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Wir haften immer

 

Wie ich an dieser Stelle bereits vor einer Woche geschrieben habe, erwägt die EZB, ihr geplantes Anleiheprogramm über die nationalen Notenbanken zu organisieren. Dabei handelt es sich um ein Zugeständnis an die Deutschen. Wenn die EZB Anleihen kauft, findet automatisch eine Vergemeinschaftung von Risiken statt, da im Fall eines Zahlungsausfalls die Mitgliedsstaaten über ihre nationalen Notenbanken die Haftung für etwaige Verluste übernehmen.

In Deutschland gibt es dagegen massiven Widerstand und als Zugeständnis an die Deutschen will Draghi die Risiken auf die Bilanzen der nationalen Notenbanken abwälzen. Nun hat Merkel bei ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Draghi in der vergangenen Woche nach meinen Informationen deutlich gemacht, dass sie QE trotzdem nicht aktiv unterstützen wird – es gibt aber Indizien dafür, dass sie sich zumindest mit öffentlicher Kritik zurückhalten wird.

Die Sache hat nur einen Haken: QE ohne gemeinsame Haftung ist in einer Währungsunion nicht möglich. Denn wenn, wie es geplant ist, die nationalen Notenbanken die Anleihen ihrer Länder kaufen, findet zwar keine direkte Verlustübernahme statt. Kauft zum Beispiel die portugiesische Notenbank portugiesische Anleihen und stellt Portugal den Schuldendienst ein, dann bleibt der Verlust in Portugal.

Weil aber die Anleihen mit der gemeinsamen Währung erworben werden, findet unweigerlich eine Vergemeinschaftung statt. Sie läuft über das Target-System. Die verstärkte Inanspruchnahme der Notenbank wird dazu führen, dass sich in den Krisenländern die Target-Verbindlichkeiten erhöhen. Sie werden noch weiter anschwellen, wenn in den betroffenen Ländern eine Schieflage droht, weil dann Bankkunden ihre Konten räumen und die Investoren Geld abziehen, weshalb die Notenbank einspringen muss. Im Fall eines Austritts des Landes aus der Währungsunion aber wird aus der virtuellen Target-Verbindlichkeit einer reale – und die verbleibenden Mitglieder haben den Schaden.

Nun habe ich bekanntlich immer argumentiert, dass Target-Salden irrelevant sind. Das sind sie auch innerhalb einer Währungsunion  – aber hier geht es ja um die Frage, inwieweit die Steuerzahler im Extremfall einer großen Staatspleite mit möglicherweise folgendem Exit geschützt werden können. Nur in einem solchen Szenario würden ja auch bei regulärem QE im großen Stil Kosten fällig.

Mein Punkt ist: QE führt ohnehin nur im Fall schwerer Verwerfungen zu massiven Verlusten. In einem solchen Fall schützt aber auch die Verschiebung der Käufe auf die Bilanzen der Notenbanken nicht. Deshalb sollte man auf die Debatte nicht zu viel geben – zumal ein QE ohne Risikovergemeinschaftung die Risiken sogar erhöhen könnte, wenn es am Markt für nicht glaubwürdig erachtet würde und dadurch die Krise wieder eskaliert und die Wahrscheinlichkeit eines Eintretens des Haftungsfalls sich erhöht. Oder wie es die Analysten von Barclays Capital formulieren:

Eurosystem exposure to each member state’s risk is equivalent under both sharing and non-sharing of risk, due to the Target 2 exposure

Ohnehin ist noch nicht klar, ob sich Draghi mit einer Variante ohne Risikovergemeinschaftung durchsetzen könnte. Die Abstimmungsregeln im Notenbankrat stärken die Anhänger einer Vergemeinschaftung der Risiken. Der Grundsatzsbeschluss – QE oder nicht – muss durch eine Mehrheitsentscheidung vom EZB-Rat getroffen werden, dem die Präsidenten der nationalen Notenbanken und die sechs Mitglieder des Direktoriums der EZB angehören. Über die Verteilung der Risiken dagegen entscheiden allein die nationalen Notenbankchefs – und in diesem Kreis haben die Südländer eine Mehrheit.

