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Sollen wir jetzt die Piraten wählen?

Von 23. April 2012 um 21:12 Uhr

Auf diesen Seiten war bislang noch nicht von den Piraten die Rede – wie auch, wir interessieren uns in der Regel für policies und was die Piraten wollen, weiß man nicht so richtig. Interessant erscheint mit, dass die Piraten in linken Zirkeln als progressive Kraft wahrgenommen werden, ich habe da nämlich meine Zweifel, und ich finde, dass es Björn Böhning in der FAZ sehr schön gesagt hat.

 Kern meiner Kritik an den Piraten ist deren grundsätzlich anti-staatliche Propaganda, mit der sie erfolgreich punkten. Sie bedienen gängige Klischees von faulen, korrupten und machtgierigen, aber unfähigen Politikern. Das verwundert erst einmal, da die Piraten derzeit selbst vor allem mit internen Machtkämpfen Schlagzeilen machen. Es ist aber schon auffällig, mit welcher Selbstüberschätzung sie die parlamentarische Arbeit angreifen und damit die Komplexität von politischen Entscheidungen bewusst verkennen.

Die Finanzkrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der Klimawandel – das sind keine Herausforderungen, die man mit Polemik meistern kann. Ich erwarte mir von Abgeordneten und Parteien, dass sie Antworten vorschlagen und diskutieren: ein alternatives, demokratischeres Wirtschaftssystem, gerechte Sozialpolitik und eine soziale Energiewende. Wie lange wollen die Piraten noch warten, bevor sie sich positionieren?

Die Innovation der Piraten scheint mit der Fokus auf Verfahren zu sein – aber liquid feedback ist an sich weder rechts noch links sondern ein politisch neutrales, und in meinen Augen sehr fragwürdiges Instrument, um individuelle Präferenzen zu aggregieren und in kollektives Handeln umzusetzen, zumal wir seit Kenneth Arrow wissen, dass soziale Entscheidungen nur begrenzt aus dem Willen des Einzelnen abgeleitet werden können.

Die repräsentative Demokratie hat schon ihren Sinn,  und wer z.B. denkt – was ich nicht tue –, der Staat sei von den bösen Bankern gekauft, der kann ja die Linkspartei wählen. Mit anderen Worten: Mit ist nicht klar, wofür diese Partei steht und ich glaube, das ist kein Zufall sondern ein immanentes Problem der Piraten, die die Form zum Inhalt erkoren haben.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    “…und wer zB denkt – was ich nicht tue –, der Staat sei von den bösen Bankern gekauft, der kann ja die Linkspartei wählen.”
    Wieso nur die Linkspartei? Wer das denkt und den Bankern sowieso nie getraut hat, wählt vielleicht die Linkspartei. Wer das aber denkt und den Bankern Geld anvertraut hat, wählt vielleicht eher Front National. Wer die Piraten wählt, muss sich noch herausstellen.

    • 23. April 2012 um 21:26 Uhr
    • EuroOptimist
  2. 2.

    Die Piraten sind als politische Partei eine Fiktion. Oder eine leere Hülse, die mit Zuschreibungen aller Art gefüllt wird. Ich glaube, dass sie als Organisation und “Marke” gerade gekapert werden. Von wem, wird sich zeigen. Dank Inhaltsleere und fehlender Strukturen gibt es auch nichts, dass sie davor schützen und retten könnte. Und eigentlich auch nichts, außer ihrem Anspruch, anders (transparenter, bürgernäher, authentischer) sein zu wollen, das schützens- und rettungswürdig wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler hellwach bleibt und sich von den Freibeutern der politischen Meere nicht die Stimme zu einem Zweck rauben lässt, der eigentlich gerade nicht bezweckt war.

    • 23. April 2012 um 22:21 Uhr
    • alterego
  3. 3.

    Die SPD versprach mit ihr wird es keine Umsatzsteuererhöhung geben (Steinmeier), die CDU wollte 2% Punkte maximal zulassen (Merkel)in der Großen Koalition wurden per Vertrag 3% vereinbart.
    Will hier noch irgendjemand etwas zur Glaubwürdigkeit dieser Personen und Parteien argumentieren ?

    • 23. April 2012 um 22:30 Uhr
    • Rebel
  4. 4.

