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Wer ist hier links?

 

Leider komme ich erst jetzt dazu, auf den sehr interessanten Beitrag von Kantoos – der damit wieder einmal beweist, dass er einen der interessantesten Blogs betreibt – über die Frage verfasst, was unterLinkssein zu verstehen ist. Dabei nimmt er Bezug auf meine Auseinandersetzung mit dem Aufsatz von Frank Schirrmacher zu dem Thema. Kantoos kritisiert nun, in meiner Kritik an Schirrmacher mache ich den Fehler, Linkssein als Zugehörigkeit zu einem bestimmten Theoriegebäude zu definieren und schreibt:

Aber nichts könnte falscher sein, Links sein ist im Endeffekt eine Frage der Werte und Ziele. (…) Ist das Ziel eine Gesellschaft, in der die Verteilung von Chancen, Einkommen und Reichtum nicht nur den freien Kräften des Marktes unterworfen wird, sondern gesellschaftlicherseits korrigiert wird, und zwar deutlich?

Um darauf zu antworten, muss ich zunächst ausholen. Henry Kaspar hat seine Gerechtigkeitsvorstellungen auf Rawls zurückgeführt, und vieles davon würde ich unterschreiben.

Linkssein bedeutet für mich auf der abstraktesten Ebene, eine Gesellschaftsordnung, die den Menschen eine maximale Selbstentfaltung und Selbstbestimmung ermöglicht. Das ist nicht mit einem liberalen Freiheitsbegriff zu verwechseln, denn manchmal muss der Staat als Agent der Gesellschaft Freiheiten einschränken, um das zu ermöglichen. Ich denke etwa an ein progressives Steuersystem oder auch so etwas wie die Schulpflicht. Wer nichts hat und nichts weiß, der kann auch nicht selbstbestimmt leben. Um es zugespitzt zu formulieren: Gleichheit und Brüderlichkeit sind für mich eine Voraussetzung für Freiheit.

Aber zurück zum Thema: Ob eine politische Maßnahme links oder rechts ist, hängt davon ab, ob sie der Erreichung dieses Ziel dient oder nicht – eine Maßnahme ist nicht automatisch links, weil Keynes sie gutheißt oder Gustav Horn. Insofern stimme ich Kantoos zu.

Wenn ich argumentiere, Bankenrettung sei links und darauf verweise, dass Keynes oder Gustav Horn auch für Bankenrettung sind, dann dient das der Illustration des Standpunkts, nicht der Begründung desselben. Die Begründung ist meine Einschätzung, dass Bankenpleiten katastrophale Folgen für die Wirtschaft insgesamt haben können, die die Selbstbestimmung und Selbstentfaltung vieler Menschen behindern. Wenn der Preis dafür ist, dass ein paar Bankaktionäre profitieren, dann bin ich bereit, ihn zu bezahlen – wobei es auch hier Möglichkeiten gibt, die Lasten etwa durch Sondersteuern gerecht zu verteilen. Man kann die Krisenbanken gerne auch gleich verstaatlichen.

Jede wirtschaftspolitische Maßnahme muss also gemäß ihren absehbaren Wirkungen bewertet werden, welchem Theoriegebäude sie entstammt, solle zweitrangig sein. Folgt daraus, dass die Theorie irrelevant wäre? Ich glaube nicht. Wir bedienen uns ihrer, weil sie Aussagen über die Wirkung verschiedenster Maßnahmen erlaubt. Theorie ist im besten Sinne geronnenes Wissen, dessen man sich bedienen kann.

Ich persönlich habe mich lange bevor ich von Keynes gehört hatte als politisch links definiert. Mich stößt der Vulgärkeynesianismus genau so ab wie der Vulgärliberalismus. Aber wenn ich versuche die Welt zu verstehen, dann komme ich mit einem im weiteren Sinn keynesianischen Rahmen ganz subjektiv einfach weiter als mit anderen Ansätzen.

39 Kommentare

  1.   SLGramann

    “Jede wirtschaftspolitische Maßnahme muss also gemäß ihren absehbaren Wirkungen bewertet werden…”

    Ganz recht.

    Und wieso sind Sie dann für eine Ausweitung der Verschuldung?

    Verschuldung bedeutet praktisch und faktisch doch nichts anderes, als
    a) die Bankbilanzen noch mehr(!) zu verlängern und damit,

    b) den Zinsdienst für alle, die Nettoschuldner sind noch mehr auszuweiten und damit,

    c) die Konzentration der Vermögen und Einkommen bei den Gläubigern noch mehr zu erhöhen und damit,

    d) das Solvenzproblem noch mehr zu verschärfen.

    Dass da keine Zweifel aufkommen: Weil jeder Bürger – Du und ich – über seine Steuern den Zinsdienst für die Staatsverschuldung aufbringen muss und damit einen Teil seines Einkommens an die Nettogläubiger des Systems abführen muss, muss sich auch jeder “seinen” Teil der Staatsverschuldung in seine individuelle Bilanz schreiben.
    Ich gehe mal davon aus, dass 90% der Bevölkerung aus dieser Perspektive Nettoschuldner sind und 10% vom System als seine Gläubiger profitieren.

