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Glaubt die Kanzlerin, was sie sagt?

 

Angela Merkel heute im Bundestag (via Spiegel Online):

“Auf den Tag genau 20 Jahre nach Maastricht haben wie wieder eine zentrale Weichenstellung vorgenommen”, so Merkel. Mit den Beschlüssen des Gipfels sei es gelungen, die Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion zu beheben. Die Krise habe schonungslos eben diese Fehler in der Vergangenheit offengelegt.

Es gab im Wesentlichen drei Konstruktionsfehler der Währungsunion:

  1. Die Haushaltsregeln sind nicht bindend.
  2. Es gibt keine Koordination der Wirtschaftspolitik und der Bankenregulierung, so dass sich dramatische Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und spekulative Blasen herausbilden konnten.
  3. Es gibt keine Ausgleichsmechanismus im Fall asymmetrischer Schocks – weder bei Liquiditätsproblemen noch bei Solvenzproblemen einzelner Staaten.

Welchen dieser Konstruktionsfehler bitte behebt der Gipfelbeschluss?

Zu 1) Die rechtliche Basis der neuen Regeln ist vollkommen unklar, für sich genommen werden sie niemanden zum Schuldenverzicht bewegen.

Zu 2) Das – viel dramatischere – Problem der Leistungsbilanzungleichgewichte wird nicht einmal erwähnt. Zur Erinnerung: Die Griechen haben es überzogen, Spanien und Irland hatten immer alle Schuldenregeln eingehalten. Dort ist nicht die Staatsverschuldung, sondern die Privatsektorverschuldung das Problem.

Zu 3) Ob die Rettungstöpfe ausreichen, um zu verhindern, dass die Zinsen in den Mitgliedsstaaten außer Kontrolle geraten, ist vollkommen unklar. Die Bundesbank blockiert die zusätzlichen Mittel für den IWF, der EFSF könnte bei einer Ratingabstufung Frankreichs außer Kraft gesetzt werden, der ESM ist nicht groß genug. Und die Europäische Zentralbank weigert sich beharrlich, in die Lücke zu springen.

Dazu kommt, dass die Sparmaßnahmen die Staaten der Peripherie in eine langjährige Rezession stürzen dürften – ohne die Aussicht auf einen rettenden Weltwirtschaftsboom, mit dem sich Deutschland aus der Krise befreite.

Das Problem ist noch nicht einmal richtig beschrieben. Geschweige denn gelöst.

54 Kommentare

  1.   David C.

    2. und 3. sind tatsächlich die größeren Probleme aber werden nie in der deutschen Politik diskutiert. Statt dessen wird nur so geredet und getan, als ob Deutschland nur durch eigene Tugenden, und andere Länder nur durch eigene Defizite, an ihre jeweiligen Positionen gelangt wären.
    Wenn Deutschland den anderen Euro-Ländern eine Rezession aufzwingt, wie das so aussieht, wird es sich rächen, auch für die BRD.

  2.   Claus-Peter Leonhardt

    Wie stellt man einen öffentlichen Diskurs her, der dem Problem gerecht wird? Es ist soviel Eitelkeiten, Halbwissen und Dummheit oder Machtinteresse im Spiel. Wie kommen wir zu einem gemeinsamen Nachdenken sowie dann zu einer übergreifenden politischen Umsetzung?
    Das kann nicht gelingen. Das Projekt wird scheitern, und wenn man die beiden Pole des Problems in den Horizont des Denkens nimmt –>Klima&Finanzen<– wird mir Bang und Bänger. Denn einzig die menschliche Dummheit ist unendlich, wie Herr Einstein sagte, dies sehe er als gesichert, im Gegensatz zu den Vermutungen über das Universum.


  3. Ich bin nicht mal sicher, ob die Kanzlerin das Problem erkennt.

  4.   joG

    Vielleicht will sie lediglich den Eurokurs schwächen um die Exporte zu stützen und die Ausgaben gegen die Finanzkrise anderer Länder weiter abzugreifen. Natürlich würden nur böse Zungen so etwas behaupten. Aber wäre das ihr Ziel, müsste man ihr hervorragenden Erfolg bestätigen. Die Heldin des Trittbretts, so zu sagen.


  5. Die Frage ist nicht ob der Euro ueberlebt, sondern wann er stirbt. Es koennte zur Aufspaltung in einen Nord und Sued Euro kommen oder einzelne Laender koennten ausscheiden. In der jetzigen Form hat der Euro keine Chance. Wenn (was in der jetzigen Konstellation unausweichlich ist) die Finanzmaerkte Deutschland herabstufen und ploetzlich viel hoehere Zinsen zur Schudlentilgung erforderlich werden, muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen oder massive Steuerehoehungen oder Leistungskuerzungen durchziehen. Das wird nicht passieren.


  6. Nur bei vorhanden Leistungsbilanzüberschüssen und Nettoauslandsguthaben kann man durch Konjunkturprogramme einen Wachstumsboom erzeugen. Hier sollte Deutschland trotz etv. Überhitzung in Deutschland nicht zu früh auf die Bremse treten, dieses würde allen Schaden. Insofern haben Merkel, aber auch die anderen nicht, von den Linken bis zur FPD und den Eurokrisenländern, die Krise nicht verstanden. Defizitländer aber müssen Strukturmaßnahmen einleiten. Da beißt keine Maus den Faden ab.

