So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Werft Deutschland aus dem Euro

Von 26. Juni 2012 um 23:39 Uhr

Es gibt zwei Interpretationen der Linie der Bundesregierung in der Euro-Krise. Die wohlwollende Interpretation lautet, das deutsche Zögern diene dem Zweck, im Gegenzug für eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Souveränitätsverzicht auch gemeinsame Kontrollmöglichkeiten im Währungsraum zu etablieren.

Diese Strategie hätte – auch wenn in der Umsetzung nicht immer geschickt vorgegangen werden mag – einen rationalen Kern. Risiko und Haftung gehören zusammen, wie schon die alten Ordoliberalen sagten und da hatten sie sogar einmal recht. Einfach nur mit Geld um sich werfen, das schafft eine weder ökonomisch noch politisch stabile Situation. In diesem Fall läge der Ball genau so im Feld der Franzosen, die sich mit dem Souveränitätsverzicht schwer tun, wie im Feld der Deutschen, die ihre Bonität nicht so gerne hergeben.

Die zynische Interpretation lautet, dass die Deutschen in Wahrheit überhaupt keinen Umbau der Währungsunion wollen, der diese wetterfest machen wird. Sie stellen nur Bedingungen, von denen sie wissen, dass sie nie zu ihrer Zufriedenheit erfüllt werden, um ihr Versprechen nicht einlösen zu müssen. In diesem Sinne wurde vor vielen Jahren von den Skeptikern auch die berühmte Krönungstheorie der Bundesbank interpretiert, wonach der Euro erst nach der vollendeten politischen Union eingeführt werden dürfe.

ZEIT ONLINE berichtete gestern Abend:

Die Kanzlerin verwies darauf, dass nicht einmal ein föderales Land wie Deutschland eine gesamtschuldnerische Haftung habe. Vehement lehnte sie eine solche für Europa erneut ab. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, “so lange ich lebe”, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.

Frank Lübberding hat dazu schon vieles gesagt. Ich war nicht dabei und kenne die Umstände nicht, aber diese Aussagen legen nahe, dass die zweite Interpretation zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall kann man dem Rest Europas nur raten: Macht euren eigenen Verein auf. Werft uns raus. Tut euch zusammen. Appeasement ist keine diplomatische Strategie, die im Umgang mit Deutschland Erfolg verspricht.

Der Plan von Draghi et al ist wirklich ausgewogen, wenn nicht einmal das akzeptabel ist, dann ist das Ende wirklich nah.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Sie stellen nur Bedingungen, von denen sie wissen, dass sie nie zu ihrer Zufriedenheit erfüllt werden, um ihr Versprechen nicht einlösen zu müssen.”
    Diese Theorie ist kaum überzeugend. Wenn es so wäre, hätte Deutschland das viel früher viel radikaler betreiben müssen. Bevor die Target2-Salden explodiert sind, jedenfalls.

    “Tut euch zusammen.”
    Nach dem was wir bereits gesehen haben, würde auch das kaum funktionieren, ebensowenig übrigens wie ein Nordeuro. Die Ungleichgewichte würden sicherlich langsamer wachsen als zwischen Nord- und Südländern, aber letztlich muss man davon ausgehen, dass jede Währungsunion entweder in eine politische Union mündet oder zerbricht.
    Oder können Sie sich im Ernst vorstellen, dass sich Franzosen, Spanier, Griechen und Portugiesen in ihrer heutigen Staatlichkeit langfristig über ihre Finanzen einigen können? Ich glaube da nicht dran.

    “Werft uns raus.”
    Wie soll das funktionieren? Was wird aus den Target2-Salden?
    Umgekehrt macht mehr Sinn: die Deutschen so lange provozieren, bis sie selbst gehen. Dann kann man die Target2-Salden und die Forderungen deutscher Banken zum Preis dafür erklären, dass man sie ohne vertragliche Grundlage gehen lässt.

    “Appeasement ist keine diplomatische Strategie, die im Umgang mit Deutschland Erfolg verspricht.”
    Was für eine schäbige einseitige Schuldzuweisung!

