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Sollen wir jetzt die Piraten wählen?

Von 23. April 2012 um 21:12 Uhr

Auf diesen Seiten war bislang noch nicht von den Piraten die Rede – wie auch, wir interessieren uns in der Regel für policies und was die Piraten wollen, weiß man nicht so richtig. Interessant erscheint mit, dass die Piraten in linken Zirkeln als progressive Kraft wahrgenommen werden, ich habe da nämlich meine Zweifel, und ich finde, dass es Björn Böhning in der FAZ sehr schön gesagt hat.

 Kern meiner Kritik an den Piraten ist deren grundsätzlich anti-staatliche Propaganda, mit der sie erfolgreich punkten. Sie bedienen gängige Klischees von faulen, korrupten und machtgierigen, aber unfähigen Politikern. Das verwundert erst einmal, da die Piraten derzeit selbst vor allem mit internen Machtkämpfen Schlagzeilen machen. Es ist aber schon auffällig, mit welcher Selbstüberschätzung sie die parlamentarische Arbeit angreifen und damit die Komplexität von politischen Entscheidungen bewusst verkennen.

Die Finanzkrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der Klimawandel – das sind keine Herausforderungen, die man mit Polemik meistern kann. Ich erwarte mir von Abgeordneten und Parteien, dass sie Antworten vorschlagen und diskutieren: ein alternatives, demokratischeres Wirtschaftssystem, gerechte Sozialpolitik und eine soziale Energiewende. Wie lange wollen die Piraten noch warten, bevor sie sich positionieren?

Die Innovation der Piraten scheint mit der Fokus auf Verfahren zu sein – aber liquid feedback ist an sich weder rechts noch links sondern ein politisch neutrales, und in meinen Augen sehr fragwürdiges Instrument, um individuelle Präferenzen zu aggregieren und in kollektives Handeln umzusetzen, zumal wir seit Kenneth Arrow wissen, dass soziale Entscheidungen nur begrenzt aus dem Willen des Einzelnen abgeleitet werden können.

Die repräsentative Demokratie hat schon ihren Sinn,  und wer z.B. denkt – was ich nicht tue –, der Staat sei von den bösen Bankern gekauft, der kann ja die Linkspartei wählen. Mit anderen Worten: Mit ist nicht klar, wofür diese Partei steht und ich glaube, das ist kein Zufall sondern ein immanentes Problem der Piraten, die die Form zum Inhalt erkoren haben.

Leser-Kommentare
  1. 9.

    Alte, Arrivierte und (über)Reife werfen Jungen und sich noch Entwickelnden vor dass sie … jung sind und sich noch entwickeln!

    Ein klarer Fall für Anti-Diskriminierungsgesetz :-)

    as to Form zum Inhalt erkoren:
    Mir wäre neu, dass in der Zeit als die Demokratie erfunden wurde, oder auch als sie in Europa Fuß fasste, dass in dieser Zeit sich die Demokraten auch gleich auf einen Inhalt dieser Demokratie festgelegt haben. Gab’s da nicht Studenten (deren Farben wir heute als Bundesflagge tragen), deren Ansichten damals umstürzlerisch liberal waren und heute als rückwärtgewandt und konservative gelten?

    Demokratie ist zunächst einmal ein Konsens über die Form der Meinungsbildung und Machtausübung, nicht über deren konkreten Inhalt.

  2. 10.

    Was hat die grünen 5 Jahre nach der Gründung als Programm aufzuweisen? Umweltschutz, atomausstieg, Frieden. Das ist jetzt auch nicht so viel mehr als die piraten im Moment haben.

    Wenn man dann Frust schieben will, schaue man sich an, was davon umgesetzt wurde. Atomausstieg kam am Ende von der Konkurrenz und Schlappe 40 Jahre später. Radikalfrieden (u.a. Natoausstieg) kam irgendwie gar nicht, stattdessen kosovokrieg und afghanistan. Nun ja, Umweltschutz kann man auf der Habenseite verbuchen und die Homoehe.