    Die Vergangenheit hat gezeigt, dass praktisch ALLE etablierten Parteien KEINERLEI Ahnung vom Internet haben ! Anstatt sich auf dieses neue Medium, welches sich mit keinem der bisher bekannten Medien (Funk, Zeitung, Fernsehen, etc.) vergleichen lässt, einzustellen, wird (vor allem in Deutschland) das der Zugang und (vor allem) die problemlose Nutzung des Internets von unseren sogenannten “Volksvertretern” mittels Gesetzen nicht nur immer mehr erschert, sondern (mittlerweile) fast nahezu unmöglich gemacht. In keinem anderen Land gibt es so viele Regelungen, Gesetze, Gerichtsverfahren und Urteile zum Internet wie in Deutschland !!! Die Gesetztesflut hat in Deutschland mittlerweile eine solche Regelungswut entstehen lassen, dass nahezu JEDER, der das Internet aktuell nutzt, ständig (meist ohne es zu wissen) mit einem Bein im Knast steht bzw. mit saftigen kosten- und strafbewehrten Abmahnungen durch findige Abmahnanwälte rechnen muss (z.B. Abmahnungen über hundertausende Euro wegen Bagetellverstössen z.B. Impressumspflicht oder die vom Staat angeordnete systematische Verfolgung von Teenagern und Minderjährigen, sowie deren Eltern, wie Kriminelle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nur weil man mal ein frei im Internet zugängliches Musikstück oder Video heruntergeladen hat, um dies seinen Freunden zu zeigen oder auch die erst in diesem Monat erfolgte Gesetzgebung zur sogenannten “Button-Lösung”, welche quasi alle seriösen Online-Shop-Betreiber an den Pranger stellt und mit einer Abmahnwelle noch ungeahnten Ausmasses zu rechnen sein wird, usw. usw.).

    Die PIRATEN-Partei ist ja nicht aus dem NICHTS enstanden, NEIN, sie wurde ja indirekt erst durch die anderen “etablierten” Parteien geschaffen, welche sich in den letzten 10 Jahren als ABSOLUT UNFÄHIG hinsichtlich der Herausforderungen und Möglichkeiten, welche das INTERNET bietet, erwiesen hat !! Anstatt die noch nie dagewesenen Möglichkeiten des Internets den Menschen zu nutze zu machen, versuchen unserer aktuellen Politiker derzeit permanent das Internet und deren Community (also auch die eigenen Wähler) zu bevormunden bzw. mittels Gesetzgebung sowie unter Zuhhilfenahme von geldgeilen Abmahnanwälten tot-zu-regelemtieren oder man “verkauft” den Bürgerinnen und Bürgern das Internet als “Gespenst”, Tummelplatz von Pädophilen, Kinderschändern und Betrügern. Kein Wort (und auch keine einzige Tat!) unserer Herren Politiker lässt derzeit auch nur ansatzweise erkennen, dass man “da oben” begriffen hätte, wie das Internet tatsächlich funktioniert, welche ungeahnten POSITIVEN Möglichkeiten es bietet und dass ein sehr grosser Teil der Bevölkerung (welche auch Wähler sind!) das Internet bereits tagtäglich sowohl privat als auch im Beruf nutzen. Politiker, welche das nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, sind nicht mehr zeitgemäss und gehören abgewählt ! SO EINFACH IST DAS ! DERZEIT gibt es nur eine einzige Partei (oder sollte man besser Bewegung sagen), welche dies begriffen haben — und dies ist die PIRATEN-PARTEI !!!

    Anstatt die das Internet nutzenden Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Gesetzes-”Ideen” zu kriminalisieren, sollte man endlich das Internet als das akzeptieren was es wirklich ist, nämlich eine einmalige und grosse Chance für die GESAMTE MENSCHHEIT, welche unseren Planeten und die darauf lebenden Völker enger und enger zusammenbringen kann !

    …und die PIRATEN haben dies als EINZIGE begriffen !!

    • 23. April 2012 um 22:37 Uhr
    • Ein Bürger
  5. 5.

    Die Piraten stehen für Reden: jeder mit jedem, jederzeit, über alles.

    Dabei werden folgende Defizite übersehen:

    So kommt nie oder nur zufällig programmatische Konsistenz zustande (die als orientierungsleistendes Differenzierungsmerkmal unabdingbar für den politischen Prozess ist)

    So kommen nie problemadäquate Entscheidungen zustande (die ihrer Komplexität wegen nur mit selektiertem Sachverstand getroffen werden können)

    So kommen nicht Kompromisse zustande (die Gestaltungsmehrheiten schaffen müssen, damit erforderlich Maßnahmen ergriffen werden können)

    Werden diese Defizite beseitigt, fallen die Piraten in den bekannten Parteienmodus zurück. Ihre digitale Liquidität ist dann nichts weiter als ein hippes Vorklicken.