    • 26. Juni 2012 um 23:54 Uhr
    • EuroOptimist
  2. 2.

    >Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, “so lange ich lebe”, bekräftigte sie Teilnehmern zufolge am Dienstag in einer Fraktionssitzung der FDP.>

    Wie wäre es mit dieser Interpretation:

    Mit mir, der Kanzlerin, kommen ZUERST der Fiskalpakt und erst DANN irgendwelche gesamtschuldnerischen Haftungsinstrumente.

    Wenn der Fiskalpakt aber da ist, dann spielt es keine Rolle mehr, ob es gesamtschuldnerische Haftungsinstrumente gibt.

    Denn der Fiskalpakt stellt sicher, dass nicht mehr gesamtschuldnerisch gehaftet werden muss, weil jeder sich nur in der Höhe verschulden darf, in der er auch SELBST haften kann.

    Gesamtschuldnerische Haftung wird es also nicht mehr geben, auch wenn es die Instrumente dafür gibt.

    Fazit:

    Wer spekulieren kann, gelangt zu der Interpretation, die er haben will.

    • 27. Juni 2012 um 00:12 Uhr
    • Dietmar Tischer
  3. 3.

    Die Äußerung der Frau Merkel darf man wohl als PR-Gag betrachten und ich würde mir von guten Journalisten erwarten, dass sie die Agentur finden, die sich das hat einfallen lassen, und uns die wirklichen Absichten enthüllen.

    Jedenfalls wird sie damit jede Menge falscher Hoffnungen wecken.

    Der Lübberding hat sich dann ja gleich noch dem Soros vor die Füße geworfen, der im SPON propagieren durfte, warum die Deutschen unbedingt für alle Staatsschulden und Banken im Euroraum haften und diese entschulden müssen, um nicht den Hass auf Deutschland zu provozieren.

    Allerdings ist Soros bei den Leserkommentaren nicht gut weggekommen, die Leute fallen also nicht mehr drauf rein, außer denen, die wohl eigens von Soros dafür bezahlt werden und das ihres Berufs wegen machen müssen.

    • 27. Juni 2012 um 00:15 Uhr
    • W.Waldner
  4. 4.

    @Dietmar Tischer

    “Denn der Fiskalpakt stellt sicher, dass nicht mehr gesamtschuldnerisch gehaftet werden muss, weil jeder sich nur in der Höhe verschulden darf, in der er auch SELBST haften kann.”

    So denkt vielleicht der Jurist. Ökonomen sollten wissen, dass die Einhaltung eines “Fiskalpakts” von makroökonomischen Gesetzen abhängt, von denen sich schwäbische Hausfrauen meist nichts träumen lassen.

    Da könnte die Merkel sparen, sparen, sparen an Rentnern, Kranken, Erwerbslosen und Arbeitern, aber die Schulden werden trotzdem nicht weniger.

    Und beim nächsten Bankencrash sind die Staatsschulden nach der Bankenrettung der Vermögen der Reichen wieder weit über 100% des GDP.

    • 27. Juni 2012 um 00:26 Uhr
    • W.Waldner
  5. 5.

    Mensch, Herr Schieritz, dass man Ihnen folgend schon lange in Generationenhaftung für ganz Südeuropa wäre, ist ja hinlänglich bekannt. Würde ja nur jährlich einige hohe zweistellige Milliarden kosten, für 2 Generationen, Peanuts eben.
    Aber mit dem Blogeintrag wird´s wirklich abenteuerlich. Schon mal was von Verhandlungsstrategie, Positionsaufbau, Preis in die Höhe treiben gehört? Nein? Exakt so liest sich Ihr Blogeintrag auch, der hätte von Klein Erna stammen können. Merkel hat eine eisenharte öffentliche Position bezogen, was angesichts des wachsenden Druckes auf Deutschland, sich doch bitte zum Wohle aller auch endlich zu ruinieren dringend notwendig war.
    Aber das ist wohl in den Wind gesprochen, Journalisten wären in einer harten Verhandlungsrunde schon in der Wirtschaft Leute, denen man vor Beginn dringend den Mund verbieten müsste. Mangels jeglichem Realitätssinn.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 27. Juni 2012 um 00:45 Uhr
    • ThorHa
  6. 6.