    Ansonsten sind die grünen dermaßen Mainstream ( inkl. Allem was Politik schlecht macht (Phrasendrescherei, Lobbyismus, …)), dass die deutsche Politik mal wieder einen tritt in den Hintern verdient, den die grünen dieser vor 30 Jahren verpasst haben.

    Uebrigens haben sich die Piraten gegen den ESM ausgesprochen. egghat.tumblr.com/post/21329028812/piraten-nrw-lehnen-esm-einstimmig-als-undemokratisch-ab da habt ihr was zu diskutieren …

    • 24. April 2012 um 09:16 Uhr
    • egghat
  3. 11.

    @4
    “…und die PIRATEN haben dies als EINZIGE begriffen !!”
    Nee, ich auch. Und ich verstehe mich nicht als Pirat.

    • 24. April 2012 um 12:33 Uhr
    • alterego
  4. 12.

    “Björn Böhning ist netzpolitischer Sprecher der SPD” und gibt auch noch zu dass er sich seit seinen ersten Juso Tagen – also seit 1994 “für mehr direkte Beteiligung und für neue Formen der Zusammenarbeit im Internet und außerhalb davon”streitet.
    Das ist doch der beste Beweis dafür dass sich in den etablierten Parteien absolut nix mehr bewegt.
    Er gibt zu dass er in der Richtung nix erreicht hat und wundert sich dann noch dass es Wähler gibt die ihre Hoffnungen auf die Piratenpartei setzen.
    Na ja, wenn Herr Böhning sich noch 10 – 20 Jahre Mühe gibt kann er vielleicht – aber auch nur vielleicht – auch etwas in der SPD verändern…

    • 24. April 2012 um 14:05 Uhr
    • Kaputnik
  5. 13.

    Ach, ich kann’s nicht mehr hören, die selbe Angstkampagne wie damls bei den Grünen. Dann kamen sie an die MAcht und waren mit Abstand die schlimmste, unsozialste, neoliberalste Regierung aller Zeiten, bejubelt als Erneuerer.

    In diesem Sinn, es wird nicht besser, nur anders werden.

    • 24. April 2012 um 14:08 Uhr
    • keiner
  6. 14.

    Die Piarten sind genau am krisenpunkt der repäsentativen Demokratie.
    Die Räpresentation funktioniert nur am Wahltag. Dannach haben die Gruppen Erfolg die den dicksten Geldbeutel haben.

    • 25. April 2012 um 09:22 Uhr
    • MM
  7. 15.

    Mich stört,wenn so getan wird,
    als seien die etablierten Parteien die Seite
    der Politprofis,die ihr Geschäft sozusagen
    gelernt hätten wie einen Beruf.
    Am besten geschmückt mit einem dekorativen Doktortitel…..
    Und auf der anderen Seite die Dilettanten,
    die “es” erst noch lernen müssen.

    Das halte ich für Unfug.
    Politik wird gemacht.
    Dafür brauchts Engagement.
    Kein pseudointellektuelles Gefasel…

    • 25. April 2012 um 12:01 Uhr
    • Markus
  8. 16.

    Die Piraten stehen schlussendlich nur für das eine: PROTEST!
    Der Mehrheit der Bevölkerung ist das Thema Internet oder Urheberrecht völlig piepe bzw. sie haben keine Ahnung von.
    Da Protest gegen die etablierten Parteien und für Parteien des extremen rechten bzw. linkgen Spektrums seit 1945 gesellschaftlich nicht opportun ist (noch), fangen die Piraten diese Gemengelage auf. Sollte sich die Krise in 5 Jahren nicht gebessert haben, dann wird´s eng mit der derzeit bestehenden Parteienlandschaft (inkl. Piraten). Dann wird dem ein oder anderen das Hören und Sehen vergehen! Leider!

    • 25. April 2012 um 13:54 Uhr
    • Christian Wagner
  9. Kommentar zum Thema

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