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Der Wachstumspakt – eine PR-Nummer?

 

Wie es aussieht, soll eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank ein Pfeiler des neuen Wachstumspakts werden. Was ist davon zu halten?

Um die Frage zu beantworten, ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wie die EIB funktioniert. Sie ist eine Förderbank, die die Finanzierungskosten von Projekten etwa im Bereich der Infrastruktur senkt. Das funktioniert in der Regel so, dass sie die günstigen Kredite, die sie sich wegen ihrer Top-Bonität am Kapitalmarkt beschaffen kann, an öffentliche Körperschaften oder Unternehmen weiterreicht.

Das löst vor allem dann zusätzliche Investitionen aus, wenn die Investitionstätigkeit durch Restriktionen des Kapitalangebots behindert wird. Die Wirkung wird begrenzt bleiben, wenn die Investitionen unterbleiben, weil ein Mangel an Nachfrage die Absatzchancen beeinträchtigt. Anders gesagt: Die Investitionstätigkeit hängt ab von der erwarteten Nachfrage und dem Zinsniveau. Damit ist die entscheidende Frage, welcher der beiden Faktoren in Südeuropa gerade restringierend wirkt.

Nun gibt es tatsächlich Indizien, dass die Banken in Südeuropa sich bei der Kreditvergabe zurückhalten, doch die langfristigen Refinanzierungsoperationen der EZB dürften zu einer Entspannung beigetragen haben. Mir erscheint plausibler, dass der Grund für das schwache Kreditwachstum in erster Linie auf einen Rückgang der Kreditnachfrage zurückzuführen ist.

Wenn aber die Unternehmen nicht investieren, weil sie keine Absatzchancen für ihre Produkte sehen, werden auch Förderkredite der EIB wenig bringen (und nur am Rande: Wenn das Kreditangebot tatsächlich das Problem ist, dann sollte man den Kapitalmarkt wieder reaktivieren – durch eine Rekapitalisierung der Banken oder neue Liquiditätsprogramme der EZB).

So ist die Lage bei den privaten Investitionen, wie aber sieht es bei den öffentlichen aus? Die staatliche Investitionstätigkeit lahmt, weil die Regierungen sparen müssen und deshalb auch weniger Autobahnen oder Schulen bauen können. Die EIB kann auch zweckgebundene Kredite an öffentliche Körperschaften geben und damit die Finanzierungskosten senken. Trotzdem handelt es sich um einen Kredit, was bedeutet, dass die Staatsverschuldung steigt, was aber nicht geht.

Sebastian Dullien hat in seinem Vorschlag für einen Wachstumspakt einen Weg aufgezeigt, wie dieses Problem gelöst werden könnte:

To make sure that public investment is not reduced beyond any sensible level, the financing of public investment could be taken out of the national budgets (and hence the measured deficit). One possibility would be to give the European Investment Bank a central role in public investment financing. Under such a scheme, national governments could lease new infrastructure investment from the EIB. The EIB would borrow the necessary funds in the market and pay for construction, while the national governments would, over the time of their use, pay the EIB a user fee that covers interest rates and depreciation. Under such a scheme, national governments could bring down their national budget deficits and debt-to-GDP-levels without having to cut investments into the future.

Das würde funktionieren und tatsächlich zusätzliche Mittel auf die Straße bringen, aber es ist sicher nicht das, was sich die Deutschen bislang unter verstärktem Einsatz der EIB vorstellen.

Man kann den Kreis eben nicht zum Quadrat machen: Wer kurzfristig das Wachstum ankurbeln will, der muss Geld in die Hand nehmen.

34 Kommentare


  1. „Man kann den Kreis eben nicht zum Quadrat machen: Wer kurzfristig das Wachstum ankurbeln will, der muss Geld in die Hand nehmen.“

    Dem letzten Satz kann man uneingeschränkt zustimmen.

    Zur kreditvergabe über die EIB: So hat man vielleicht etwas mehr Einfluß darauf, dass das geld in sinnvolle Projekte fließt.

    Zum Vorschlag Dullien:

    Das führt entweder zu einem Schattenhaushalt und an der realen Verschuldung der öffentlichen Hand ändert sich nix, oder zu einer Privatisierung öffentlicher Investitionen und der damit geschaffenen öffentlichen Infrastruktur.