118 Kommentare

  1.   HAKAHA

    Wer die Vergemeinschaftung der Haftung vermeiden will, muss glaubhaft ein Auseinanderbrechen der Währung ausschließen können. Die durch QE geschaffenen Euro werden sich am Ende alle in D ansammeln und müssen über das Target-System ausgeglichen werden. Allerdings ist mir schleierhaft, wie dadurch das Auseinanderbrechen (über die Vergemeinschaftung) verhindert werden soll. Was hindert D daran, die DM wieder einzuführen, alle Euroguthaben bei deutschen Banken in DM umzurechnen und die Euroforderungen aus dem Targetsystem als Währungsreserven (die zwar rasant abgewertet würden, aber wo soll das ein Problem sein, siehe Schweiz) zu halten? Oder im anderen Fall (Krisenländer treten aus) die Targetforderungen in Drachme, Peseta etc. umzurechnen und als entsprechende Währungsreserven zu halten? Niemand würde die Solvenz der Bundesbank wegen großer Anteile der Währungsreserven in Schrottwährung anzweifeln. Würden die griechischen, spanischen, italienischen etc. Halter der Guthaben bei deutschen Banken ihre Guthaben anschließend in ihre Heimatländer transferieren wollen, so würde das sogar noch die Aufwertung der DM mildern.


  2. „zumal ein QE ohne Risikovergemeinschaftung die Risiken sogar erhöhen könnte, wenn es am Markt für nicht glaubwürdig erachtet würde“

    Zum Thema Glaubwürdigkeit gehört auch, dass Draghi angeblich QE auf 25% des outstandig stock der jeweiligen bonds begrenzen möchte.
    Die Fed ist unter dieser Grenze geblieben, was aber wenn QE noch nicht ausreichend wirkt und man sich dieser Grenze nähert? Dann könnte der Schuß brutal nach hinten losgehen.

    Welchen Sinn macht es die tiefsten Taschen der Welt künstlich zu verkleinern?

  3.   Marlene

    „Die Notenbanken des Eurosystems haben 315 Mrd. Euro Rückstellungen aus der Aufwertung von Gold, Währungsbeständen und sonstigen Wertpapieren.“

    Dazu kommen noch ein 55 Milliarden Euro in Form von Sonderziehungsrechten.

    norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/158-tina-ist-doof-10-wege-fuer-die-ezb-geld-in-umlauf-zu-bringen-ohne-die-reichen-noch-reicher-zu-machen-und-die-armen-den-naechsten-crash-ausbaden-zu-lassen#1-weiterlesen

    Unabhängig davon bin ich auch der Meinung, dass QE in seiner jetzigen Form unsozial ist.

    Deutschland blockiert eine soziale Vorgehensweise der EZB.

    Diese könnte darin bestehen dass die EZB Anleihen der europäischen Investitionsbank in Höhe von 700 Milliarden Euro kauft.

    So ließe sich das vom polnischen Wirtschaftsminister vorgeschlagene Investitionsprogramm in der selben Höhe finanzieren.

    Bei einer Arbeitslosenquote von 12% ist das die sozialste Art und Weise Menschen in Beschäftigung und dadurch induzierte Lohnsteigerungen – höhere Beschäftigung , der Deflation ein Schnippchen zu schlagen.

    Es ist die Politik , im besonderen ganz allein Frau Merkel verantwortlich für die europäische Tragödie.

  4.   Bernd Klehn

    Wenn der Staatsanleihenkauf, zu einer Kapitalflucht aus den Krisenländern und der damit einhergehenden Erhöhung von Target2-Salden führt, ist der Schuss des QE, wie bei der Dicken Bertha Ende 2011, nach hinten losgegangen. Erinnern wir uns, die durch die Liquiditätsschwemme ausgelöste sehr massive Kapitalflucht aus Italien und Spanien zwischen Dez. 2011 und August 2012 führte zu einer unmittelbar bevorstehenden Pleite von Italien und Spanien und einem deutschen Targetüberschuss von 750Mrd. Diese Kapitalflucht und Pleite konnte nur durch Draghis unerfüllbares Versprechen im August 2012 abgewendet werden. Jetzt will er ohne Not, er lernt einfach nicht dazu, das Experiment wiederholen. Dabei ist das Kapital freiwillig nach Italien und Spanien zurückgekehrt und entsprechend das deutsche Eurosystemrisiko von 560Mrd. auf 200Mrd. gesunken (Target2 minus überschießende deutsche Banknoten).
    Er gibt keinen einzigen Grund QE aufzulegen. Die 10jährigen Staatsanleihen in Italien und Spanien befinden sich bei 1,5 bis 1,8%. Der Versuch dort noch niedrigere Zinsen per QE durchzudrücken, wird zu einer massiven Kapitalflucht führen. Der Plan ist einfach nur wahnwitzig und Draghi hat, wie oben bereits erwähnt, nichts dazu gelernt.


