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Mehr Transparenz in der EZB – eine gefährliche Idee

 

Die EZB wird ihre Sitzungsprotokolle also veröffentlichen, sagt Mario Draghi. Er halte das für den notwendigen nächsten Schritt, lässt er sich in der SZ zitieren. Die Frage muss sein: Ist das eine gute Idee?

Zunächst einmal ist Transparenz nie schlecht. Aber sie ist kein Selbstzweck. Die EZB bezieht ihre Legitimität daher, dass sie das ihr vorgeschriebene Ziel – Preisstabilität und die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU – erreicht. Daran muss sie sich messen lassen.

Was folgt daraus im konkreten Fall? Ich bin mir zunächst nicht einmal sicher, ob die EZB überhaupt ein Transparenzproblem hat. Es gibt eine ausführliche Pressekonferenz nach jeder Zinssitzung und die Ratsmitglieder halten praktisch ständig Reden oder geben Interviews. Ich habe nicht das Gefühl, dass man noch mehr aus dem Eurotower hören will.

Darüber hinaus wird die Veröffentlichung der Protokolle vor allem eine Folge haben: Man wird in den Sitzungen nur noch Fensterreden halten und alles Wichtige in kleinen Runden ausmachen. Das kann sogar zu weniger Transparenz führen.

Ich hätte für eine solche Verlagerung sogar Verständnis. Wenn in den Protokollen tatsächlich die Positionen mit den jeweiligen Namen auftauchen würden, dann wäre Schluss mit einer offenen Debatte. Dann bräuchte sich jeder nationale Gouverneur, der nicht eine Haltung vertritt, die den Interessen seines Landes entspricht, in der Heimat nicht mehr sehen lassen.

Der Verweis auf die USA greift zu kurz: Erstens werden dort keine Namen genannt und zweitens entsprechen die Notenbankdistrikte dort keinen mobilisierungsfähigen politischen Einheiten. Der Distrikt von San Francisco etwa reicht von Alaska bis Hawaii – man wird sich nicht zusammentun, um Druck auf den Gouverneur der regionalen Notenbank auszuüben, zumal die wirtschaftliche Lage in den verschiedenen Gebieten des Distrikts sehr unterschiedlich sein kann.

In einem Europa der Nationalstaaten sieht das anders aus. Erstens verläuft die Konjunktur synchroner und zweitens gibt es ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl und einen national strukturierten medialen Diskurs. Man wird also den nationalen Gouverneur als Interessensvertreter begreifen und entsprechend auf ihn Einfluss nehmen.

Verhindert werden könnte das, wenn man dem Vorschlag von Michael Burda folgt und die Euro-Zone wie die USA organisiert – also die nationalen Zentralbanken auflöst und künstliche Regionen ohne politische Bindungskraft wie in den USA schafft. Aber sind wird dazu bereit?

Mit anderen Worten: Die Transparenzinitiative ist eine ehrenwerte Idee, aber ich fürchte, sie könnte in Europa einigen Schaden anrichten.

17 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    >Es gibt eine ausführliche Pressekonferenz nach jeder Zinssitzung und die Ratsmitglieder halten praktisch ständig Reden oder geben Interviews. Ich habe nicht das Gefühl, dass man noch mehr aus dem Eurotower hören will.>

    Kommunikation ist etwas anderes als Transparenz.

    Die EZB kommuniziert viel, ist aber so nicht transparent, wie sie sein könnte.

    Ich habe das Gefühl, dass man sehr wohl noch mehr aus dem Eurotower hören will, nämlich welcher Notenbankpräsident WIE abgestimmt hat.

    Es besteht schon ein Interesse an mehr Transparenz.

