So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Bravo, Frau Merkel!

Von 19. Juni 2011 um 22:52 Uhr

Die halbe Republik zieht über die Kanzlerin her, weil sie in Sachen Griechenland angeblich kapituliert hat. Tatsächlich ist die Verhandlungstaktik der Bundesregierung alles andere als optimal. Sie hat sowohl die Finanzmärkte (durch die Androhung, dass es eine harte Beteiligung der Privatgläubiger geben wird) als auch die Bevölkerung (durch den Rückzug am vergangenen Freitag) in Aufruhr gebracht.

Gibt es eigentlich niemanden, der vorher einmal checkt, ob ein Vorschlag durchsetzungsfähig ist, bevor dieser von der Politik auf die Marktplätze getragen wird? Oder gibt es so jemanden (was ich vermute) und die Politiker hören nicht auf ihre Berater, weil sie Angst vor dem Stammtisch haben? Das ist alles andere als klug. Erst den Dicken machen und dann klein beigeben – damit macht man sich dort keine Freunde. Das gilt vor allem dann, wenn es gegen Frankreich geht. Den Franzosen Zugeständnisse zu machen, das gilt in Deutschland auch sechzig Jahre nach Kriegsende immer noch irgendwie als Vaterlandsverrat.

Aber abgesehen davon: Das jetzt gefundene Ergebnis ist nicht so schlecht, und mir persönlich ist es ziemlich egal, ob Jean-Claude Trichet, Josef Ackermann oder Nicolas Sarkozy die Kanzlerin dazu gebracht haben oder sie von selbst darauf gekommen ist. Es kommt darauf an, was hinten raus kommt. Wenn die Bundesregierung von Anfang an gesagt hätte, wir machen eine freiwillige Lösung im Einklang mit der EZB, dann hätte es zwar auch Kritik gegeben, aber nicht dieses Theater.

Nun kommt es auf die Umsetzung an. Mit Zuckerbrot und Peitsche, so sagt es Finanzminister Wolfgang Schäuble, sollen der Privatsektor dazu gebracht werden, sich an der Finanzierung des nächsten Hilfspakets für Griechenland zu beteiligen. Das Handelsblatt meldet, Deutschland erwäge, Investoren mit einem vorrangigen Status zu belohnen, wenn sie ihre Anleihen in solche mit längerer Laufzeit umtauschen.

Das klingt auf den ersten Blick nach einer geschmeidigen Idee. Aber nur auf den ersten Blick. Denn wenn die neuen Anleihen Vorrang haben, wird automatisch die Wahrscheinlichkeit sinken, dass die alten bedient werden. Die Regierung in Athen kann jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben.

Die Vorrangigkeit ist ja auch das, was viele Investoren am ESM fürchten. Nach den Plänen der EU sollen ab 2013 die staatlichen Rettungskredite Vorrang haben – womit die Gefahr wächst, dass der Privatsektor sein Geld nicht mehr bekommt (weshalb keiner die benachteiligten normalen Bonds kaufen will).

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ratingagenturen bei einer solche Lösung untätig blieben, und sie hätten vollkommen recht damit.

Update: Es stimmt schon, in Griechenland rebelliert das Volk gegen die Austerität. Aber woher nehmen die Anhänger einer Umschuldung eigentlich die Zuversicht, dass das Land weniger sparen müsste, wenn es umschuldete. Griechenland hat immer noch ein Primärdefizit und der Markt wird zunächst einmal geschlossen sein und vielleicht zieht auch noch die EZB den Stecker. Die Umschuldung kann funktionieren – aber nur mit einem neuen Hilfspaket und mit so etwas wie Brady-Bonds, damit die EZB weiter finanzieren kann. Umschuldung oder weiter mit Krediten helfen, auch wenn die dann immer mehr den Charakter von Subventionen annehmen, weil die Zinsen kräftig gesenkt werden müssten: Die beiden Wege sind vorstellbar, alle anderen führen in die Katastrophe.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    >Den Franzosen Zugeständnisse zu machen, dass gilt in Deutschland auch sechzig Jahre nach Kriegsende immer noch irgendwie als Vaterlandsverrat.