  5. Nun, um auch in dieser Causa im Duktus unserer Kanzlerin Frau Dr. Merkel zu verharren, sach‘ ich mal: Das ist eben alternativlos.
    Gnade uns – wer auch immer – wenn die Sache zum Rohrkrepierer werden sollte.
    Für diesen Fall sollten sich unsere Hochleistungspolitiker aber mächtig warm anziehen, denn dann wird’s auch in Deutschland mindestens etwas ungemütlich
    werden.

  6.   Astan

    Das System ist am Ende, nur wollen die Akteure es nicht wahrhaben. Die westliche Welt hat, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, während Friedenszeiten abgewirtschaftet. Es sieht leider so aus, als wären demokratische Systeme in ihrer heutigen Form nicht in der Lage, zukunftsweisend zu arbeiten. Es dreht sich alles immer nur um den nächsten Wahlsieg und der wird mit Schulden zu lasten zukünftiger Generationen erkauft. Die einzig langfristig arbeitende Institution unseres Staates, die Bundesbank, hat man im Euro-Wahn entmachtet um mehr verschulden zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat uns verraten.

    Es steht nicht gut um die westliche Welt und wir müssen uns nach dem Euro anders neu aufstellen. Es muß mehr Institutionen wie die Bundesbank geben, die dem Tagesgeschäft entzogen sind und langfristig arbeiten können. Vor allem dürfen wir nie wieder die Verschuldungsmachinerie anwerfen. Und wir brauchen Leute mit Rückgrat im Bundesverfassungsgericht, nicht Herrn Voßkuhle.


  7. Knapp daneben ist auch daneben. Das Grundübel, die fehlende wirtschaftliche Innovationskraft, der Mut – und die Ideen – zum Eingehen des unternehmerischen Risikos und die sich daraus ergebende – oder eben nicht! – Nachfrage nach Kapital, das dann marktkonform zu Gewinnen, Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven führen würde, wird mit dem Aufblähen der Geldmenge nicht mal im Ansatz angegangen.
    Dilettanten – und an der Spitze Draghi. Da regt sich schon fast Mitleid ….


  8. Das QE-Programm wäre 2012 möglicherweise sinnvoll gewesen, als die Renditen im Euroraum mit wenigen Ausnahmen hoch waren. Durch seine damalige Ankündigung, alles zu tun was nötig sei, um den Euro zu erhalten, hat Draghi verbal die Renditen nach unten gebracht und private Investoren reich gemacht. Hätte die EZB damals für 500 Mrd. EUR gekauft statt nur geredet, könnte sie jetzt wahrscheinlich Gewinne im niedrigen dreistelligen Milliardenbereich verbuchen.
    Statt dessen wurden Gewinne privatisiert und die Risiken sozialisiert. Ein bekanntes Muster.

    Daniel Kühn

    Tja, es kommt eben immer auf die Sichtweise an, aber das Muster selbst kennen wir. Der Teufel sche…. immer auf den größten Haufen.

  9.   Jom0815

    @3.:
    Die EZB hat keine soziale Aufgabe, die hat jeder Staat für sich. Auch ist es naiv zu glauben, ein EZB-„Investitionsprogramm“ allein würde in den Euroländern, vor allem in denen mit hoher AL-Quote, nachhaltig etwas ändern. Wenn dieses Programm versickert ist geht es auf Start zurück, nur mit noch höheren Schulden.


  10. „..Nun hat Merkel bei ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Draghi in der vergangenen Woche nach meinen Informationen deutlich gemacht, **dass sie QE trotzdem nicht aktiv unterstützen wird** – es gibt aber Indizien dafür, dass sie sich zumindest mit öffentlicher Kritik zurückhalten wird..“ gut! Sehr gut! Nur, aktiv nicht unterstützt, bedeutet das passiv nicht ablehnt?

    Ich bin der Ansicht von Bernd Klehn (4) und finde, er hat es auf den Punkt gebracht: „Er gibt keinen einzigen Grund QE aufzulegen. Die 10jährigen Staatsanleihen in Italien und Spanien befinden sich bei 1,5 bis 1,8%. Der Versuch dort noch niedrigere Zinsen per QE durchzudrücken, wird zu einer massiven Kapitalflucht führen“ – oder zu Schlimmerem.