    Und hören Sie bloß auf, vom Wegsteuern der Kapitalerträge zu reden. Das gerade passiert ja in der Praxis nicht – im Gegenteil. Und vielleicht kann es in einer globalisierten Welt nicht mal passieren.

    Fakt ist: Die Schulden in den Volkswirtschaften steigen seit mindestens 20 oder 30 Jahren stärker als das BIP und gerade deshalb(!) steigen die Vermögens- und Einkommensunterschiede.

    Schulden sind rechts! Sie sind sogar faschistoid. Und zwar deshalb, weil die Vermögen bei 10% der Leute sind und die spiegelbildlichen Schulden bei den anderen 90%.


  2. “Linkssein bedeutet für mich auf der abstraktesten Ebene, eine Gesellschaftsordnung, die den Menschen eine maximale Selbstentfaltung und Selbstbestimmung ermöglicht.”

    Meiner Meinung nach genügt Ihr Theoriegebäude und die daraus resultierenden Vorschläge (Eurobonds usw.) diesem eigenen Anspruch nicht. Denn Ihre Vorschläge zerstören regionale Regelkreise, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung.

    Die Weiterentwicklung von “Governing the Commons” von “Elinor Ostrom”
    mit folgender Grunderkenntnis wäre unter der Prämisse für mich die richtige Antwort. „Sie kam zu dem Ergebnis, dass für eine angemessene und nachhaltige Bewirtschaftung von lokalen Allmenderessourcen in vielen Fällen eine institutionalisierte lokale Kooperation der Betroffenen sowohl staatlicher Kontrolle als auch Privatisierungen überlegen sei.“


  3. @ Mark Schieritz
    “Die Begründung ist meine Einschätzung, dass Bankenpleiten katastrophale Folgen für die Wirtschaft insgesamt haben können, die die Selbstbestimmung und Selbstentfaltung vieler Menschen behindern. Wenn der Preis dafür ist, dass ein paar Bankaktionäre profitieren, dann bin ich bereit, ihn zu bezahlen”

    “Man kann die Krisenbanken gerne auch gleich verstaatlichen.”

    Aber es ist doch etwas völlig verschiedenes!

    Pleitebanken retten erhält neben den Vermögen der Aktionäre zwangsweise auch alle Guthaben der Geldvermögensbesitzer.
    Und das alle Banken mit einem Fuß über dem Abgrund waren, wissen wir, und heute sind wir wohl nur einen Schritt weiter.:roll:
    Über die Verkettung sind (fast) alle Banken und Versicherungen Pleite.

    Und das ist ja ganz logisch; wie sie richtig mal festgestellt haben, sind die Schulden des einen immer auch die Guthaben eines anderen, daraus folgt eine Schuldenkrise ist genausogut eine Guthabenkrise.

    Die Schuldenkrise ist nicht lösbar, wenn man keine Guthaben reduziert (oder andere verschuldet; wen denn?), das ist so banal, wie offenbar unverständlich.

    Eine Verstaatlichung von Pleitebanken, welches über Forderungsausfall zu Pleiten weiterer Banken und letztlich wohl aller Finanzinstitute, führt also zu einer Komplettverstaatlichung des Finanzsektors.

    Damit bietet sich die Möglichkeit, die Schuldenkrise und die dazugehörende Guthabenkrise nachhaltig zu lösen.

    Wer andere Lösungen vorschlägt, hat immer zu erklären, welche Guthaben denn reduziert werden sollen, und auf welche Art und Weise. (oder wo er denn noch Neuschuldner findet, vielleicht auf dem Mond)
    Alles andere ist Augenwischerei.

  4.   keiner

    “Linkssein bedeutet für mich auf der abstraktesten Ebene, eine Gesellschaftsordnung, die den Menschen eine maximale Selbstentfaltung und Selbstbestimmung ermöglicht.”

    Streiche “Linkssein” und jeder Neocon würde es auch unterschreiben, ist nur die Frage, welche Menschen und welche Selbstbestimmung sie meinen…

    Mir ist das zu trivial.

  5.   Art Vanderley

    Bei aller berechtigten Diskussion ist die politische Linke immer in der Gefahr , sich ins Kleinste auseinander zu dividieren .
    Freuen tuts den politischen Gegner.