    Das Problem dabei ist richtig erkannt:

    >… gibt es ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl und einen national strukturierten medialen Diskurs. Man wird also den nationalen Gouverneur als Interessensvertreter begreifen und entsprechend auf ihn Einfluss nehmen.>

    Solange das so ist – und es wird so bleiben, wenn sich Nationen nicht einem für die GESAMTE Währungsunion zuständigen ÜBERGEORDNETEM System EZB BEDINGUNGSLOS verpflichtet fühlen – ist Transparenz nur hinderlich.

    Eine Thematik also, die richtig begriffen zu der wiederholt festgestellten Einsicht führt, dass die Eurozone grundlegende Defizite aufweist, die mit operativen Kunstgriffen nicht zu beseitigen sind.

  2.   Gerry10

    Beim Geld hört, so die alte Volksweisheit, die Freundschaft und auch das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl auf. Da mach ich mir eher weniger Sorgen.
    Ausserdem, woher wissen wir das nicht schon jetzt „alles Wichtige in kleinen Runden“ ausgemacht wird?

  3.   Atan

    Herrn Schieritz hat in einer Hinsicht: eine Transparenz, die nur dazu führt, den innereuropäischen Rivalismus anzustacheln, dürfte kontraproduktiv wirken.

    Allerdings hängt er dabei immer noch dem Irrglauben an, „mehr Europa“ ließe sich irgendwie herbeitricksen und man bräuchte keinesfalls das Grundproblem adressieren, nämlich dass die EU (wie die Euro-Gruppe) nunmal ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten ist.

    Denn irgendwann stellt sich bei einem Hinweggehen über die nationale Souveränität immer die Machtfrage: sollen wir vielleicht irgendwann einen Mitgliedslandgewaltsam daran hindern, wenn es die Eurozone aus was auch immer für Gründen verlassen will? Die US-Fed braucht sich die Austrittsfrage nicht zu stellen, weil das 1865 endgültig geklärt wurde.

    Bei Schieritz habe ich immer das Gefühl, er glaubt tatsächlich, Politik funktioniere wirklich so: wenn man einem europäischen Regierungschef erklärt, sein Wunsch entspräche nicht den EU-Regeln, dann fügt der sich.
    Bisher ist die Euro-Story jedoch das glatte Gegenteil, Verträge und europäisches Recht (wie z.B. „no-bailout“) werden stets dem üblichen System des kompromissbereiten Durchwurschtelns untergeordnet.
    Deshalb haben wir zwar einen instabilen Euro, aber eben auch keine europäischen Sezessionskriege.

  4.   Mathias Raschke

    Das sind gute und plausible Einwände!


  5. @3 (Atan)

    „Deshalb haben wir zwar einen instabilen Euro, aber eben auch keine europäischen Sezessionskriege.“

    So habe ich das noch nie gesehen, aber da ist was dran. Der fehlkonstruierte Euro nicht als bug sondern als feature.

  6.   joG2.0

    Eher als die „nationalen“ Zentralbanken aufzulösen, sollte man planen, die Währung auf unschädliche Weise aufzulösen. Sie ist auch in der heutigen Form schlecht für sehr viele Zehn Millionen Bürger und hat große Zahlen in die Armut verstoßen; viele sind wegen dieser Währung gestorben.

    Das wird auch ohne eine massive Vergabe von Souveränität nicht zu heilen sein. Man kann nicht die Flexibilität der Währungsanpassung aufgeben ohne diese mit einem starken Gegenmittel zu ersetzen. Transparenz hin oder her ist an der wichtigen Frage vorbei und Ablenkung. Jedes Wort darüber ist daher schädlich, bis wir wissen, ob wir statt der Bundesrepublik einen europäischen Bundesstaat wollen.

    Wenn wir ihn wollen, müssen die Völker gefragt werden.
    Will man das nicht, muss der Euro weg.


  7. @ Nr. 3

    „Deshalb haben wir zwar einen instabilen Euro, aber eben auch keine europäischen Sezessionskriege.“

    Daß wir aktuell (noch) keine europäischen Sezessionskriege haben, muß aber nicht kausal mit dem stabilen oder instabilen Euro verknüpft sein.

