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Der IWF sagt die Wahrheit, aber zu spät

 

Manchmal sind ein paar Tage eine ganze Welt. Am Donnerstagabend hat der Internationale Währungsfonds seine Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland veröffentlicht – und auf einmal sehen die Vorschläge von Syriza gar nicht mehr so verrückt aus.

In Kürze: Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland rund 50 Milliarden Euro zusätzlich an Hilfe und einen Schuldenschnitt benötigt – und das wenige Tage nachdem Deutschland und andere Euroländer das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben.

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In den Worten des IWF:

To ensure that debt is sustainable with high probability, Greek policies will need to come back on track but also, at a minimum, the maturities of existing European loans will need to be extended significantly while new European financing to meet financing needs over the coming years will need to be provided on similar concessional terms. 

Es war allen Beteiligten immer klar, dass es früher oder später einen solchen Schuldenschnitt geben würde, denn auch wenn die Schuldenlast jetzt wegen der niedrigen Zinsen nicht besonders stark drückt, wird sie es irgendwann einmal tun. Das wusste auch Wolfgang Schäuble.

Die eigentliche Frage war, wann darüber verhandelt werden und wann er greifen würde. Schäuble hat alles dafür getan, dass das Thema jetzt nicht auf die Agenda kommt – weil er die Schulden erst als Belohnung für Reformen erlassen wollte, und weil er Angst hat vor der Unionsfraktion, die beim Thema Schulden keinen Spaß versteht. Die Griechen dagegen wollten den Schuldenschnitt jetzt zumindest in Aussicht gestellt haben, weil sie eine solche Zusage als politischen Preis für die eigenen Wähler benötigen.

Wenn der IWF seine Analyse in der vergangenen Woche – als die Verhandlungen noch liefen – veröffentlicht hätte, dann hätten sich die Deutschen nicht mehr gegen einen Schuldenschnitt stellen können. Sie wollen schließlich den IWF an Bord halten. Vielleicht wäre dann der große Schlamassel verhindert worden.

Warum die Zahlen erst jetzt veröffentlicht werden, darüber lässt sich bisher nur spekulieren. Sollten die Europäer dafür gesorgt haben, weil sie unangenehme Debatten fürchteten, dann sind sie für die Eskalation der Situation in hohem Maße mitverantwortlich.

220 Kommentare


  1. „weil sie eine solche Zusage als politischen Preis für die eigenen Wähler benötigen“

    Nicht nur. Wichtig ist auch eine klare Perspektive, die die Themen Default und Grexit glaubhaft vom Tisch nimmt, sonst inverstiert niemand einen cent in die griechische Wirtschaft.
    Deshalb gehört das Thema langfristige Schuldentragfähigkeit auch jetzt behandelt.

    Im übrigen:
    Kudos für die exzellent Arbeit in diesen spannenden Zeiten. Keep up the good work!


  2. Eine Idee.

    1. Europa kauft die Schulden der Griechen bei dem IWF in Höhe von 21,1 Mrd. ab, und macht das Problem damit zu einem rein europäischen.

    2. Die Rückzahlung der Kredite aus dem 1. und 2. Hilfspaket sollten beide erst im Jahr 2030 beginnen. Das gibt Griechenland 15 Jahre um mit den Rückzahlungen zu beginnen.

    Wichtig ist, Griechenland zu reformieren, das kostet Zeit und Geld. Deutschland sollte hierfür einen direkten Kredit gewähren in Höhe von weiteren 360 Mrd. ohne den anderen europäischen Ländern.

    Ansätze. Deutschland hilft Griechenland beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung. Nur Deutsche keine anderen. Deutschland schickt z.B. Rentner nach Griechenland, die neben ihrer Rente aus Dtld. einmal eine Wohnung von der griechischen Regierung gestellt bekommen und ein kleines Einkommen um die Rente aufzubessern. Einarbeitung, Sprachkurse sind Aufgabe der Griechen und wird aus den von Dtld. bereitgestellten Krediten bezahlt.