    Im Gegenteil, die ewigen Zugeständnisse an Frankreich und die Übervorteilung Deutschlands und deutscher Unternehmen erzeugen in Deutschland viel zu wenig Kritik, dafür sorgen u.a. auch die Monopolmedien.

    Wenn die Leute das wahre Ausmass kennen würden, wie französische Eliten legitime deutsche Interessen und deutsche Unternehmen auf allen Ebenen behindern, dann könnte sich Sarko schon lange nicht mehr in Deutschland sehen lassen.

    Zeigen sie mir ein Unternehmen was in Frankreich positive Erfahrungen gemacht hat.

    • 20. Juni 2011 um 00:02 Uhr
    • PBUH
  2. 2.

    >Aber abgesehen davon: Das jetzt gefundene Ergebnis ist nicht so schlecht

    Die FTD hat dazu eine gute Überschrift:

    Schäuble will Banken zur freiwilligen Beteiligung zwingen

    ftd.de/politik/europa/:griechische-schuldenkrise-schaeuble-will-banken-zur-freiwilligen-beteiligung-zwingen/

    Der Wahnsinn ist für alle offensichtlich.

    • 20. Juni 2011 um 00:08 Uhr
    • PBUH
  3. 3.

    …freiwillig … zwingen …

    Als ich vor 38 Jahren meinen Dipl. in Politische Wissenschaften gemacht habe, war mir nach Lektüre von diversen Publikationen zum Beispiel über die Genesis des Grundgesetzes schon klar, dass es eine Frage sein würde, ob die dort niedergelegten Prinzipien ein politisches “Leben” erhalten würden. Vertreten von Personen in Diskussionen, vor allem in der Presse … und so weiter.
    Was ich jetzt hier lesen muss, raubt mir den letzten Rest an Vertrauen, dass wir hier eine Gewaltenteilung haben, dass die Regierung vom Parlament, insbesondere von der Opposition, kontrolliert würde. Ich schlage vor, den Weg zu gehen, den Robert von Heusinger hier schon vorgezeichnet hat: Den der partiellen Abschaltung des Grundgesetzes, wenn in gewissen Kreisen der Eindruck herrscht, es müsste etwas anderes vereinbart werden. Demokratie ist wenn und nur dann, wenn es den Bankstern gerade nützlich ist. Sonst eben nicht.
    @PBUH: Und was ist mit den deutschen Investoren, die in Frankreich diverse Firmen ausgebeint haben?

    gruß fb

  4. 4.

    Nun habe ich die Debatten in diesem Blog wie auch anderswo durchaus mit großem Interesse verfolgt und doch ist mir nicht klar, warum man denn nun genau Merkels Entscheidung gutheißen soll. Wie es sich mir darstellt, befindet sich Deutschland auf einem Weg, bei dem wir ohne Ende draufzahlen werden. Bevor man sich in irggendwelchen Phantastereien verliert, sollte man evtl. noch daran denken, dass es Aufgabe der Regierenden ist, den Wohlstand des (Wahl-)Volks zu mehren und es nicht an Ideale zu verscherbeln. Das hat nicht einmal etwas mit den Franzosen zu tun, denn die kämpfen ganz sicher nicht um Ideale.

    • 20. Juni 2011 um 04:41 Uhr
    • GS
  5. 5.

    Das Problem ist doch ganz einfach die Inkonsequenz, mit der wir unser Wirtschaftssystem betreiben. Kapitalismus und Wettbewerb bedeuten nun einmal Gewinner und Verlierer. Griechenland hat gerade verloren. Ob es in der Ausgangssituation überhaupt eine Chance gehabt hat, braucht uns nicht zu interessieren.

    Und was macht es für einen Sinn, im Wettbewerb zu siegen, wenn man anschließend hergehen und dem Verlierer wieder auf die Beine helfen mu? Gar keinen. Dann hätte man es doch gleich mit angemessener Cooperation versuchen können. Igitt – steckt da nicht etwas wie Sozialismus oder gar Kollektivismus drin?