    Beides ist Mist.

    Wenn die EIB privates Geld, dass jetzt gebunkert wird in sinnvolle Investitionen umleitet, dann wird ein Schuh draus.

  2.   Arjen van Zuider

    The EIB would […] pay for construction, while the national governments would, over the time of their use, pay the EIB a user fee that covers interest rates and depreciation.

    Ich bin doch nicht verschuldet, ich hab nur millionenschwere Leasingverträge laufen.

  3.   Eric B.

    Diese PR-Gipfel zu „growth and jobs“, wie sie jetzt wieder geplant werden, kommen ohnehin viel zu spät. Die Krise in Euroland spitzt sich massiv zu, da werden selbst ein paar EIB-Milliarden nicht mehr helfen. Mittlerweile klemmt es an allen Fronten, Europa droht ein verlorenes Jahrzehnt wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts… http://lostineurope.posterous.com/es-klemmt-uberall

  4.   Edwin

    Einige Billionen Euro Kreditaufnahme können die Regierungen verordnen.

    Energieeinsparungsverordnung, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kredite für Studiengebühren… und als kleines Zuckerl staatlich geförderte Kredite der EIB.

    Einfach jeden Eigentümer zwingen, sein schuldenfreies Eigentum für irgendeinen Unfug zu verpfänden und schon haben wir den neuen Wachstumspakt.

  5.   Alex

    „Wer kurzfristig das Wachstum ankurbeln will, der muss Geld in die Hand nehmen.“

    *Kurzfristig*. Keine strategische Planung, keine Prinzipien, kein Plan.

    Ich geben Ihnen mal ein Gegenmodell:
    „Wir lassen Portugal, Griechenland, Irland fallen. Diese Länder müssen aus dem Euro heraus und abwerten, notfalls in dem alle anderen Länder austreten und eine eigene Währung gründen. Sollten diese Länder austreten und ihre Wirtschaft erfolgreich sanieren, ist ein erneuter Beitritt (unter strengeren und besser kontrollierten Kriterien) später möglich. Spanien und Italien werden um jeden Preis gerettet mit finanziell unbegrenzter gemeinschaftlicher Haftung. Dafür wird eine Änderung der no-bailout-Klausel vorgenommen, die zeitlich auf 5 Jahre begrenzt ist. Einzelne Länder können die gemeinschaftliche Haftung verweigern, wenn sie glauben, dass Reformschritte ausbleiben oder Zahlen getürkt werden. Banken, die durch den Austritt der 3 Länder pleite gehen, werden enteignet. PIG
    bekommen die nötige Unterstützung um das Schlimmste zu verhindern, niemand soll verhungern müssen. Langfristig kann bei entsprechenden Bemühungen finazielle Hilfe gewährt werden.“

    Das ist eine langfristige Konzeption. Finde ich selbst nicht ideal, aber es ist wenigstens eine *Strategie* für die nächsten 5 Jahre. Man beachte, dass die formale Änderung der no-bailout Klausel *unverzichtbar* ist. Regeln können nicht gebrochen oder bis zur Unkenntlichkeit gebogen werden. Sie dürfen reformiert werden.

    #2
    Ist ja auch wieder nur eine Art von Schuldenvergemeinschaftung. Diesmal halt über die Institution EIB. Was für einen Sinn hat diese Euro-Zone eigentlich noch?

    Alex


  6. Zu einem Kredit gehören leider zwei Parteien. Selbst wenn die Banken mit Geld geflutet werden und jederzeit gern Kredit geben, bedarf es immer noch der Unternehmen, die sich in jetzigen unsicheren Zeiten durch Aufnahme von Krediten noch tiefer in Schulden stürzen wollen, ohne überhaupt zu wissen ob sie Aufträge erhalten.

  7.   mathiasR68

    Natürlich kann Wachstum auch ohne neue Schulden gefördert werden! Demokratieabbau und die Zerschlagung von Monopolaen wären schon mal zwei MAßnahmen. Und wenn man dann noch Steuerehrlichkeit druchsetzt, hätte man auch Geld für Investitionen! Warum sollen eigentlich die Länder mit höherer Steuerehrlichkeit den Ländern mit geringerer Steruerehrlichkeit helfen?