    Auf verschiedenen Ebenen werden Kooperationen vereinbart. Nachhaltige Pilotprojekte im Bereich Energie, Landwirtschaft, etc.

    Deutsche bekommen als Urlauber einen Rabatt auf alles in einer gewissen aber spürbaren Höhe. Das würde nicht nur mehr deutsche Touristen nach Griechenland bringen, sondern auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Die gewährten Rabatte werden verrechnet mit den Schulden.

    Großangelegte Infrastrukturprogramme werden ins Leben gerufen. Die Straßen werden modernisiert. Deutschland nimmt ein Teil des direkten Kredits und bezahlt die Arbeiter direkt und überweist deren Steuern direkt an den Staat. Gleiches gilt für andere Bauvorhaben.

    Als Inkasso beauftragter des griechischen Staats, hat Deutschland das Recht im Auftrag Griechenlands dessen Vermögende zu besteuern bzw die Steuern auch einzutreiben. Wie ein Inkassounternehmen halt. Einen Teil behält Deutschland als Provision ein und verrechnet diese mit den Schulden.

    In einer großangelegten Bildungsoffensive werden Zukunftstechnologien identifiziert und dann das Bildungssystem dort verstärkt, damit Griechenland in diesen Bereich in Zukunft mithalten kann.

    Europa einigt sich darauf, nicht mehr einzeln eine Olympiabewerbung abzugeben, sondern als ein Kontinent womit es immer in Griechenland statt findet, wenn es in Europa stattfindet. Teure Stadienbauten wären damit überflüssig und den Unterhalt teilen sich die Länder. Griechenland nimmt seinen Anteil dafür um Schulden abzubauen.

    Weniger Lohnintensive Produktionen werden in einer Sonderwirtschaftszone, die es in Griechenland gilt einzurichten, verlagert. Das schafft Arbeitsplätze und gibt anderen EU Bürgern eine Perspektive wenn sie zu Hause keine Arbeit finden. Quasi eine Produktionszone für europäische Unternehmen mit besonderen Steuern.

    Es fehlen natürlich noch ein Paar Details… Aber ab 2030 beginnt dann Griechenland wirkliche Raten zurück zu bezahlen. Nach einem Bonussystem werden dann Stück für Stück weitere Schulden erlassen. Das sollte Griechenland motivieren die Raten einzuhalten um später Schulden erlassen zu bekommen.

    Sind ein Paar Ideen und komplett naiv, aber ich finde die Idee charmant endlich als Europäer zu handeln.

  3.   Wolfgang Waldner

    Selbstverständlich ist der IWF nicht plötzlich vom Instrument des Bösen, das über Jahrzehnte die Völker und Staaten der Dritten Welt mit jeder von der Geldpolitik verursachten Krise noch stärker auszuplündern half, zu einem Werkzeug des Guten bekehrt worden, um die Schuldenlast der Griechen zu lindern.

    Schuldenschnitte sind Staatsbankrotte und sorgen dafür, dass die Anleihen der Staaten in Zukunft mit sehr hohen Risikoaufschlägen verzinst werden müssen. Die einflussreichen Finanzoligarchen kassieren diese Risikoaufschläge sogar ohne Risiko, weil sie rechtzeitig wissen, welches Land die Finanzmärkte als nächstes in die Insolvenz treiben werden. Das ist ja auch ganz einfach, wenn man die Ratingagenturen, die Politik und die Medien kontrolliert.

    Zu verhindern wäre das nur, indem es für Eurostaaten grundsätzlich keine Haircuts gibt und die Anleihen damit wenigstens gegen den totalen Zahlungsausfall durch die EZB gesichert sind und so auch keinen Risikoaufschlag bei ihren Zinsen brauchen.

