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Frisst uns der Sozialstaat auf?

 

Das Handelsblatt bringt heute einen Auszug aus dem neuen Buch von Gabor Steingart. These: Deutschland wird immer sozialer und kann sich seinen Wohlfahrtsstaat schon bald nicht mehr leisten.

Wahr ist, der Wohlfahrtsstaat verdreifachte seine Ausgaben in den vergangenen 25 Jahren, selbst in den vergangenen zehn Jahren konnte er sie noch um 20 Prozent steigern. (…) Die Kundschaft des deutschen Sozialstaats erfährt eine Fürsorglichkeit, wie wir sie sonst nur bei den Großfamilien der Urvölker antreffen, wo einer den anderen füttert.

Starke Worte – aber wie sieht die Realität aus? Hier also die deutsche Sozialstaatsquote:

Was sehen wir?

  • Die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (und nur diese Größe ist für die Tragfähigkeit entscheidend, nicht die absolute Zahl) sind etwa Anfang der siebziger Jahre deutlich gestiegen. Genauer gesagt von 20,9 Prozent im Jahr 1960 auf 28,8 Prozent im Jahr 1975. Und jetzt wird es interessant:
  • Danach gingen die Sozialausgaben im Trend wieder zurück – bis zur Wiedervereinigung, als sie wieder zulegten (aus nahe liegenden Gründen).
  • Seit 2003 fallen sie wieder – abgesehen von einem kleinen Ausreißer am aktuellen Rand, der durch die Krise bedingt sein dürfte und inzwischen wahrscheinlich schon wieder verschwunden ist. Wir waren vor der Krise, also im Jahr 2007, mit 29,2 Prozent in etwa auf dem Niveau von 1975.

Kurz und gut: Die These eines immer mehr Ressourcen vereinnahmenden Sozialstaats ist genau so falsch wie die eines radikalen Sozialabbaus. Der Sozialstaat ist im letzten Vierteljahrhundert bemerkenswert stabil geblieben – selbst externen Schocks wie die Wiedervereinigung führten nur zu einer temporären Ausweitung.

Es gibt also keinen Grund zur Panik. Wir können uns den Sozialstaat sehr wohl leisten. Wir müssen es nur wollen.

74 Kommentare

  1.   Wirtschaftswurm

    Wir haben heute eine höhere Arbeitslosigkeit als 1975 und wir haben auch mehr Rentner. Bei einer gleichgebliebenen Sozialleistungsquote muss demnach das, was bei den Betroffenen ankommt, relativ geringer sein.


  2. Man sollte besser die Soldaten aus Afghanistan abziehen und so, Billionen sparen.

  3.   Der Dude

    Danke für die Grafik und die Erklärungen dazu. Dennoch ist aus diesem Zusammenhang ihre getroffen Feststellung völlig verfehlt. Nur weil die Sozialleistungsquote nicht gestiegen ist, kommt man doch mit keinem klaren Gedanken auf die Idee, dass man sich folglich der Sozialstaat leisten kann.

    Der Bund gab 2010 rund 300 Mrd Euro aus und hat lediglich rund 200 Mrd Euro Einnahmen. Wenn ich circa 100 Mrd Euro Kredite im Jahr 2010 aufnehmen musste um die Ausgaben zu decken, ist die Feststellung: “Es gibt also keinen Grund zur Panik. Wir können uns den Sozialstaat sehr wohl leisten. Wir müssen es nur wollen.” eine unglaubliche Realitätsverweigerung.

    Das wäre wie wenn man 3000 Euro monatlich ausgibt aber nur 2000 Euro monatlich zur Verfügung hat und dann sagt, meine Ausgaben sind seit 30 Jahren gleich geblieben und deshalb kann ich es mir leisten.

    Zudem wird diese völlig unverantwortliche Verschuldungspolitik bereits seit den 60zigern betrieben.

    Sorry, aber ihre Feststellung ist einfach nur unglaublich und macht einen wütend.


  4. Die Sozialausgaben am BIP zu messen ist Quatsch. Wenn man ehrlich ist, sollte man den Anteil von Staatshaushalt nennen. Das BIP ist kein Heilsbringer an dem man alles messen kann.

    Ich frage mich hingegen, wie kann es sein das die Sozialausgaben des Bundes trotz sinkender Arbeitslosenzahlen steigen? Jeder Regierung, egal welcher Farbe, erklärt gebetsmühlenartig, dass bei 100.000 Jobs die Sozialkassen um 1 Milliarde entlastet werden.

    Da hätte man doch in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang verzeichnen müssen.

    Wie auch immer, die obige Grafik zeigt immerhin eines. Ein Drittel der erwirtschafteten Wirtschaftsleistung von Deutschland wird umverteilt. Wer hier von ungerecht etwas faselt, den verstehe ich nicht.


  5. 133€ pro Monat stehen einem HartzIV-Empfänger monatlich zu, um seinen Bedarf an Nahrung, Getränken und Tabakwaren abzudecken. (Quelle: Ulrike Herrmann, Hurra, wir dürfen zahlen, Westend,Piper,2010)

    Steuerhinterziehung 300 Milliarden € pro Jahr – HartzIV-Empfänger sind darin nicht enthalten da steuerfrei. (Quelle:OECD, 2010)

    Leistungen zu HartzIV in 2008: 20,5 Milliarden € (Quelle:Wikipedia)

  6.   Lupo1977

    Nun, die Sozialleistungen sind nicht automatisch direkte Transfers. Ohne Zahlen zur Hand zu haben ist das tatsächlich überwiesende Geld (Und Rente ist ja auch ein Umlagensystem und war ursprünglich mal nicht steuerbezuschusst..) meiner Ansicht nach nicht der größte Posten, sondern eher die Verwaltungskosten und die diversen Maßnahmen und Projekte.

    Es könnte also auch sein dass die direkten Transfers geblieben sind (jeweils inflationsangepasst), aber Sozialarbeiter und Verwaltung etc reduziert wurde.

  7.   seyinphyin

    Der Sozialabbau findet in der Weise statt, als dass immer mehr des Geldes für “Förderzwecke” verwendet wird, d.h. da werden Gewinne von Konzeren und Co subventioniert, während auf der anderen Seite gespart wird.

    Auf der Seite kann man am Beispiel von Hartz 4 die gerade eben vorgenommenen Verschärfungen und Einsparungen leicht nachlesen:
    http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/2011030913164.html

    Und Hartz 4 ist schließlich die Untergrenz des Sozialstaates.

  8.   tobias

    Faktum ist, dass der Staat unterfinanziert ist. Und sich beim Steuereintreiben in bestimmten wohlhabenen Schichten vornehm zurückhält.

    Es ist kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem!

  9.   alasonthjostolf

    Ihre Schlussfolgerung funktioniert nur dann, wenn auch die Anzahl sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, sowie die Steuer- und Abgabenquoten gleich geblieben wären.

    Was ganz offensichtlich nicht gilt, allein die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind selten gesunken, dafür oft gestiegen.

  10.   kj

    So ein Quatsch. Es wird nur einfach Zeit, Leute zur Kasse, sprich zur Steuer, zu bitten, die sich bisher erfolgreich der Steuerzahlungen entziehen. Und dabei spreche ich nicht vom verängstigten Mittelstand