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Wirtschaftsregierung, ein Wieselwort

 

Ich habe die Wirtschaftsregierung schon immer für ein Wieselwort gehalten: Eine leere Hülle, wie die von Wieseln ausgesaugten Eier. Es gehört in linken und pro-europäischen Kreisen zum guten Ton, für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone zu sein – schon, weil die Franzosen auch dafür sind und die Bundesbank dagegen.

Jetzt bekommen wir möglicherweise bald so etwas wie eine Wirtschaftsregierung aber weder unter Linken noch unter Franzosen dürfte die Freude drüber sehr ausgeprägt sein. Höheres Renteneintrittsalter, Lohnkürzungen, Schuldenbremsen – was sich Angela Merkel da für ihren Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgesucht hat ist klassischer germano-konservativer content.

Der gesamte Pakt basiert auf der Philosophie, Wettbewerbsfähigkeit sei ein genuines Ziel der Wirtschaftspolitik, was schon deshalb nicht sein kann, weil nicht alle zugleich wettbewerbsfähiger werden können. Wettbewerbsfähigkeit ist ein relativer Begriff und wenn jeder die Löhne um zehn Prozent kürzt, hat niemand etwas gewonnen.

Die Frage ist nicht oder zumindest nicht nur, ob wir eine Wirtschaftsregierung brauchen, sondern welche Art der Wirtschaftsregierung wir haben wollen. Ist sie links oder rechts, liberal oder interventionistisch, hilft sie bei der Lösung der Krise oder nicht. Darüber muss gestritten werden. Wolfgang Münchau ist skeptisch. Und mir wäre keine Wirtschaftsregierung lieber als eine, die die falsche (subjektiv definiert) Politik macht.