    Leider sind besonders die linken Schäflein sehr naiv und jubeln gleich über die tolle Idee des IWF, die Griechen von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das ist im Augenblick die größte Gefahr für alle Eurostaaten. Denn durch Staatsbankrotte wird der Euro eine Dritte-Welt-Währung und die Eurostaaten werden die Spielbälle der Finanzmärkte ohne eigene Notenbank. Der Euro ist damit eine Fremdwährung für jedes Euroland und die Finanzmärkte werden jede politische Entscheidung gegen die Interessen des Kapitals mit sinkenden oder gar einbrechenden Anleihekursen abstrafen. Das sollten der Hans Tietmeyer und die Kanzlerin Merkel mit ihrer Politik im Auftrag der Märkte erreichen.

    Dieser Entwicklung darf die Linke nicht noch den Weg ebnen, obwohl sie in Finanzfragen traditionell halt etwas naiv ist. Sie hat ja auch vor vier Jahrzehnten geglaubt, dass es bei der Stabilitätspolitik darum ginge, die Ersparnisse der armen Oma vor der Inflation zu schützen, und dass die Abermillionen Arbeitslosen die Opfer des technischen Fortschritts und der Rationalisierung durch die bösen Mikroprozessoren wären. Da sollte dann eine Maschinensteuer eingeführt werden zum Schutz der Arbeitsplätze, statt die Hochzinspolitik von FED, BoE und Bundesbank und damit die ganze Krise zu beenden.

    Der IWF sagt nicht die Wahrheit über die Folgen von Schuldenschnitten: Nach Griechenland werden auch Portugiesen, Spanier, Italiener und Iren auf die mangelnde Tragfähigkeit ihrer Verschuldung aufmerksam machen und sich aller Schulden damit entledigen wollen. Das ist der große Traum aller Finanzmarktspekulanten, denn dann haben sie durch die davon ausgelöste Kapitalflucht den Euroraum zur Plünderung freigegeben.

    So schwierig ist das nicht zu verstehen, aber die Schäfchen sind halt voller Vertrauen auf das Gute in der Welt und beim IWF.

  4.   iboo

    Wetten, dass genau dieser Plan auch umgesetzt wird – allerdings erst nachdem Merkel und ihre Troika in Griechenland eine neue Regierung eingesetzt – ääh wählen lassen haben? Auf dass já nicht noch einmal so ein Frechdachs wie Tsipras an die Macht kommt…

  5.   Eberhard Hirschler

    Bei der Suche nach des Schwarzgeldspezialisten Schäuble oder des Steuerhinterziehungsspezialisten Juncker Gründen für ihrezerstörerischen Manöver gegen die griechische Regierung wird verschwiegen – aus Naivität oder Absicht mag dahingestellt bleiben – dass es primär um ein einziges Ziel für die konservative Fraktion Europas geht: Diese linkssozialistische Regierung darf keinen Erfolg haben. Das wäre mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Spanien eine Katastrophe – für das neoliberale Finanzmarktlager.
    EHi

  6.   Tiefenwahn

    Der IWF hat sicher Recht mit der Schuldentragfähigkeit Griechenlands und unsere Gelder werden wir sicher nicht wieder sehen. Nur ein Schuldenerlass, der dann wieder zur neuen Verschuldung führt, die dann wieder in 3 bis 5 Jahren erlassen werden muss, ist keine Lösung. Damit verschwindet nur alles Geld wieder in dunklen Kanälen irgendwo in der Schweiz. Auch an die vorgeschlagenen Kolonisierung Griechenlands kann ich nicht so recht glauben. Das „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ halte ich für unrealistisch. Das müssen die Griechen schon selber tun.

    Realistisch sehe ich eigentlich nur Lebensmittel und Medikamentenlieferungen an das dortige Rote Kreuz und ähnliche Organisationen, die dann auch den Ärmsten Erleichterungen bringen. Dies hätte zumindest einen spürbaren Effekt nicht nur auf das dortige Deutschlandbild. Griechenland müssen die Griechen schon alleine reformieren. Wenn Hilfe in Form von Sachverstand direkt angefordert wird, ist das anders. Aber dies wurde ja auch schon oft genug angeboten.

    Nur mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu schicken, bringt nichts.

