanden 1994 neben zahlreichen Landtagswahlen eine Bundespräsidentenwahl und eine Wahl zum europäischen Parlament statt, die beide für die SPD ähnlich wie in diesem Jahr verloren gingen. Der Unterschied ist jedoch das Ausmaß: 1994 konnten die Sozialdemokraten – zugegebenermaßen bei höherer Wahlbeteiligung von 60% – bei den Europawahlen noch ein Ergebnis von 32,2% erreichten. Der Abstand zur Union, die auf 38,8% kam, betrug somit rund sieben Prozentpunkte. Die SPD änderte dann massiv ihre Wahlkampfstrategie und setzte mit dem fröhlichen Slogan „Freu Dich auf den Wechsel, Deutschland“ auf den Wunsch vieler Wähler, den 1994 seit 12 Jahren amtierenden Kanzler Helmut Kohl (CDU) abzulösen. Diese Taktik ging jedoch erst 1998 auf: Bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 konnten beide Volksparteien bei deutlich höherer Wahlbeteiligung von 79% ihre Stimmenanteile leicht steigern – die SPD kam auf 36,4% und die CDU/CSU auf 41,5% der Stimmen – und die christlich-liberale Koalition blieb im Amt.

Nimmt man den Ausgang der Bundestagswahl 1994 – natürlich bei aller gegebenen Vorsicht, die sich auch aus dem durch die bundesweite Etablierung der „Linken“ geänderten Parteiensystem ergeben – als Grundlage einer Prognose für die Wahlen im September diesen Jahres, so ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die SPD bei einem Stimmenanteil von nicht ganz 21% bei der Europawahl bei der Bundestagswahl im September die 30%-Marke schaffen oder gar an ihr Ergebnis aus 2005 von 34,2% der Stimmen herankommen will. Denn 1994 ähnelt nicht nur dem Superwahljahr 2009 hinsichtlich der Anzahl und Sequenz von bundesweiten Wahlen und Abstimmungen, sondern auch in Fragen des Charismas und der Ausstrahlungskraft der jeweiligen SPD-Kanzlerkandidaten: letztgenannte Eigenschaften fehlten dem 1994 angetretenen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, und sie fehlen auch Frank-Walter Steinmeier, der – obwohl er aus der populären Rolle des Bundesaußenministers antritt – nicht so recht in die Rolle des mobilisierenden Wahlkämpfers hineinwachsen will. Wenn man also das Wahljahr 1994 als Vorlage für eine Prognose für das Wahljahr 2009 heranzieht und dazu noch annimmt, das ein Kanzlerkandidatenfaktor als Komponente der Entscheidung eines Wählers nicht zu vernachlässigen ist, dann steht der SPD bei weitem keine angenehme zweite Hälfte dieses Superwahljahres bevor.

Bei den heutigen Wahlen zum Europäischen Parlament ist einmal mehr zu erwarten, dass die Wähler weg bleiben. Letzte Umfragen gehen davon aus, dass in Deutschland wie schon 1999 und 2004 eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent geben wird.

Mit dem Ziel, Wähler von der Bedeutung der EU und der anstehenden Wahlen zu überzeugen, hat zum einen die Europäische Union, zum anderen das bayerische Europaministerium Informationskampagnen gestartet. Während die EU-Kampagne durch ihr Budget beeindruckte – insgesamt 18 Millionen Euro wurden für Großinstallationen, Werbeplakate und Spots ausgegeben – sollte die Bayern-Initiative mit dem Motto „Europa – was geht“ in erster Linie junge Wähler ansprechen. Dafür wurde eigens Commedy-Star Oliver Pocher engagiert, der in einem mehr als 4-minütigen Spot in seiner Rolle als „Straßen-Kobra“ versuchte, mit einem entsprechenden Slang den Nerv der Jugendlichen zu treffen.