  8.   Thorsten Haupts

    „Darüber hinaus wird die Veröffentlichung der Protokolle vor allem eine Folge haben: Man wird in den Sitzungen nur noch Fensterreden halten und alles Wichtige in kleinen Runden ausmachen. Das kann sogar zu weniger Transparenz führen.“

    Exakt das. Das ist eine Menschheitskonstante, die von Befürwortern maximaler Transparenz grundsätzlich ignoriert wird (warum eigentlich?).
    Maximale Transparenz erzeugt als Ergebnis maximale Intransparenz, das ist das Anarchieparadoxon auf die Information angewandt.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  9.   alterego

    „Dann bräuchte sich jeder nationale Gouverneur, der nicht eine Haltung vertritt, die den Interessen seines Landes entspricht, in der Heimat nicht mehr sehen lassen.“

    Man kann davon ausgehen, dass alle nationalen Gouverneure das tun. Das ist im Prinzipn auch richtig so. Das Prblem ist allerdings, dass Deutschland, dem auch nur eine Stimme zukommt, mehr als ein Viertel die finanziellen Rsiken der EZB zu tragen hat und regelmäßig von der Allianz der Krisenstaaten, die regelmäßig und erfolgreich dafür sorgt, dass die EZB ihr Mandat überschreitet iund damit deren Risiken zu deren Gunsten übernimmt, überstimmt wird.

    Die Veröffentlichung der Protokolle machte der Öffentlichkeit dieses Vorgehen stärker bewusst und könnte bewirken, dass die öffentliche Aufmerksamkeit noch stärker auf diese unsägliche Praxis gelenkt und so ein öffentlicher Druck auf die Politik erzeugt wird, dieser ein Ende zu bereiten. Dinsofern hilete ich dies für untertsützenswert.

    Wichtiger allerdings wäre, dass die Stimmen der Gouverneure nach dem Anteil ihrer Länder an dem Kapital der EZB gewichtet werden und dass jede Entscheidung des EZB-Rats stets eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen voaussetzt.

  10.   Atan

    @Nr. 7

    Zumindest aber haben wir verstärkte Spannungen und Rivalitäten innerhalb der Union, die kausal mit dem Euro zusammenhängen.

    Was man auch immer von der Gemeinschaftswährung halten mag, aus guten Gründen ist ein Austritt daraus nicht vorgesehen. Dies impliziert aber auch, dass es Mechanismen gäbe, die einen Staat verläßlich daran hindern könnten.

    Z.B. wird als eine Voraussetzung zur Abschaffung der nationalen Notenbanken genannt, dass eine verläßliche „No-bailout“-Regel existiert. Wie soll aber eine solche Klausel Bestand haben, wenn in einer Krise ein Staat den anderen mit einem Austritt droht oder den Schuldendienst verweigert, wie Tsipiras und SYIRIZA es vorhatten? Das übliche EU-Vorgehen ist in diesem Fall ein „bail-out“ by any other name, denn es gibt überhaupt keine Machtmittel (wie sie die Fed hat), den Austritt eines Mitgliedsstaates zu verhindern.

    Jetzt könnte man sagen, die EU/Euro-Gruppe sei inzwischen dermaßen wirtschaftlich integriert, dass der Austritt eines Landes eine Art nukleare Option sei, da „mutual economic destruction“ gesichert sei. Die Frage ist dabei eben, wann Bevölkerungen dermaßen verzweifelt und perspektivlos sind, dieses Risiko einzugehen. Indem Fall wird also immer der reichere, stabilere Partner nachgeben, weil er mehr zu verlieren hat.

    Ich weiss nicht, ob es wirklich gut ist, zu glauben, ein stabiler europäischer könne durch eine „Catch 22“-Situation dauerhaft und legitim institutionalisiert werden. Gehört dazu nicht etwas mehr?