    Nein, wir sollten konsequent sein, wenn wir unser Freiheit und Wohlstand verbreitendes System beibehalten wollen. Die Griechen haben als erste verloren und sollen nun sehen, wie sie zurechtkommen. Oliven, Tomaten und Schafskäse sind eine solide, gesunde Ernährung, Militär brauchen sie nicht mehr, weil arme Gegenden selten das Ziel von Eroberungskriegen sind, und auch bei der Energieversorung läßt sich gewaltig sparen. Tomaten und Oliven kann man auch gut kalt essen. An den Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie müssen sie nicht denken – es werden jetzt schon viel zu viele Dinge hergestellt, die niemand braucht, und die Marktzugangsschranken sind so hoch, daß ein Verlierer gar nicht erst erwägen sollte, sich in das ruinöse Getümmel zu stürzen.

    Möglicherweise etwas knappe Ernährung und stark rückläufige ärztliche Betreuung helfen bei der Problemlösung, falls Überbevölkerung eine Rolle spielen sollte. So kann Griechenland ein Beispiel liefern, wie Verlierer in Würde und Armut weiterleben können.

    Wir sollten uns inzwischen auf den nächsten Widersacher konzentrieren. Vielleicht Spanien oder doch gleich Italien? Das wären doch Ziele – wie schön und preisgünstig könnte man im Süden Europas Urlaub machen, wenn diese Länder sich alle wieder auf das konzentrieren müßten, was sie am besten können, nämlich schönes Wetter.

    Jedenfalls ist es völliger Unfug, wenn wir damit anfangen, die Folgen unserer überlegenen Wettbewerbswirtschaft selbst wieder zu beseitigen. Dann hätten wir doch gar nicht erst antreten müssen – was nützt die ganze Lohndrückerei über Jahrzehnte, wenn wir jetzt nicht zum entscheidenden Angriff antreten?

    • 20. Juni 2011 um 09:26 Uhr
    • Hermann Keske
  6. 6.

    “ät. Aber woher nehmen die Anhänger einer Umschuldung eigentlich die Zuversicht, dass das Land weniger sparen müsste, wenn es umschuldete. Griechenland hat immer noch ein Primärdefizit …”

    Wer hat denn von weniger sparen geredet? Dass ist Schieritz-Denke ;-)

    Die Befürworter einer Umschuldung glauben nur nicht, dass Griechenland bei 150% Schulden/BIP jemals die Zinszahlungen sinnvoll wird leisten können. Bei einer Halbierung vielleicht schon.

    Aber zu dem angeblich neuen Vorschlag: Wer wird als “geschmeidig” bezeichnet und dann kommt die Auflistung der Problempunkte. Ich seh nicht, wie das irgendein Problem löst.

    (Ganz nebenbei möchte ich nochmal die Frage in den Raum stellen, wieso ich eine Lösung, bei der die Kapitaleigner einen 100% Bailout bekommen sollen, obwohl sie verantwortungslos viel Geld verliehen haben, gut finden sollte. Lasst Sie bluten! Knapp die Hälfte ihrer Anleihen haben “wir” denen eh schon abgekauft (genau 44%: diewunderbareweltderwirtschaft.de/2011/06/wer-halt-wie-viel-der.html)

    • 20. Juni 2011 um 09:53 Uhr
    • egghat
  7. 7.

    egghat
    “Lasst Sie bluten! Knapp die Hälfte ihrer Anleihen haben “wir” denen eh schon abgekauft ”

    Dafür haben sie ja dann schon geblutet, oder?
    Zu 80 verkaufen ist ja nun absolut kein gutes Geschäft; höchstens relativ, wenn man den Komplettausfall fürchten muss.

    Die Frage muss doch lauten: die jetzt für 80 gelauft haben, und damit bei einjähriger Laufzeit auf vielleicht 30% Rendite kommen, wieviel müssen die denn kriegen?

    Gilt natürlich auch für die EZB.

  8. 8.

    >Ganz nebenbei möchte ich nochmal die Frage in den Raum stellen, wieso ich eine Lösung, bei der die Kapitaleigner einen 100% Bailout bekommen sollen, obwohl sie verantwortungslos viel Geld verliehen haben, gut finden sollte.

    2011 sind übrigens 5,9 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen fällig, 2012 dann mehr als 30 Milliarden Euro. Hier sieht man ganz klar warum der Bankrott noch um mindestens ein Jahr hinausgezögert werden soll.

    Mich würde mal ne Aufstellung der Institutionen interessieren, die diese Anleihen halten.

    • 20. Juni 2011 um 10:22 Uhr
    • PBUH
  9. Kommentar zum Thema

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