Dass die Kampagnen ihr Ziel erreichen konnten, muss aber bezweifelt werden. In einer von Dr. Jürgen Maier, Prof. Dr. Michaela Maier (Universität Koblenz-Landau) und Dr. Silke Adam (FU Berlin) durchgeführten Experimentalstudie unter Studierenden der Universität Koblenz-Landau zeigten sich für keinen der beiden Werbespots mobilisierende Effekte. Einer Gruppe von 23 Studierenden wurde der im Rahmen der EU-Kampagne produzierte 32-Sekunden-Fernsehspot gezeigt. Eine zweite, 45 Studenten umfassende Gruppe wurde der Pocher-Spot gezeigt . Anschließend wurden die Probanden zu europapolitischen Themen befragt und ihre Ergebnisse mit einer 25-köpfigen Kontrollgruppe verglichen, die keinen der beiden Spots gesehen hat. Nach Kontrolle von Geschlecht und politischem Interesse zeigten sich weder hinsichtlich der Wahlbeteiligungsabsicht noch hinsichtlich der Bereitschaft, sich auch nach der Europawahl aktiv über die EU informieren zu wollen, statistisch signifikante Gruppenunterschiede. Das Ziel, junge Wähler für Europa zu interessieren und ihre Bereitschaft zu vergrößern, sich an der anstehenden Europawahl zu beteiligen, haben die Kampagnen somit offenbar verfehlt.

Die fehlende Reaktion der Probanden ist plausibel, denn die Spots geben kaum Aufschluss, warum es wichtig sein sollte, sich mit europäischen Themen zu beschäftigen oder heute zur Wahl zu gehen. Dass passt ins Bild, denn auch die Werbebemühungen der politischen Parteien sowie die Medienberichterstattung der Massenmedien signalisieren dem Wähler durch ihren konsequente Ausblendung von EU-Themen, dass die Europawahlen eigentlich nicht wichtig sind. Jüngster Beleg hierfür ist der fehlende Hinweis auf den Titelseiten der heutigen Sonntagsausgaben der Tageszeitungen, dass heute Europawahl ist. Wenn die Wähler deshalb 2009 erneut mehrheitlich zu Hause bleiben, wäre dies eigentlich ein Anzeichen dafür, dass Wähler durchaus vernünftig agieren – und ihre Zeit lieber in wichtiger Dinge investieren als in den Gang zum Wahllokal.

Wer in diesen Tagen der Website der Grünen einen Besuch abstattet, der mag seinen Augen nicht trauen:  Mitarbeiterüberwachung bei der Öko-Partei! Auf der Homepage läuft derzeit die Live-Übertragung einer Webcam, die auf die Schreibtische der grünen Wahlkampfhelfer ausgerichtet ist. Man sieht, was die Leute dort arbeiten, ob sie überhaupt arbeiten, man darf beobachten, was es zu essen gibt (Reis mit Gemüse, später Pizza) und man versteht jedes Wort („Puh, vielleicht sollte man mal lüften…“)

Dass Konzerne wie die Telekom, die Bahn oder Lidl ihre Mitarbeiter ausspionieren, das passt ins Bild. Jetzt auch die Grünen?! Ein Skandal?

Keineswegs. Die Aktion ist eine temporäre und die Mitarbeiter wissen natürlich Bescheid. „Drei Tage wach“ haben sie die Grünen getauft. Im Endspurt vor der Europawahl bieten sie ihren potentiellen Wählern eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung an. Auf der Seite läuft nämlich nicht nur der Live-Stream aus der Wahlkampfzentrale, die User haben auch die Möglichkeit, zu jeder Tages- und Nachtzeit Fragen zu den politischen Positionen der Grünen zu stellen: Wie stehen die Grünen zu den EU-Agrarsubventionen? Sind Atomkraftwerke wirklich unsicher? Wie soll die von den Grünen geforderte Internet-Kulturflatrate funktionieren? Was halten die Grünen von „Killerspielen“ und Cannabis? Beantwortet werden sie (meistens) innerhalb recht kurzer Zeit und natürlich öffentlich.

Sogar bei praktischen Lebenfragen weiß das „Team Grün“ Rat. Als Userin Nina um 3.02 Uhr wissen will, wie „ich meinen Tofu am besten würzen [kann], damit er Geschmack annimmt?“, kommt – nach 50 Minuten – eine Antwort:

„Hi Nina, du kannst unterschiedlich bei Tofu vorgehen.