  8. Das grundlegende Problem ist doch, dass in einer der reichsten Gesellschaften der Welt dieser Wohlstand vollkommen asymetrisch verteilt ist: Es gibt einen gigantischen Reichtum in den obersten Etagen der Gesellschaft, eine Riesenarmut in den unteren und die völlig verarmte/überschuldete öffentliche Hand. Das kann so wenig funktionieren wie eine EU, in der die einen nur exportieren und die anderen nur importieren. Ökonomie funktioniert keineswegs wie ein Wettrennen, bei dem die einen halt besser als die anderen sind. Sie ist vor allem ein System von Kreisläufen, und bei der heutigen Reichtumsverteilung droht in quasi allen Kanälen der Infarkt.


  9. Schwacher Artikel, mit Verlaub. Dies begründe ich gerne:
    In Spanien wurden in den letzten 12 Jahren beinahe die gesamte Infrastruktur generalsaniert, in jeder noch so kleinen Ortschaft Kongresshallen (1-2x genutzt im Jahr), neue Sportstätten, in jedem noch so kleinem Dorf hat man mit Euro-Einführung Adventure-Parks und Fahrradwege errichten – allesamt Projekte, deren Unterhalt die Gemeinden – so eine spanische Journalistin jüngst im ARD-Presseclub – restlos überfordern. Darüberhinaus entstanden in den vergangenen Jahren entstanden etliche Autobahnen ins Nirgendwo (etwa die Sommer-Autobahn durch Ibiza), das modernste Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz Europas, etlichen neuen Flughäfen, Bahnhöfen und Seehäfen. Hierin liegt einer der wesentlichen Gründe der hohen spanischen Verschuldung.

    Derweil zerfällt in Deutschland zunesehends die Infrastruktur, dies wurde in den vergangenen Wochen in zahlreichen Zeitungsartikeln thematisiert („Deutschland lebt von seiner Substanz“). Man schämt sich beinahe schon im direkten Vergleich zum properen Spanien, wo in den vergangenen Jahren sämtliche Städte herausgeputzt wurden und ein nagelneues Netz schlaglochfreier Autobahnen zur Verfügung steht. Die Allokalisierung des deutschen Kapitals im Zuge der Euro-Einführung war/ist überall sichtbar.

    Worin, Herr Schieritz, sehen sie den Sinn neuer Investitionen in einem Land („neues Kapital auf die Straße bringen“) wie Spanien – wann haben sie die iberische Halbinsel das letzte mal besucht?

    Auch der von Ihnen empfohlene Vorschlag Sebastian Dulliens erscheint mir eine Katastrophe: Es ist nichts anderes als plumpe Statistik-Fälschung, wenn man nun beginnt, besonders eklatante Positionen aus der Staatsbilanz zu streichen, um sie Brüssel anschreiben zu lassen. Und erklären sie den Menschen in Deutschland, warum eine Umgehungsstraße durch Olivenfelder in Andalusien in ihrem Interesse liegen sollte, während hierzulande Schulen zerfallen.

  10.   Alex

    #6

    Damit kommen wir wieder auf das Prinzip zurück, das da lautet: „Die Krise ist erst dann vorbei, *wenn die Menschen glauben*, dass die Talsohle durchschritten sei.“

    In diesem Zusammenhang möchte ich doch einmal auf den jüngsten Debattenbeitrag von Herrn Münchau eingehen, der wie eine Replik auf die Beiträge von mir und anderen hier erscheint. Vielleicht nähern wir uns so dem Kern des Dissens:

    spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830887,00.html

    „Wenn jemand behauptet, man solle sich auf langfristiges Wachstum konzentrieren und nicht auf kurzfristiges Durchwursteln, dann klingt das für Laien sehr plausibel. Langfristiges Denken assoziiert man mit Verantwortung, kurzfristiges mit Egoismus. Man braucht die Sehnsucht nach dem Langfristigen nicht einmal mehr zu begründen. Ihr absoluter Wahrheitsanspruch ist intuitiv.

