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Was ist für Jakob Augstein links?

 

Ich schätze die Kolumne von Jakob Augstein sehr und ich bin nicht unbedingt als Anhänger der Regierungspolitik bekannt, aber was er diese Woche geschrieben hat, kann man so nicht stehen lassen

Am Süden ist Merkels Austeritätspolitik in der vergangenen Woche gescheitert. Im Süden liegt das soziale Korrektiv des Kontinents. Und wenn schon die Deutschen linke Politik verlernt haben, im Süden beherrscht man sie noch.

Ist es links, wenn wie in Griechenland die Reichen keine Steuern bezahlen? Ist es links, wenn der Arbeitsmarkt wie in Spanien den Jugendlichen auch in guten Zeiten praktisch keine Chance gibt?  Ist es links, wenn wie in Italien bis zum Regierungswechsel ein halbseidener Medienzar das Land beherrscht?

Wenn man unter Links soziale Gerechtigkeit und einem einigermaßen funktionierenden Wohlfahrtsstaat versteht, dann ist Deutschland weit linker als die meisten Südländer. Das ist ja gerade das bemerkenswerte, dass die Krise eben nicht in erster Linie die Länder mit den hohen Staatsquoten trifft, sondern die mit den niedrigen, wie diese schöne Grafik von Paul Krugman zeigt. Deshalb ist die konservative Interpretation dieser Krise als Krise des Sozialstaats auch so komplett falsch.

 

 

 

 

 

 

Man kann und muss die Kanzlerin kritisieren – aber mit den richtigen Argumenten.

65 Kommentare


  1. Ausnahme: Frankreich (Staatsquote > 56%).


  2. Staatsschulden entstehea, wenn ein Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. So simpel ist das.

    Ob man das nun als sozialistisch oder als links oder einfach nur als Misswirtschaft interpretieren möchte, ist letzten Endes jedem selbst überlassen.

  3.   Alex

    Ich bin mir sicher, dass Augstein (von dem ich wenig halte) sich nur auf die jüngste Vergangenheit bezogen hat.

    Alex

  4.   alterego

    Die konservative Interpretation der Krise soll nach Schieritz also lauten, dass sie eine Krise des Sozialstaates sei. Interessant.

    Welche Protagonisten können Sie für diese Ihre Interpretation denn anführen, Herr Schieritz? Wobei dann noch zu fragen wäre, inwiefern deren Äußerung für ein irgendwie zu definierendes, konservatives Lager denn repräsentativ wäre.

    Staaten können auch mit vergleichsweise moderaten Sozialetats kräftig über ihre Verhältnisse leben. Sie verbraten das Geld dann eben auf andere Weise. Zum Beispiel für die Unterhaltung eines hoffnungslos überdimensionierten Staatsapparats.

    Andere Staaten wiederum können, trotz üppiger Sozialetats, in anderen Bereichen so sparsam wirtschaften, dass sie die Grenzen des nachhaltig Finanzierbaren vergleichsweise weniger stark überziehen – also weniger stark als andere über ihre Verhältnisse leben.

    Ist das nicht trivial?!


  5. Es ist offenbar – irgendwie – “links”, wenn man zur reinen Lehre vom Sparen a la schwäbischer Hausfrau bedenkt, dass eine Volkswirtschaft zur Gesundung auch Wachstum benötigt. Da Wachstum nur mit Investitionen geht (!= sparen) wird der Ansatz klug sparen und klug investieren als – irgendwie – “links” betrachtet. Das liegt wohl daran, das man die ideologische Begrifflichkeit “neoliberal” als – irgendwie – “konservativ” oder “rechts” auffaßt.

    Im Grund heitß es für das deutsche Verständnis. Zurück zur guten alten Bonner Rebulik mit dem guten, alten “Rheinischem Kapitalismus” inklusive dem Gedanken “man mus och gönne könne”. Was sich auch auf die Einkommen der Beschäftigten bezieht. Diese Republik wird allerdings von den Westerwelles & Co. im heutigen Sprachgebrauch gerne mit “Sozialismus” bezeichnet.

    Man darf bei diesen Betrachtungen eben nie vergessen. Mit der Kohlschen Bimbesgesellschaft verändert sich radikal der Sprachgebrauch. Das kann denn einen oder anderen schon mal irritieren.

  6.   ThorHa

    Im Prinzip hat der kurze Einwurf völlig Recht re Augstein. Aber den Seitenhieb auf die angebliche “konservative” Interpretation dieser Krise hat der Autor wo genau her? Selbst im Economist liest man, wo von Reformbedarf die Rede ist, im wesentlichen von Strukturreformen, nicht von der Abschaffung des Sozialstaates.
    Aber manche Märchen schaffen sich wohl nie ab. Eines davon lautet, ausgerechnet “Konservative”, deren deutscher Mustervertreter ihn einst eingeführt hat, wären gegen den Sozialstaat. Mit dieser Schauergeschichte konnte man in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren Schuldenaufnahmen erzwingen. Deren Zinsen an wen gingen? Genau …
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  7.   Dietmar Tischer

    Wenn Augstein irrlichtert „Der Süden weiß, wie’s geht“, wird es auch für einen M. Schieritz ungemütlich und er distanziert sich.