  6. @Topi

    “Wer andere Lösungen vorschlägt, hat immer zu erklären, welche Guthaben denn reduziert werden sollen, und auf welche Art und Weise”

    Das Geldsystem ist halt altmodisch zwischen Zentral- und Geschäftsbanken organisiert. Und ließe sich heutzutage im elektronischen Zeitalter leicht anders gestalten. Und schon wären die Geschäftsbanken nicht mehr systemrelevant. Girokonten für Überweisungen und Barabhebungen und -einzahlungen werden ausschließlich bei den Zentralbanken gehalten, auch von Bürgern, und müssen immer ein Plus ausweisen. Zentralbankgeld wird, wenn es die unabhängige Zentralbank aus Geldsystemstabilitätsgründen für erforderlich hält, an den Staat ohne Sicherheiten ausgegeben und im umgekehrten Fall via bestehenden Staatsforderungen gegenüber den Bürgern eingesammelt. Der Rest wird wie gehabt über Kreditverträge abgewickelt, berührt aber das Geldsystem nicht. Im Eurosystem gelten, wie bei der Bargeld Erzeugung festgelegt, feste Zentralbankgeldquoten pro Volkswirtschaft. Abweichungen hiervon sind nicht erlaubt, Ausleihungen zwischen den Euro-Zentralbanken sind verboten. Stattdessen wäre hier ein EU-Währungsfond zuständig.

  7.   Carlos Manoso

    @ Bernd Klehn
    “Das Geldsystem ist halt altmodisch zwischen Zentral- und Geschäftsbanken organisiert. Und ließe sich heutzutage im elektronischen Zeitalter leicht anders gestalten.”

    Nichts leichter als das. Eine erste kleine Maßnahme wäre ganz kurzfristig, die Firma PAY PAL ins Eigentum der EZB zu europäisieren und alle laufenden Geldtransfers der Eurozone nur noch über Paypal abzuwickeln. Dazu müssten nur einige hundert Millionen Girokonten in der Eurozone für Überweisungen und Barabhebungen und -einzahlungen auf Guthabenbasis bei den Zentralbanken eingerichtet werden.
    http://de.wikipedia.org/wiki/PayPal

  8.   Arjen van Zuider

    SLGrammann:
    Schulden sind rechts! Sie sind sogar faschistoid.

    Wenn Herr Schieritz seine eigene Zeitung gelegentlich liest, weiß er das auch schon: http://www.zeit.de/2011/32/Staatsverschuldung


  9. @ Arjen van Zuider

    Na ob man diesen Artikel als Kronzeugen berufen sollte?

    “Seit zwei Jahrzehnten befindet sich der Westen in einem relativen Abstieg, der Automatismus von immer mehr Wohlstand bei immer weniger oder allenfalls gleich viel Arbeit ist zerbrochen. Dafür gibt es viele Ursachen, hier seien nur der Aufstieg der Schwellenländer, die Anti-Terror-Kriege und die von der Ökologie gezogenen Grenzen genannt.

    Unseren Kindern, das wissen wir, wird es nur noch dann besser gehen, wenn sie mehr arbeiten als wir.”

    Was für ein Käse!
    Wieviele Autos, Computer, I-Pods, Brötchen etc. stellen “wir” denn im Vergleich zu unseren Eltern her, in der gleichen Zeit?

    Das ist die entscheidende Größe für den möglichen Wohlstand der Gesellschaft. Die aufgehäuften Schulden vernebelkn den AUtoren nur den Blick.

    Sie tuen gerade so, als ob die “schuldenfinanzierten” Waren und Dienstleistungen vom Mars geliefert werden.
    Und die Marsianer haben dann entsprechend unsere Geld als Guthaben (was wollen die eigentlich damit?).

    Es ist doch offensichtlichm dass es sich um eine Störung in der Verteilung der Einkommen im Verhältnis zu Konsumwünschen/realen Investitionsplanungen handelt.

    Der Staat verzichtet auf Einnahmen, die die Spitzeneinkommensbezieher nicht ausgeben wollen (oder gar können), und deshalb als Schulden wieder zur Verfügung stellen (müssen).

    Die Lösung leitet sich daraus sehr einfach ab.


  10. @ Bernd Klehn

    “Das Geldsystem ist halt altmodisch zwischen Zentral- und Geschäftsbanken organisiert. Und ließe sich heutzutage im elektronischen Zeitalter leicht anders gestalten. Und schon wären die Geschäftsbanken nicht mehr systemrelevant.”

    Und damit müssen sie nicht mehr gerettet werden, das heißt, die ersten sind sofort Pleite, und nachfolgend alle weiteren.
    Also: die aktuelle Guthabenkrise wird durch Verdampfung der Schein(Geld)vermögen gelöst. Wie auch sonst.
    Zu jeder tragfähigen Lösung gehört ein Schnitt der überschüssigen Geldvermögen/Guthaben/Schulden/Geldmengen, die Anpassung an die reale Produktionsmenge (wer nicht schneiden will, kann auch inflationieren).

    Zur Vermeidung zukünftiger Schuldenanhäufungen sind verschiedene Ansätze denkbar. DIe Abschaffung der Seignoragegewinne für Privatbanken sollte wohl Teil eines sinnvollen Ansatzes sein.
    Man könnte allerdings auch im jetzigen System in der jetzigen Situation, also der Pleite der hochgehebelten “Märkte”, die EInnahmen den Ausgaben anpassen. Man muss es nur wollen.