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Was darf das Volk?

 

Frank Schirrmacher hat heute in der FAZ einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben.

Man muss nicht alle Beziehungen des Witzes zum Unterbewussten kennen, um zu verstehen, wie massiv gerade moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört werden. (…) Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg. Denn in dieser neuen Lage müsste Europa alles tun, um die Griechen davon zu überzeugen, warum der Weg, den es zeigt, der richtige ist. Es müsste dann nämlich sich selbst davon überzeugen.

Die Aufgabe der Ökonomie wäre es – Frank Lübberding hat darauf hingewiesen –, zu zeigen, dass das bisherige Rettungsprogramm eben nicht alternativlos ist. Denn es ist doch so: Die Logik der Finanzmärkte lässt sich zumindest ohne einen Systemwechsel ebenso wenig wie die Logik wirtschaftlichen Handels allgemein außer Kraft setzen. Man kann noch so viel regulieren und die Wall Street besetzen: Kein Mensch der Welt wird einem Staat Geld leihen, wenn dieser Staat seine Schulden nicht zurückbezahlt. Insofern ist das Risiko, das die Griechen eingehen, nicht eingebildet, sondern real.

Aber: Staaten können dieses Risiko in Kauf nehmen. Die Frage Wohlstand oder Selbstbestimmung ist es wert, gestellt zu werden. Die Politik ist insofern immer souverän – sofern sie die Konsequenzen ihrer Entscheidungen offenlegt und dann auch bereit ist, diese zu tragen. Sie kann sich auch für ein Leben im ökonomischen Suboptimum entscheiden.

Doch so weit muss es nicht einmal kommen. Denn es gibt noch andere Möglichkeiten als das aktuelle Rettungspaket, um die Krise zu beenden. Eurobonds wären eine, eine aktive Rolle der Europäischen Zentralbank eine andere. Es geht hier nicht um die Bewertung dieser Ansätze, sondern darum, dass die Wahl eben nicht lautet: Akzeptanz der Gipfelbeschlüsse oder Finanzchaos.

Ironischerweise ist der wichtigste Einwand gegen das Referendum deshalb nicht ökonomischer, sondern demokratietheoretischer Natur. Wer ist die verfassungsgebende Gewalt – die pouvoir constituant –  in Griechenland? Das griechische Volk? So würde es die herrschende, im Nationalstaat verankerte Lehre wohl darstellen.

Aber was ist sie noch wert, angesichts der enormen Konsequenzen, die die Entscheidung für ganz Europa hat? Wenn die Griechen demnächst abstimmen, dann stimmen sie auch über unsere Währung ab. Dürfen die das? Und wenn der Deutsche Bundestag Finanzhilfen verweigert, dann entzieht er möglicherweise den Italienern die Lebensgrundlage. Dürfen wir das? Man kann es auch so sagen: Jede nationale Entscheidung verletzt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Einheit von Zeit, Handlung und Raum, die für das klassische Drama ebenso Voraussetzung ist wie  für die klassische Demokratie, sind nicht mehr gegeben.

Deshalb sollten wir die Völker besser ganz weg lassen. In einer Währungsunion mit ihren Interdependenzen stößt das nationalstaatliche Demokratiekonzept an seine Grenzen. Streng genommen kann die Antwort auf die Euro-Krise deshalb nur in einem gesamteuropäischen Referendum gegeben werden.

131 Kommentare

  1.   EricB.

    Die Argumentation ist nicht schlüssig. Entweder gibt es Alternativen zum so genannten Rettungsprogramm – dann ist ein Referendum durchaus sinnvoll. Oder es gibt keine, dann leben wir aber auch nicht mehr in einer Demokratie. Ich bin der Ansicht, dass es noch viele Möglichkeiten gibt, die ich hier dargestellt habe lostineurope.posterous.com/alternativen-fur-athen. Das Problem ist weniger Papandreou, sondern Merkel, die diese Alternativen blockiert…


  2. Wäre es nicht witzig, wenn Griechenland erneut zum Mutterland er Demokratie, diesmal der gesamteuropäischen Demokratie würde?

  3.   PBUH

    >Streng genommen kann die Antwort auf die Euro-Krise deshalb nur in einem gesamteuropäisches Referendum gegeben werden.

    Als das anders ausgehen würde, kein Mensch in Europa will diese EU und diesen EURO, nachdem jeder gesehen hat wohin das führt.