  7.   Peter Noack

    Der IWF sagt, es werden 52 Mrd. Euro für die Finanzierung der griechischen Staatschulden bis Ende 2018 benötigt und zusätzlich ist ein Schuldenschnitt erforderlich. Welche Finanzierungen erforderlich sind, um den Investitionsstau in Griechenland zu überwinden und welche Investitionen für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zur Senkung der Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent erforderlich sind interessiert im IWF wohl keinen, oder? Alles zusammen genommen werden bis 2020 sicher mehr als 200 Milliarden Euro nötig sein. Soll das alles die EZB und die EU finanzieren, weil Griechenland ja nichts hat? Soll das alles durch den griechischen Staat umgesetzt werden, weil private Investitionen kaum stattfinden? Gibt es beim Währungsfonds dazu gar keine Meinung? Was meinen denn die Experten?


  8. @6
    „Nur mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu schicken, bringt nichts.“

    Dann wäre es doch das einfachste zu sagen:
    Keine neuen Kredite mehr für Ausgaben des griechischen Staates außer Zinsen und Tilgung. Keine Finanzierung des gr. Staates durch andere Länder.
    Aber Restrukturierung von Zins und Tilgung so daß die Kuh die gemolken werden soll möglichst viel Milch gibt und ein Teil der Milch an die Gläubiger fliesst.
    Das ist die Position von Varoufakis seit Monaten.

    Das will die Troika aber nicht, sie will den Hebel der immer wieder anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht aus der Hand geben.

    Die Kuh muß auf dem Eis bleiben bis die Ägäis zufriert.

  9.   Perspektivenwechsler

    @Zeit zum Nachdenken aka 2. Kommentar

    Mir grauts davor wenn Amateure über Staatsrecht dahinseiern. Ihr Kommentar demonstriert dies par excellence.

    Es ist mir schleierhaft wie Sie auf die Idee kommen, dass es in irgend einer Parallelwelt möglich sei, dass ein Staat als Inkassounternehmen eines anderen Staates auftreten kann.

    Es ist mir schleierhaft wie Sie annehmen könnten, dass Ihre Fantasterei auf irgend eine rechtliche Grundlage gestellt werden könnte, welche nicht nur der deutschen Verfassung oder den europäischen Verträgen gerecht werden könnte.

    Es ist mir schleierhaft wie Sie blindlings verkennen das Ihre Vorschläge die Abschaffung der griechischen Legislative bedeuten und einem Ersatz durch eine Art Generalgouvernement/Kollonie gleich kämen. Ein wenig Geschichtsverständnis vorausgesetzt sollte man wissen, dass die Griechen bereits Mitte des vergangenen Jahrhunderts einem ähnlichen Konstrukt das klare OXI entgegenbrachten.

    Es ist mir schleierhaft wie Sie diese Vorschläge tatsächlich unter dem Etikett „Endlich als Europäer zu handeln“ verkaufen wollen.

    Es ist mir schleierhaft wie Sie sich den Namen „Zeit zum Nachdenken“ geben können, wenn Sie dies für sich offensichtlich nicht in Anspruch nehmen. Ich bin entsetzt über Ihren Kommentar.

    Sie brauchen sich nicht die Mühe machen diesen Quatsch zu erläutern, nach dieser Overtuere erwarte ich einen ganz grauenvollen ersten Satz, ersparen Sie uns diesen.


  10. Es wird einen Schuldenschnitt geben. Er wird nicht so heißen, denn man kann die Laufzeit der Kredite verlängern und die Zinszahlungen aussetzen oder verringern. Über die Inflation käme das einem Schuldenschnitt gleich.

    Das Problem dabei ist allerdings, dass dieselben Schwierigkeiten nach einigen Jahren wieder auftreten würden, wenn es Griechenland nicht gelingt, für eine solide Haushaltspolitik zu sorgen.

    Genau das ist der Grund, warum es sich die übrigen EU-Staaten mit dem Schuldenschnitt auch so schwermachen.