1) Du kaufst gewürzten Tofu. Damit ersparst du dir weitere Gedanken.

2) Du kaufst Tofu Natur. Diesen kannst du mit Öl und Gewürzen zu allem verwandeln, was du möchtest. Ich rate dir, den Tofu in Öl und Gewürzen/Salz/Tomate/Zeugs einzulegen und ihn dann in der Pfanne zu braten. Weiterhin einige Zeit in Brühe oder Gewürzkram den Tofu schmoren zu lassen, schadet nicht.“

Unbeantwortet bleibt dagegen die Frage von User Hammelsprung, der um 2.15 Uhr bittet: „Könnt ihr mich um 8:30 wecken?“ Und auch die Bemerkung von Reinhard bleibt unkommentiert: „Ich beobachte Euch: Der David sitzt ernsthaft vorm Laptop und arbeitet und der Daniel guckt Bilder an. Ist das OK?“

Die Aktion kommt an bei den Usern – obwohl die Technik noch nicht ganz ausgereift ist. Will man beispielsweise wissen, ob neue Fragen und Antworten auf die Seite gestellt wurden, muss man jedes Mal die komplette Homepage neu laden – samt Livestream-Video. Das nervt ein wenig.

Die Idee allerdings ist großartig. Plötzlich ist Europapolitik nicht mehr gähnend langweilig. Politische Positionen sind nicht mehr in einem 100-Seiten-Wahlprogramm versteckt sondern werden lebensnah präsentiert. Der sonst so undurchsichtige Parteiapparat wird auf einmal ganz menschlich.

Führt das Konzept zu einer besseren, transparenteren Politik? Wohl eher nicht, es ist ja bislang bloß die Wahlkampfaktion einer kleinen Partei. Nach der Wahl werden Webcam und öffentlicher Dialog mit den Usern wieder abgeschaltet werden, der Politikbetrieb beschäftigt sich wieder mit sich selbst. Aber wir werden uns an die Aktion erinnern – wenn wir beim nächsten Parteitag, bei der nächsten Bundestagssitzung, bei der nächsten Videobotschaft der Kanzlerin gern noch eine öffentliche Zwischenfrage gestellt hätten.

Morgen – am 7. Juni – sind die Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Bundesländern aufgerufen, das europäische Parlament und die Gemeinderäte neu zu wählen. Die Wahlprogramme der Parteien können bei diesen Wahlen durchaus eine wichtige Entscheidungshilfe darstellen. In ihnen informieren die Parteien den Wähler darüber, welche Ziele sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen wollen. Doch: Kommunizieren die Parteien hierbei überhaupt so verständlich, dass der „normale“ Wähler sie verstehen kann? Diese Frage wurden nun in zwei Analysen der Uni Hohenheim (in Kooperation mit der Ulmer Kommunikationsberatungsagentur Communication Lab) untersucht.

Ausgangspunkt der beiden Studien war zum einen die Vermutung, dass die immer wieder kritisierte Bürgerferne und Komplexität der EU und ihrer Institutionen sich möglicherweise auch auf die Verständlichkeit der Europa-Wahlprogramme auswirkt. Im Gegensatz dazu sollten die Kommunalwahlprogramme aufgrund der unmittelbaren Alltagsrelevanz der Kommunalpolitik für den Bürger verständlicher formuliert werden können. Beide Vermutungen konnten durch die Analysen der Uni Hohenheim bestätigt werden: Die Verständlichkeit der Europawahl-Programme aller untersuchten Parteien fällt – mit Ausnahme der CDU – im Vergleich zu den Kommunalwahlprogrammen deutlich geringer aus (exemplarisch wurden die Wahlprogramme zur Stuttgarter Gemeinderatswahl untersucht). Die Programme der SPD und der Grünen erreichen hierbei eine (Un)Verständlichkeit, die sich mit politikwissenschaftlichen Dissertationen vergleichen lässt. Die einzige erwähnenswerte Ausnahme stellt das Wahlprogramm der CSU dar: Dessen Verständlichkeit liegt deutlich über den restlichen Parteien, wobei auch hier noch zahlreiche Verstöße gegen zentrale Regeln des verständlichen Schreibens zu verzeichnen waren.