  4.   Thomas Pittner

    “Deshalb sollten wie die Völker besser ganz weg lassen. In einer Währungsunion mit ihren Interdependenzen stößt das nationalstaatliche Demokratiekonzept an seine Grenzen. Streng genommen kann die Antwort auf die Euro-Krise deshalb nur in einem gesamteuropäisches Referendum gegeben werden.”

    Nein, natürlich nicht.
    Dies könnte man eventuell vertreten, wenn es denn eine Entscheidung des Souveräns in den einzelnen Ländern für eine solche Abgabe an Souveränitätsrechten nach Brüssel/Gesamteuropa gegeben hätte, mit klarer bennenung der Folgen für Ernstfälle.

    Gab es aber nicht.

    Und selbst wenn: in der Konsequenz hieße diese Ansicht, dass Länder, die in demokratischer Entscheidung heute zu anderen Ansichten gelangen, per Sezessionskrieg zur Raison gebracht werden müssten. Soweit sind wir doch noch nicht, Euro oder Krieg, oder?

    Die Währungsunion hätte so konstruiert sein müssen, dass sie entweder nicht auseinanderbricht, wenn es Probleme gibt, oder dass auftretende Probleme im Sinne aller Beteiligten gelöst werden. Also mit symmetrischen Maßnahmen.

    Für die Griechen gäbe es in einem Referendum etwas zu entscheiden. Weiter auf dem Pfad der Troikaner, mit miesen Prognosen und letztlich der Verscherbelung des Tafelsilbers ins Ausland, oder Verzicht auf Rettungsmilliarden, also sehr rasche Begrenzung der Ausgaben (ohne Schuldendienst!) auf die Einnahmen; die Lastenverteilung kann man im Lande diskutieren.

    Wenn damit der EWU die Vorwände fehlen sollten, die Pleitebanken mit hunderten Milliarden zuzusch..ütten, statt sie zu verstaatlichen, sind sicher NICHT die Griechen verantwortlich zu machen.

  5.   Stefan Gigga

    “Deshalb sollten wir die Völker besser ganz weg lassen.”

    Danke, dass sie so ehrlich aussprechen, was in Europa schon seit vielen Jahren gang und gäbe ist. Vertrag von Maastricht, Euro, Europäische Verfassung/Vertrag von Lissabon, immer wieder gab es Volksabstimmungen, die entweder ignoriert wurden, oder aber es wurde solange abgestimmt bis das genehme Ergebnis herauskommt. Europas Eliten betreiben ihre Politik bereits seit vielen Jahren ohne Volk.

    Wenn dabei etwas vernünftiges herausgekommen wäre, könnte es vielleicht noch akzeptiert werden, aber wo sind wir gelandet. Europa ist ein undemokratischer Moloch, der den Kontinent in die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt hat, und die Eliten sind unfähig und/oder unwillig die Probleme zu lösen.


  6. Sie nennen hier auch die Lösung:

    “Die Logik der Finanzmärkte lässt sich zumindest ohne einen Systemwechsel ebenso wenig wie die Logik wirtschaftlichen Handels allgemein außer Kraft setzen. Man kann noch so viel regulieren und die Wall Street besetzen: Kein Mensch der Welt wird einem Staat Geld leihen, wenn dieser Staat seine Schulden nicht zurückbezahlt. Insofern ist das Risiko, dass die Griechen eingehen, nicht eingebildet, sondern real.”

    Ein Systemwechsel!

    Und dafür wäre eine Zentralbank die nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert wird ein ideales Werkzeug!

    Dieser Satz hat aber noch mehrere Schwächen! Griechenland war seit seiner Unabhängigkeit 1829 schon 5x Pleite und hat die Hälfte dieser Zeit alt Default gegolten! Trotzdem haben die Märkte wieder Geld gegeben, aber sicher NICHT aus uneigennützigen Gründen!

    LG

    Klaus

  7.   khb57

    Demokratie ist ein zweischneidiges Schwert!

    Wenn in allen 17 Euroländern abgestimmt würde, flösse kein Eurocent mehr nach Griechenland!

    Was machen wir dann….?

    Große Ratlosigkeit……


  8. Ohne Geldsystemwechsel geht gar nichts, dies ist kein Demokratieproblem, sondern ein Systemproblem, weil es daran zerbrechen kann!

    Die Alternative kann man bei Silvio Gesell nachlesen!

  9.   hajohans

    Wer kein Geld (und keinen Kredit) hat, muss sich dem Diktat der
    anderen beugen. Gut, wenn er Optionen hat, wem er sich beugen kann.
    Demokratie und Selbstbestimmung fuellen keinen Magen.