    Aber es geht bei ihm eben nicht, ohne eine diffuse, nicht belegte „konservative Interpretation dieser Krise als Krise des Sozialstaats“ wie ein Karnickel aus dem Hut zu zaubern.

    Augstein schreibt Unsinn. Punkt.

    Dabei kann man es doch belassen.


  8. @7

    Sobald es beim Sparen um massiven Lohnverzicht geht, dann ist das eine rein, neudeutsche (siehe @5) Vorgabe aus konservativem Hause.

    Selbst der IWF (handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/iwf-mahnt-deutschland-haengt-an-der-export-nadel/) legt nahe, dass in Deutschland mehr verdient werden muss.

    “Dafür müsse der Arbeitsmarkt weiter gestärkt werden, Investitionen erleichtert und generell der Konsum noch mehr angekurbelt werden – auch durch Stimulusmaßnahmen.”

    Da der Staat nicht die Löhne festsetzt, kann das im Kern für den handelnden Staat nur bedeuten bundesweite Mindeslöhne einzuführen, um Druck auszuüben im Niedriglohnbereich und bei der Zeitarbeit andere Wege zu beschreiten.

    Das wäre dann in der Tat klassich “links”.


  9. 1. Die konservative Argumentation das das alles eine Krise des Sozialstaats sei, gibt’s hauptsächlich in USA. Wobei auch in Europa wenn von strukturellen Reformen gesprochen wird fast immer Reformen gemeint sind, die im Endeffekt das Kräfteverhältnis und damit das Geld von den Arbeitnehmern zu anderen hinverschieben. Die Wettbewerbsfähig soll ja hoch dazu müssen die Löhne runter.

    2. Die Gleichung
    Hohe Staatsquote = gut durch die Krise gekommen = Patentlösung

    ist trügerisch.

    Ich glaube es war ein McKinsey Mann der hier in der ZEIT mal gesagt hat, es kommt nicht drauf an wie hoch die Staatsquote ist, sondern was der Staat damit macht. Gute Investments sind gute Investments, egl ob der Staat oder Private sie tätigen.

    Und die ‘optimale’ Staatsquote ist sicher nicht konstant über die Zeit, je nachdem was die Privatwirtschaft tut und welche Aufgaben anstehen.

    In der jetztigen Zeit gibt es eine Reihe von Dingen die anstehen (Infrastrukur, Bildung, erneuerbare Energie, Klimawandel) die oft besser durch das Gemeinwesen angegangen werden könnten.

    Zumal die Privaten sich ja zur Zeit extrem mit Investitionen zurück halten.

    Kurz gesagt, die Frage Steuern rauf oder runter etc. ist situationsabhängig. Und natürlich auch Länderabhängig.

    Hartz IV war richtig für Deutschland, damals, jetzt ist ein Schritt zurück richtig. In den Krisenländern werden jetzt auch Einschnitte beim Lebensstandard Teil des Mixes sein müssen. Ich betone Teil, nicht alleinglückseeligmachendesunddannwirdalleswiedergut Rezept.

    Steuersenkungen für die, die schon nicht wissen wohin mit den Geld und sich weigern es produktiv zu investieren und nur irgendwo parken, sind definitiv falsch. Erleichterungen für die unteren Lohngruppen und alle die produktiv investieren wollen sind jetzt in D richtig.

    Das Problem ist nur, dass unsere Politiker und z.T. auch die Ökonomen in Ihrer Mehrheit immer zu spät merken, was gerade angesagt ist, siehe FDP, deren Rezepte vor 10-15 Jahren VIELLEICHT (!) mal richtig waren, aber jetzt genau das Falsche sind.

  10.   Arjen van Zuider

    Der größte Teil von Augsteins Artikel ist Bullshit, weil er sich an einem Gegensatz “Austerität (rechts) vs Sozialstaat (links)” abarbeitet, der so nicht existiert. Am Ende, als er den Fiskalpakt gegen die Linkspartei verteidigt, schreibt er aber tatsächlich etwas intelligentes:

    Der Wähler hat es in der Hand, ob er Parteien an die Macht bringt, die den Haushalt über Sparen sanieren, Schwimmbäder schließen und Schulunterricht ausfallen lassen – oder solche, die eine andere Steuerpolitik machen. Der Wähler hat es in der Hand, ob der Staat bei den Leuten spart. Oder bei den Reichen kassiert.

    Was er nicht sieht, ist, dass ein Sozialstaat, der sich vollständig über Steuern (und nicht über Schulden) finanziert, auch “auster” ist.