Die Verständlichkeit der Wahlprogramme im Vergleich

Am besten lassen sich diese Defizite anhand einiger weniger Beispiele aus den Europawahlprogrammen demonstrieren. So versucht die SPD ihren Wählern die Bedeutung europäischer Politik mit folgendem Satzungetüm näher zu bringen: „Dort wo die Gestaltungskraft der Nationalstaaten in unserer zusammenwachsenden Welt mit neuen Abhängigkeiten und vernetzten Problemen an ihre Grenzen stößt, kann und muss Europa den Primat der Politik gegenüber den freien Kräften des Marktes behaupten und dem Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt wie weltweit soziale und ökologische Regeln geben.“ Auch das verwendete Vokabular der Parteien dürfte so manchen Leser der Wahlprogramme zur Verzweiflung treiben: So finden sich neben dem „Primat der Politik“ im eben zitierten Satz auch zahlreiche weitere Beispiele in den Wahlprogrammen der Parteien. Begrifflichkeiten und Fachausdrücke wie „Lissabon-Strategie“, „prekäre Beschäftigung“, „effektiver Multilateralismus“, „EU-weite Einspeiseregelung“ werden immer wieder verwendet – und das vollkommen ohne erläuternden Kommentar oder Klammerzusatz. Spätestens hier wird der Anspruch, die Wahlprogramme richteten sich an den „normalen“ Bürger, äußerst fraglich. Die Stuttgarter Kommunalwahlprogramme schneiden im direkten Vergleich deutlich besser ab als die Europawahlprogramme. Allerdings kann man auch hier keineswegs von allgemeiner Verständlichkeit sprechen. Als Vergleichswert wurde die Verständlichkeit von Politik-Beiträgen aus der Bild-Zeitung herangezogen: Von diesen Werten, auch wenn sie einen zugegebenermaßen hohen Verständlichkeitsanspruch darstellen, sind alle Parteien meilenweit entfernt.

Trotz allem besteht durchaus Anlass zur Hoffnung: Denn zumindest die Grünen scheinen das Problem mittlerweile erkannt zu haben: Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Anfang Mai 2009 stellten einige Delegierte den Antrag, dass die grünen Wahlprogramme in Zukunft auch als leicht verständliche und bebilderte Kurzfassung erscheinen sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Parteien diesem Beispiel folgen werden.

Duelle zwischen Bayern und Bremen kennt man vor allem im Fußball. Doch auch bei der Europawahl gibt es dieses Duell, vor allem im Unionslager. Während alle anderen Parteien mit bundesweit einheitlichen Listen zur Europawahl antreten, tritt die Union mit Landeslisten (also einer eigenen Kandidatenliste pro Bundesland) an. Dieser Umstand ist der CSU geschuldet – da sie in Bayern (und nur dort) antritt, muss auch die CDU in jedem einzelnen der übrigen 15 Länder mit einer eigenen Liste antreten.

Die Vergabe der Sitze erfolgt am Sonntag zweistufig: Zunächst auf die CDU insgesamt, dann – nach der Anzahl der pro Bundesland erhaltenen Stimmen – auf die einzelnen Landeslisten der CDU. Nun wird die CDU, das dürfte eine nicht allzu kühne Prognose sein – rund 35 der 99 deutschen Sitze am kommenden Sonntag gewinnen können. Dass einer davon von einem bremischen Kandidaten besetzt werden wird, ist aber nahezu ausgeschlossen. Zu klein ist der Anteil Bremens an der deutschen Bevölkerung (und damit auch innerhalb der CDU-Wählerschaft), nur 0,8 Prozent der Wahlberechtigten leben dort. Die CDU-Liste Bremens wird nicht zum Zuge gekommen, selbst ihr Spitzenkandidat wird nicht ins EP einziehen. Und das alles nur (ein wenig überspitzt formuliert) wegen der CSU. Bayern gegen Bremen – manchmal auch abseits des Platzes.