    Doch leider sind unsere Probleme derzeit vor allem kurzfristiger Natur. Spanien hat vielleicht auch ein Problem mit seiner grünen Energie. Aber vor allem hat Spanien eine Finanzkrise, die gerade dabei ist, uns allen um die Ohren zu fliegen. Was helfen da langfristige Reformen? Was hilft da die Europäische Investitionsbank?“

    Und:
    „Die Feuerwehr diskutiert beim Einsatz auch nicht über Sinn oder Unsinn von Brandschutz. Sie muss zunächst das sich ausbreitende Feuer löschen. Auch in Krankenhäusern führen Ärzte Notoperationen an Infarktpatienten durch, ohne erst den Lebenswandel des Patienten aufzurollen.“

    Nun meine „Gegenreplik“:
    Herr Münchau macht das, was er seinen Gegnern vorwirft: Er tritt mit absolutem Wahrheitsanspruch auf. Zunächst muss das Leben des Patienten gerettet werden, zunächst das Haus gelöscht werden. Wer das nicht macht, ist für den Tod des Patienten direkt mitverantwortlich.

    Was ist denn nun richtig? Halten wir den Patienten wirklich am Leben oder geben wir ihm nicht doch eine Strahlungsdosis, die seinen Tod nicht aufhalten kann, aber Leiden verlängert und verschlimmert? Und wie sieht der Tod von Spanien überhaupt aus? Gibt es danach gar kein Spanien mehr? Versinkt die iberische Halbinsel im Atlantik?
    Die Beschränktheit der gewählten Analogie ist offensichtlich.

    Aber es berührt dennoch eine Kernfrage: Bringen wir durch Beharren auf langfristigen Prinzipien Spanien in einen Abwärtsstrudel aus dem es kein Entrinnen gibt? Oder ist es so, wie ich zu Begin dieses Beitrags zur Debatte stellte: Die Menschen müssen das Tal der Tränen erreichen, *dann zieht die Wirtschaft wieder an*. Vergemeinschaftung von Schulden führt nur zu einem langen Siechtum des Euros. Vor seinem endgültigen Kollaps.

    Münchau:
    „Jetzt ist die Zeit, um Spaniens Banken zu Abschreibungen bei den Immobilien in ihrer Bilanz zu zwingen, die eine Million unverkaufter Immobilien zur Auktion freizugeben und somit dem spanischen Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, sich bald wieder zu fangen.

    Auch diese Strategie ist hart. Die Banken würden massive Verluste hinnehmen müssen. Viele müssten schließen. Die meisten würden fusionieren. Diese Verluste können am Ende nur durch den europäischen Rettungsschirm aufgefangen werden. Wir haben sonst keine Institutionen dafür.“

    Alternativ-Vorschlag: Die Euro-Gruppe beschließt, dass Spanien seine Banken verstaatlichen und die Defizite bis zu einem gewissen Grad mit der Notenpresse ausgleichen darf. Diese Erlaubnis wird als Ausnahme explizit und regelgerecht beschlossen. Das Ausmaß der Expansion wird per einstimmigen Beschluss kontrolliert. Im Gegenzug geben sich die Euro-Länder ein Regelwerk, das automatischen Ausschluss aus dem Euro zur Folge hat, sollte ein Euro-Land jemals wieder in so eine Bredoullie geraten.

    Wo ist der Unterschied zu Münchau? Egal ob man die Alternative für gangbar oder venünftig hält, sie verbindet jedenfalls kurzfristige Maßnahmen sowohl mit langfristigen Überlegungen und Regeltreue. Ausnahmen in der jetzigen Situation können gemacht – aber nur wenn allen Beteiligten klar ist, dass es wirklich einmalig ist und das bei Wiederholung ein Bruch der Währungsunion zwangsläufig ist. Deutschland muss auch dazu bereit sein. Regeln müssen eingehalten werden.

    Aber hier ist eben ein Unterschied zu den Euro-Rettern: Weder bedeuten ihnen die langfristigen Konsequenzen etwas, noch habe sie die Muße sich überhaupt einmal über langfristige Folgen hinreichend Gedanken zu machen.

    Kurz gesagt: Herr Münchau beliebt auf Sicht zu fahren. Das kann nur in einer Sackgasse enden. Hoffentlich führt der Weg zurück dann auch wieder heraus.

    Alex