Aus dem Handelsblatt über die Leitlinien für die Erweiterung des EFSF, die der Haushaltsausschuss des Bundestags verabschiedete:
Der Bundestagsausschuss gab Finanzminister Wolfgang Schäuble zwei Maßgaben mit auf den Weg. So soll das Absicherungsvolumen für private Investoren durch den EFSF in dem einen Hebelmodell im Korridor von 20 bis 30 Prozent liegen. Andere Euro-Länder wollen hier keine Eingrenzungen vornehmen, um flexibler zu sein. In einem zweiten Punkt machen die Parlamentarier deutlich, dass der Versicherungsfall, ab dem die Absicherung eintritt, „mindestens internationalen Standards“ entspricht, wie es in dem Beschluss hieß. Zudem müsse dieser Fall „Formen freiwilliger Restrukturierungen zusätzlich in die Lösung einbeziehen“. Werden diese beiden Maßgaben in Brüssel nicht umgesetzt, kann Schäuble erst einmal nicht zustimmen.
Großartig! Das bedeutet also, wer sich seine Investitionen in Peripheriebonds über den EFSF absichern lässt, der muss damit rechnen, dass er im Ernstfall nicht seine Versicherungssumme erhält, sondern freiwillig auf seine Forderungen verzichtet. Wir wissen ja seit dem Gipfel vom Oktober, was freiwillig heißt: Mit Merkozy in einem Raum zu sitzen und ein Angebot zu bekommen, dass man besser nicht ablehnt.
Wenn das wirklich so kommt, dann ist die Versicherung ihr Papier nicht wert und man kann sich die Mühe auch gleich sparen. Das wäre so, als würde man eine Feuerversicherung kaufen, die vielleicht bezahlt, wenn es brennt.
Es hat schon einen Grund, weshalb in fast allen Ländern die Exekutive, und nicht die Legislative mit solchen Dingen betraut ist.