Ab heute also ist das mehrtägige Europawahlfestival eröffnet. Die Wähler aus Großbritannien und den Niederlanden machen den Anfang, andere Wähler müssen bis Sonntag warten. Der lange Zeitraum von vier Tagen bereitet allerdings nicht nur Freude. So schreibt die Süddeutsche Zeitung heute unter der Überschrift „Geheimsache Europawahl“ auf der Titelseite: „EU will verhindern, dass vor Sonntag Ergebnisse durchsickern“. Auch die Frühstarter erfahren also erst am Sonntag, wie sie gewählt haben. Und warum: „Die Wahlforschung kennt nämlich den Effekt, dass manche Wähler sich in letzter Minute zu dem Lager hin orientieren, in dem sie den Sieger vermuten“, so die SZ – mit der Folge: „Frühzeitig bekanntgegebene Ergebnisse können das Gesamtresultat der Europawahl also durchaus verändern.“

Halt! Richtig ist, dass die Wahlforschung viele Effekte kennt (über viele haben wir hier auch schon berichtet) – nur gerade diesen Effekt kennt die Wahlforschung nicht. Zwar gibt es schon lange den Mythos eines Mitläufer- oder auch „Bandwagon“-Effekts, der in der Folge von veröffentlichten Umfragen auftreten soll: Wähler möchten zu den Siegern gehören. Doch eindeutig gezeigt wurde dieser Effekt nur äußerst selten. Und über Ländergrenzen hinweg schon gerade gar nicht. Wieso sollte auch der Ausgang in Großbritannien den Wähler in Deutschland (oder anderswo) beeinflussen? Und wie wählt man in Deutschland überhaupt die Partei, die in Großbritannien gewonnen hat?

Die Wahl für das Europaparlament steht vor der Tür. Jetzt gilt es, letzte Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Die Kandidaten für das Europaparlament gehen deshalb gerade in der letzten Phase des Wahlkampfes mit den Wählern auf Tuchfühlung. So präsentierte sich der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz jüngst mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering auf Kundgebungen in Berlin und Hamburg, aber auch das Aushängeschild der FDP, Dr. Silvana Koch-Mehrin, spricht zusammen mit Guido Westerwelle zu den Bürgern. Der direkte Kontakt vor Ort mit den Bürgern kann eigene Anhänger mobilisieren oder gar Unentschlossene bzw. nicht Informierte für die eigenen Reihen gewinnen. Zentral ist hierbei jedoch, wie effizient diese Kommunikation gestaltet ist.

Effizient im Sinne von geeigneten Themen und Settings für die jeweilige Wählerzielgruppe, die angesprochen werden soll.

Im Rahmen des Wahlkampfes für die letzte Wahl zum Europaparlamant 2004 haben vor allem die kleinen Parteien FDP und Grüne vorgemacht, wie man Wähler überzeugt, und konnten so ihre Stimmenanteile von 3 % auf 6,1 % (FDP) bzw. von 6,4 % auf 11,9 % (Grüne) erhöhen. Dabei schreiben Experten diesen Stimmenzuwachs nicht zuletzt ihren innovativen und europabezogenen Kampagnen zu.

Auch in diesem Europawahlkampf liefert die Kampagnenarbeit der Grünen wieder ein Beispiel für ambitionierten Wahlkampf, nah am Bürger. Die Grünen-Kandidatin Franziska Brantner, die als junge Politikerin vor allem ihre Zielgruppe bei den Studierenden hat, setzt in ihrem Wahlkampf auf zielgruppen- und dialogorientierte Wahlkreiskommunikation, indem sie ihre potentielle Wählergruppe direkt vor Ort „abholt“. Im Rahmen von „Europe lunches“ in Uni mensae in ihrem Wahlkreis oder Radtouren sowie „speed dating“, bei dem die Kandidatin wechselnden Fragestellern Rede und Antwort steht, präsentiert sich die Kandidatin in direkter Augenhöhe mit ihrer Wählerzielgruppe und gibt etwa Antworten auf Fragen zur Energiepolitik der Grünen in Europa oder einfach zum Wahlsystem für die Wahl zum Europaparlament. Der Wähler steht hier im Mittelpunkt und erhält ungefilterte Antworten auf seine Fragen. Das ist für die Mobilisierung und Überzeugung der jungen Wähler entscheidend, geben doch gerade die Nichtwähler in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen als Hauptgründe für ihre Stimmenthaltung „das fehlende Wissen über das EP“ oder aber „fehlende Informationen zur Wahl“ bzw. „MEP vertreten sie nicht ausreichend“ an.