    Die Piraten und der Zuspruch, den sie erfahren, sind im Grunde nur ein Indikator dafür, dass die Bevölkerung mit dem bestehenden System politischer Willensbildung unzufrieden ist.

    @ Rebel

    Oder auch so gesagt:

    Die fehlende Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien, macht JEDE Chaos-Truppe attraktiv.

    • 23. April 2012 um 22:37 Uhr
    • Dietmar Tischer
  6. 6.

    1. Der Sinn der repräsentativen Demokratie ist die Delegation von Entscheidungen an Experten. Der Souverän delegiert Entscheidungen an Politiker und somit obliegt ihm lediglich die Pflicht der verantwortungsvollen Auswahl von Vertretern mit allgemeinem Urteilsvermögen und Integrität. Außer einer zusätzlichen Kontrollfunktion (über die Medien) hat der Souverän keine zusätzlichen Pflichten und ist somit weitgehend entlastet und kann seinem Leben und Beruf nachgehen. Der Politiker wiederum delegiert an Fachexperten, die spezifisches Urteilsvermögen und Integrität besitzen sollen. Seine Aufgabe ist es den Ratschlägen von Experten zu lauschen und gesunden Menschenverstand anzuwenden um die Einflüsse von Fachidioten abzuwenden.

    Kaum jemand in diesem Land, schon gar nicht in den Massenmedien, erkennt und benennt das Wesen und den Sinn der repräsentativen Demokratie klar und eindeutig.

    2. Die Piraten sind kein Thema, weil sie lediglich ein Millieu bedienen (aus dem ich selbst stamme) und Sammelbecken für die berechtigte Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sind. Es gibt hier keinen Grund CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne oder Linke in Schutz zu nehmen. Keine dieser Parteien ist mit besonderer Kompetenz oder besonderem Talent gesegnet. Keiner der handelnden Politiker verdient besonderes Vertrauen. (Am ehesten noch Herr Bosbach aber das reicht nicht um die CDU zu wählen.)

    Kurz gesagt: Das politische Establishment hat völlig heruntergewirtschaftet und *versagt+ und die Piraten zu wählen ist eine Verzweiflungstat, der ich nicht verfallen möchte. Im Rahmen eines VWL-orientierten Blogs muss man diese Partei zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich thematisieren.

    3. Das wahre Problem des Parteienstaates ist das Parteien atrophieren in dem sie eine starre Hackordnung samt Parteipfründe aufbauen, die jeden vernünftigen Menschen davon abhalten in eine Partei einzutreten. Das, in Kombination mit hohen Markteintrittsbarrieren (Bundesparteien können fast nur aus Millieus heraus entstehen), bewirkt über das Desinteressse des Bürgers den schleichenden Qualitätsverfall von Politikern. Hinzu kommt, dass wir immer mehr Berufspolitiker haben – für die Politik Beruf und nicht Berufung ist. Und schließlich setzt man sich als Spitzenpolitiker der Hetzjagd der Medien aus die ständig neue Stories und Kontroversen herbeischreiben müssen (siehe Wulff und das Winterloch um Weihnachten herum).

    Kurz gesagt: Das Bild, das unsere Politiler abgeben, ist, beschönigend gesagt, desaströs. Jeder, der dies anders sieht, hat, beschönigend gesagt, keine Urteilskraft.

    Was soll da ein Haufen idealistischer bis egoistischer Geeks schon bringen? Über kurz oder lang werden die Piraten auch atrophieren und alles was am Ende herausgekommen sein wird, ist, das der eine oder andere Pirat sich seine Parteipfründe gesichert haben wird. Gähn.

    Alex

    • 24. April 2012 um 00:43 Uhr
    • Alex
  7. 7.

    >Die Finanzkrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der Klimawandel – das sind keine Herausforderungen, die man mit Polemik meistern kann. Ich erwarte mir von Abgeordneten und Parteien, dass sie Antworten vorschlagen und diskutieren: ein alternatives, demokratischeres Wirtschaftssystem, gerechte Sozialpolitik und eine soziale Energiewende.

    Sowas steht also in der FAZ, da versteht jeder gleich wo das wahre Problem in Deutschland liegt.

    Ihr habt die Demokratie durch Gleichschaltung der Medien und der Parteien abgeschafft.

    • 24. April 2012 um 02:16 Uhr
    • PBUH
  8. 8.

    Millionen von Bürgern wünschen sich eine neue Partei, weil sie sich nicht von einer der existierenden Parteien vertreten glauben. Doch die Piraten sind nicht diese Partei.

    • 24. April 2012 um 04:24 Uhr
    • Ergo sum
  9. Kommentar zum Thema

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