    @ W. Waldner

    Merkel kann man so verstehen, wie ich sie – spekulierend – hier verstanden habe.

    Auf der Ebene des SAGENS und MEINENS kann interpretieren, was man will.

    Der Witz dabei – allerdings auf der Ebene der REALITÄT:

    Das Scheitern des von ihr gewollten Fiskalpakts ist so sicher wie das Amen in der Kirche, weil er zu SOZIALEN Konflikten führen würde, die nicht zu beherrschen sind und daher vermieden werden müssen – eben dadurch, dass man ihn nicht befolgt, er also scheitert.

    Das hat nichts mit makroökonomischen Gesetzen zu tun. Denn es gibt kein makroökonomisches Gesetz, das verhindern könnte, die Staatsausgaben im Grenzen zu halten.

    • 27. Juni 2012 um 00:57 Uhr
    • Dietmar Tischer
  7. 7.

    Wie bereits mehrfach geschrieben: Die Lösung wäre, dass Deutschland gemeinsam mit den anderen Staaten, die keinen Abwertungsbedarf haben, die EWU verlässt eine neue zweite Währungsunion ausgründet. Diese hätte zwingend den Vereinbarungen von Maastricht zu folgen, ggf. ergänzt um Elemente der zwischenstaatlichen Koordinierung von Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das Wichtigste aber wäre, tatsächlich Verbindlichkeit und Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. Beides ist durch die EU und die EWU auf das Gründlichste zerstört worden. Auch deswegen ist die EWU nicht überlebensfähig. Der Alt-Euro könnte dann die für den ClubMed so wichtige Abwertung vollziehen und der ClubMed selbst könnte wie in Vor-Euro-Zeiten, aber nun gemeinschaftlich, endlich wieder nach Herzenslust und auf eigene Kosten seiner mediterranen Wirtschafts- und Finanzkultur frönen. Multikulti funktioniert in diesen Dingen, wie sich eindrucksvoll gezeigt hat, nämlich nicht nur nicht. Es führt in den finanziellen Ruin. Schluss damit.

    • 27. Juni 2012 um 01:22 Uhr
    • alterego
  8. 8.

    @Dietmar Tischer

    “Das hat nichts mit makroökonomischen Gesetzen zu tun. Denn es gibt kein makroökonomisches Gesetz, das verhindern könnte, die Staatsausgaben im Grenzen zu halten.”

    Doch, das gibt es. Selbst ohne Neuverschuldung würde die Schuldenquote über 60 Prozent steigen, wenn die Einkommensverteilung so schief ist, wie heute, und die Notenbank “Stabilitätspolitik” treibt. Dann würde die Konjunktur so stark einbrechen und damit das BIP senken, so dass die Schuldenquote ganz ohne Neuverschuldung bis auf 100% und mehr des BIP steigt.

    Wir werden vermutlich von einer schwäbischen Hausfrau regiert, die das nicht versteht, und das Besitzbürgertum in seinem Wahn will weiter an den Armen sparen und natürlich Geldwertstabilität:

    Geldvermögensbildung = Neuverschuldung

    Ist eigentlich ganz einfach, aber zu schwer, wenn man es nicht kapieren will. Es gibt also nur die Möglichkeit, entweder zu inflationieren, bis den Reichen jede Lust auf das Sparen von Geld vergeht, oder die Reichen so hart zu besteuern, dass denen kein Geld mehr zum Sparen übrig bleibt.

    Andernfalls ist der Fiskalpakt so wirksam wie ein Gesetz gegen den Schneefall im kommenden Winter.

    • 27. Juni 2012 um 07:06 Uhr
    • W.Waldner
  9. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)