Teilnahmebereitschaft an den Europawahlen

Angaben in Prozent, Quelle: Spezial Eurobarometer 299.

Der Einfluss all dieser genannten Gründe für die Stimmenenthaltung kann jedoch von Seiten der Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament durch direkten Kontakt mit den jungen Wählern minimiert werden. Sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen aber auch direkt über die Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneten zu informieren kann der Schlüssel zu einer höheren Wahlbeteiligung vor allem bei der jüngeren Wählerschaft sein. Mit ihren neuen, unkonventionellen Wahlkampfmethoden schlägt die junge Grünen-Kandidatin offensichtlich genau in die Kerbe, der es bedarf, um ihre Zielgruppe am kommenden Sonntag in die Wahllokale zu locken.

Am kommenden Sonntag findet bekanntlich die Europawahl statt. Dass die Wahlbeteiligung dabei von entscheidender Bedeutung ist, wurde sowohl hier als auch in der breiteren Öffentlichkeit schon ausführlich diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist die Wahlbeteiligung aber für eine Partei – die CSU. Ihr Schicksal am kommenden Sonntag hängt nämlich genau von ihr ab.
Warum? Die CSU tritt – natürlich – nur in Bayern an. Gleichwohl muss sie alleine mit ihren bayrischen Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sonst ist sie zukünftig im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten. Die Fünf-Prozent-Hürde bezieht sich dabei auf die Zahl der bundesweit abgegebenen gültigen Zweitstimmen: Fünf Prozent aller bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen müssen ein Kreuzchen bei „CSU“ haben. Zwei Dinge sind also entscheidend für die CSU: Die Zahl der bundesweit abgegebenen Stimmen und die Zahl der für die CSU in Bayern abgegebenen Stimmen.
Der Bundeswahlleiter hat kürzlich die Zahl der Wahlberechtigten pro Bundesland veröffentlicht , demnach leben 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen in Bayern. Auf dieser Basis lassen sich nun einige Szenarien (samt ihrer Konsequenzen für die CSU) durchspielen:

Szenario 1: Die Wahlbeteiligung beträgt in allen Bundesländern einheitliche 43 Prozent (dem Durchschnitt von 2004)
In diesem Fall würden insgesamt 26,703 Millionen Deutsche (und 4 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,335 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 33,4 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht. Erreicht die CSU in Bayern 33,4 Prozent der Stimmen, ist sie drin, gelingt ihr das nicht, ist sie draußen aus dem EP.

Szenario 2: Die Wahlbeteiligung beträgt in Ländern, in denen nicht zeitgleich eine Kommunalwahl stattfindet, 33 Prozent; in Ländern mit paralleler Kommunalwahl 53 Prozent
In diesem Fall würden insgesamt 24,553 Millionen Deutsche (und 3,07 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,228 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 40,0 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht.

Szenario 3: Die Wahlbeteiligung beträgt in Ländern, in denen nicht zeitgleich eine Kommunalwahl stattfindet, 33 Prozent; in Ländern mit paralleler Kommunalwahl 53 Prozent, in Bayern aber wegen schönen Wetters nur 30 Prozent
In diesem Fall würden insgesamt 24,274 Millionen Deutsche (und 2,79 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,214 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 43,5 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht – einem Zehntelprozentpunkt mehr, als sie bei der Landtagswahl 2008 erhielt.

Es verspricht ein spannender Wahlsonntag zu werden, allen voran für die CSU.

PS: Eine andere Kuriosität im Zusammenhang mit dem Antreten der CSU bei der Europawahl ist inzwischen hier diskutiert.