  7.   Dietmar Tischer

    Die Konstruktionsfehler und Ihre Behebung:

    1) Die Einhaltung der Haushaltsregeln war und ist immer noch – gemessen an den Maastricht-Kriterien – eine vertragliche Vereinbarung und somit bindend. Die Politik hat sich jedoch nicht an ihre EIGENEN Vereinbarungen gehalten. Wenn die Kanzlerin meint, dass dies in Zukunft anders wird, nur weil es jetzt Gipfelbeschlüsse gibt mit Sanktionen, die näher an einen Automatismus rücken, dann hängt das davon ab, ob sie a) jemals vertraglich wirksam werden (was im Augenblick in den Sternen steht) und b) ob sich alle daran halten. Das kann bezweifelt werden, hat ja schon der französische Präsidentschaftskandidat angekündigt, dass die Trikolore niemals vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt werde. Andere werden das im nationalen Krisenfall genauso sehen. Insofern gebe ich Ihnen recht, dass die neuen Regelungen vermutlich die Wenigsten dazu bewegen werden, im Krisenfall auf Verschuldung zu verzichten. Ich sehe jedenfalls nicht, wie neue Verträge schlechte Gewohnheiten ändern können.

    2. Die Leistungsbilanzungleichgewichte werden durch Sparen allein nicht behoben. Insoweit sind die neuen Regeln in der Tat wirkungslos. Und Wachstum, was sie u. U. zumindest mildern könnte, ist durch Sparen allein auch nicht zu erreichen. Soweit ich sehe, sind diesbezügliche Maßnahmen nach wie eine Angelegenheit nationaler Wirtschaftspolitik und nicht ein Bestandteil der neuen Regeln.

    3. Liquiditätsprobleme etc. werden durch die Gipfelbeschlüsse nicht aus der Welt geschafft. Aber da gibt es auch nicht viel zu beschließen. Es genügt der feste Glaube, dass es die EZB im Zweifelsfall richten wird.

    Kurzum:

    Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie feststellen:

    „Das Problem ist noch nicht einmal richtig beschrieben. Geschweige denn gelöst.“

    Der tiefere Grund aus meiner Sicht:

    Der harte Kern – Deutschland an der Spitze – konnte sich, aus guten Gründen übrigens, nicht dazu durchringen, ein BEDINGUNGSLOSES bailout für die Peripherie auf den Weg zu bringen. Und die Peripherie konnte und kann nicht, aus verständlichen Gründen, die kompromisslose Restrukturierung ihrer Wirtschaften durchführen.

    Verträge sind Willenserklärungen, aber keine Lösungsgarantien, selbst wenn sie umfassend problembezogen wären.

    Die Markt-Akteure erkennen den kontinuierlich fortgeschriebenen Zustand fehlender Lösungswilligkeit und versuchen sich zu retten.

    Eine mich überzeugende Analyse zum Thema von Münchau:

    spiegel.de/wirtschaft/0,1518,803646,00.html


  8. Bitte etwas Verständnis für Frau Merkel. Sie ist Physikerin und gibt bei anderen Themen das mit ihren Worten wieder, was ihr von ihrem Mitarbeiterstab, ihrem Beamtenapparat und immer mehr von Beratern aus der freien Wirtschaft zugetragen wird.

    Frau Merkel weiß vermutlich selbst, dass sie nur Vermittlerin ist. Um die eigentlich relevanten Themen in den Diskurs einzuführen, hätten wir eigentlich die Presse, aber die ist im Besitz interessenstarker Gruppen und Einzelpersonen.

    Seien wir froh, dass es die Blogs und Kommentarfunktionen gibt, wo man sich fetzen und gegenseitig auf die Schultern klopfen kann. Da wird so viel analysiert und spekuliert, dass immer irgendwo irgendeiner recht behalten wird.

  9.   Dietmar Tischer

    @ Claus-Peter Leonhardt

    >Denn einzig die menschliche Dummheit ist unendlich, wie Herr Einstein sagte, …>

    Einstein irrte in diesem Fall.

    Nicht die menschliche Dummheit ist unendlich.

    Wir erkennen oder glauben zu erkennen, dass bestimmte Zustände oder Entwicklungen geändert werden müssten. Wenn die Dummheit unendlich wäre, könnte das nicht der Fall sein.

    Es sind die kurzfristigen Interessen, die Einsichten überspielen, zu denen wir dank unserer Intelligenz fähig sind.

  10.   thbode2

    Ein Neben-Satz von Merkel gab besonders zu denken: dass die Euro-“Gründungsväter” von Anfang damit planten dass die Sachzwänge der Währungsunion den politischen Einigungsprozess vorantreiben würden.
    Das ist ja wohl unfasslich wenn man das mal näher betrachtet, und mit welcher Nonchalance das vorgebracht wird.
    Es wurde also sehenden Auges etwas was nicht funktionieren kann ins Leben gerufen, das Wohl und Wehe von Nationen daran geknüpft, und jetzt sollen die Menschen in Europa sich plötzlich mit Hurra unter dem Spardiktat einer Agenda 2020 vereinigen, da ihnen erzählt wird dass sie sonst alle zur Hölle fahren. Und das Ganze war so beabsichtigt. Vielleicht hilft nur noch der Aufstand der Straße diese durchgeknallte “Elite” zur Räson zu bringen.