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Christian Wulff bricht die Verträge

 

Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Bundespräsident Christian Wulff heute in Lindau über die Anleihekäufe der EZB:

Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren.

Christian Wulffs Aussage ist jenseits aller inhaltlichen Aspekte  ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbank. Wenn der Präsident – sagen wir – Peer Steinbrück heißen würde und niedrige Zinsen gefordert hätte, hätten das bestimmt auch alle so geschrieben und kommentiert.

Wetten, dass morgen in den deutschen Zeitungen zu lesen sein wird, Wulff habe auf eine bedenkliche Entwicklung aufmerksam gemacht und es sei Zeit für die EZB, zur Besinnung zu kommen.

Das Prinzip der Unabhängigkeit gilt in Deutschland offenbar nur dann, wenn die Notenbank auf den Pfaden der Orthodoxie wandelt. Vielleicht ist es besser,  den Vertrag gleich zu ändern, damit die Sache wenigsten transparent ist. Vorschlag:

Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten verhält sich die Europäische Zentralbank so, wie es in der FAZ steht.

Update: Christian Wulffs Rede ist nicht nur ein Skandal, sondern auch noch falsch, zumindest aber missverständlich.

Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Wenn die Händler der EZB einer Bank eine italienische Anleihe zu 90 abkauft, die die Bank am Primärmarkt zu 100 eingekauft hat – wer bucht dann den Verlust. Bislang – man kann es im Jahresbericht nachlesen – hat die Notenbank mit ihrem SMP Programm Gewinn gemacht. Und mit Italien und Spanien wird sie auf jeden Fall Gewinn machen, weil es in diesen Ländern zu keinem Zahlungsausfall kommen wird.

223 Kommentare

  1.   carlos Manoso

    Nun ja, es ist schon ziemlich schwül und wenn es heute noch schwüler wird, wird Bundespräsident Christian Wulff wie sein zurückgetretener Vorgänger im gleichen Amte völlig haltlos in die Mikros lallen: „Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann“,
    http://www.ftd.de/politik/international/:aufruhr-in-libyen-wulff-brandmarkt-gaddafi-als-psychopathen/60017078.html

  2.   Tomj

    Spätestens seit dem stillschweigenden, „alternativlosen“ Ignorieren der No-Bailout-Klausel kommt es auf einen Vertragsbruch mehr oder weniger – den ich im übrigen in der zitierten Aussage Wulffs nicht erkennen kann – nicht an.

  3.   amv

    Seit wann scheren Sie sich um die europäischen Verträge? Die bisherigen Rechtsbrüche habe Sie doch wohlwollend begleitet. Selektive Wahrnehmung?

  4.   H.K.Hammersen

    @Schieritz
    „Und mit Italien und Spanien wird sie auf jeden Fall Gewinn machen, weil es in diesen Ländern zu keinem Zahlungsausfall kommen wird.“

    Sind Sie bereit, persönlich dafür zu bürgen ?


  5. Recht wird gebeugt und gebrochen, um in der Eigendarstellung in den Medien „gut rüberzukommen“. Die Kanzlerin hat es z.B. im Fall Guttenberg dreist versucht, der Bundespräsidenten-Darsteller macht es ebenso.

  6.   grollyn

    Die freie Äußerung einer Meinung – und nichts anderes hat Wulff getan – dürfte wohl kaum unter diese EZB-Verträge fallen. Und falls doch wäre der Vertrag ansich schon verfassungswidrig, da Grundgesetz Art. 5. Wulff hat lkeinerlei Anweisungen gegebe. Das kann er schließlich gar nicht, er ist ja nicht der Vorgesetzte. Aber eine Meinung, die kann, ja muss er als Staatsoberhaupt eines 80 Mio. Volkes ja wohl vorbringen können.
    Wenn die Meinungsäußerung schon als Vertragsbruch ausgelegt wird, sollten wir dann die Demokratie nicht gleich ganz abschaffen??? (das war eine ironisch-rhetorische Frage)


  7. Stimme dem obigen Poster zu. Schieritz hat sich bisher immer für den Vertragsbruch stark gemacht, solange dieser dem Europrojekt zugute kam. Die von ihm geäußerte Behauptung gegenüber dem Bundespräsident empfinde ich jedoch als ein starkes Stück, wie auch dass die ZEIT solches auf der Hauptseite publiziert.

    Zudem ist mir schon seit Längerem aufgefallen, dass Schieritz vom eigentlichen Marktgeschehen keinen Schimmer hat. Kein Risiko? Italien? Spanien? Mit dieser Aussage, die nicht im Geringsten auf die aktuellen Geschehnisse eingeht (LIBOR, CDS-WERTE; INTESA, UNICREDIT; SANTANDER), sind sie ungefähr genauso ernstzunehmen wie der ehemalige irakische Propagandaminister, der unter dem Namen Comical Ali berühmt wurde.

    Uns steht in Europa ein Bankenbailout bevor und besonders die Banken, die noch den wertlosen zweiten EU-Stresstest bestanden haben, sind kräftig am Absinken. Das Vertrauen der Märkte sieht man auch an den miserablen Aktienwerten der Banken. Die EZB greift jetzt schon in den Markt ein, obwohl sie da gar nichts zu suchen hat.

    Aber ich rede gegen eine Wand – Schieritz ist nicht mehr zu helfen; die ZEIT sollte aber von solchen unanständigen Unterstellungen Abstand nehmen, wenn Sie in Zukunft noch in Deutschland ernstgenommen werden will. (Und ich schreibe dies nicht, weil ich etwa zum Fanclub des jetzigen Bundespräsidenten gehöre oder gar meine, unsere Politiker hätten in dieser Krise alles richtig gemacht…)


  8. Angesichts der bisherigen Vertragsbrüche und der damit einhergehenden Konsequenzen erscheint Wulffs „Verstoss“ nur marginal. Dem Präsidenten, der langsam beginnt, damit so etwas wie Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, damit einen „Skandal“ anzukreiden, erscheint reichlich überzogen. Wer einen Skandal sucht, dürfte bei Schäuble und Co. die ihre Euro-Zwangsvorstellungen gegen jeglichen Wählerwillen durchzudrücken versuchen, weit schneller fündig werden, als beim ansonsten recht harmlosen El Presidente. Von der griechischen oder italienischen Haushaltspolitik ganz zu schweigen. Der Ausdruck Skandal ist noch reichlich milde, um die dortigen Verhältnisse zu beschreiben.

  9.   Vertragsbrecher

    Ach so, auf einmal zählen die Verträge wieder. Ich empfehle einen Blick auf Art. 123 AEUV und Art. 125 AEUV. Die wurden tatsächlich gebrochen, denn deren Wortlaut ist eindeutig.

    Hier kritisiert Wulff die Politik, was berechtigt ist. Daher sollte der Verfasser lieber bei seinen Leisten bleiben, anstatt sich in Auslegung von Gesetzen zu üben. Davon hat er offensichtlich keine Ahnung!


  10. was soll ER denn tun ? er ist Erfuellungsgehilfe von Madame MERKEL.
    Nicht mehr und nicht weniger, Demokratie , in Deutschland ?? wo denn,
    nennt man Fakten kommt man in die Schublade der Polemik ! WIR haben
    die Kanzlerin gewaehlt, ja ! WIR .