So funktioniert Kapitalismus
Autoren Archiv von Lucas Zeise
Da gab es am Freitag ein bisschen Theater auf einer Konferenz der EU in Warschau mit ihren östlichen Nachbarn. Die EU-Politiker wollten den Herrschaften in Baku, Kiew, Minsk, Eriwan usw. beibringen, wie man Demokratie richtig macht. In dieser Beziehung gelten die Kerle östlich des Bug und der Karpaten als etwas unterentwickelt. Wenn sie nicht spuren, kriegen sie CIA-gesponserte Blumenrevolutionen an den Hals. Das hat schon den um die Demokratie in der Sowjetunion so verdienstvollen Eduard Schewardnadse in Tiflis das Präsidentenamt gekostet.
Mit dem Herrn über das weißrussische Flachland, das einst von deutschen Truppen auf dem Hin- und dem Rückweg zwei Mal dem Erdboden gleich gemacht worden war, einem gewissen Alexander Lukaschenko, wollten die Regierungen ähnlich umgehen. Er ist nicht wie Wladimir Putin Vorsteher eines so großen und mächtigen Landes wie das nichtweiße eigentliche Russland. Aber er ließ sich auch nicht wegmobben – jedenfalls bisher nicht. Zur EU-Demokatielehrstunde wurde der Bösewicht schon gar nicht eingeladen. Stattdessen trafen sich die EU-Demokraten mit der Opposition und erinnerten damit Lukaschenko daran, wie man im Notfall auch mit nicht genehmen Potentaten etwa in Libyen umgehen kann.
Dieser Lukaschenko erfrechte sich, nun nicht einmal seine Diplomaten zur Warschauer Konferenz zu schicken. Ein Eklat.
Dabei hätte alles pädagogisch und demokratietheoretisch wertvoll laufen können. Die Herren und Damen hätten nur ein wenig Deutschlandfunk oder BBC oder Corriere della Sera oder FAZ gemeinsam hören und lesen sollen. Da hätten sie hören und lesen können, wie gelebte Demokratie in der EU funktioniert. [weiter...]
Da haben die Kollegen vom Wall Street Journal mal einen hübschen Scoop gelandet. Sie haben die Märkte bewegt. Der Dax fällt am Donnerstag um lockere sechs Prozent und der Dow dann um weitere vier hinterher. Kein schlechtes Ergebnis für ein Artikelchen ohne Substanz. Die WSJ-Reporter, laut Autorenzeile David Enrich und Carrick Mollenkamp, erzählen dem erstaunten Leser, die Fed New York (das ist diejenige regionale Gliederung der US-Notenbank, der, bevor er Finanzminister wurde, Tim Geithner vorstand) sei “sehr besorgt” (wie sie zwischen authentisch wirkenden Gänsefüßchen schreiben), dass manche europäische Bank nicht an genügend Geld herankommt, um ihre Verpflichtungen in ihrem US-Geschäft zu erfüllen. [weiter...]
Dies ist kein journalistischer Bericht sondern Abwägung und Spekulation. Es geht darum, was wahrscheinlich der Fall ist. Es geht um die Affäre Strauss-Kahn und die Frage, ob und warum jemand Interesse daran gehabt haben könnte, ihn auszuschalten. Jetzt, da selbst die New Yorker Justiz die Anklage gegen den Mann für schwach fundiert hält und ihm deshalb die millionenschwere Kaution zurückgegeben hat, ist es Zeit, die Frage zu stellen, wer diese Affäre warum inszeniert hat.
Es lohnt sich normalerweise nicht, sich den Kopf über die Wahrheit in einem persönlichen Kriminalfall zu zerbrechen. Oder darüber, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert. Denn diese ist, wie man weiß, manipulierbar. Leider ist die Frage, was in diesem Fall die Wahrheit ist, etwas wichtiger als bei der üblichen Sex- oder auch Sex-and-Crime-Geschichte. Denn wenn wir die wahrscheinliche Variante als die Wahrheit nehmen, ergibt sich der Schluss, die Anklage gegen Strauss-Kahn muss getürkt gewesen sein. Wie das auch immer gemacht worden sein mag. Jedenfalls war die New Yorker Staatsanwaltschaft mit dabei bei einer Verschwörung, die den geschäftsführenden IWF-Direktor und prospektiven Kandidaten für die französische Präsidentschaft aus dem Spiel nehmen sollte und damit Erfolg hatte. Das Wort “Verschwörung” klingt ein wenig albern. Wer reiht sich schon gern bei den Vertretern von Verschwörungstheorien ein? Aber genau darum geht es hier. Die Verschwörung erscheint nüchtern betrachtet als die einzig plausible Variante. [weiter...]
Die Kanzlerin hat mal wieder ihren Ton geändert. Als Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch hochoffiziell gemeinsam mit Währungskommissar Olli Rehn den Vorschlag einbrachte, den Rettungsschirm und Zungenbrecher ‘European Financial Stability Facility (EFSF)’ aufzustocken, da hat sie das nicht abgeschmettert, sondern nur gesagt, das sei jetzt nicht nötig. Dabei lag die Betonung auf ‘jetzt’. Noch Ende Oktober, als ihr Berater und damals noch ihr heißer Kandidat auf die Trichet-Nachfolge als EZB-Präsident, Axel Weber, eine Aufstockung des EFSF als Möglichkeit öffentlich in Erwägung gezogen hatte, hatte sie das brüsk zurückgewiesen. Jetzt schob sie der unmittelbaren Absage an Barrosos Vorschlag die Bemerkung hinterher, Deutschland werde für den Erhalt der gemeinsamen Währung eintreten. Die Währungsunion sei für Deutschland nützlich. [weiter...]
Dass der Kapitalismus nicht so funktioniert, wie es uns die ökonomische Schulweisheit glauben machen will, gehört zum Konsens in diesem Blog. Dennoch wird auch hier sehr oft so argumentiert, als seien die neoklassischen Weisheiten im Großen und Ganzen richtig. Wie oft und an wie vielen Stellen die kapitalistische Realität von der an den Universitäten gelehrten Theorie und dem immer stärker von dieser Theorie geprägten politischen Alltagsbewusstsein entfernt ist, hat Norbert Häring jetzt aufgeschrieben. Ich empfehle sein “Markt und Macht” (Schaefer-Poeschel Verlag, Stuttgart, 19,95 €) Herde und Hirten zur gefälligen Lektüre. [weiter...]
Eins haben die Herren in Brüssel und M. Trichet bewirkt. Sie haben mich ins Staunen gebracht. Dass ich das noch erleben darf! Das völlige und vor allen Augen stattfindende Scheitern einer deutschen Bundesregierung. Die Berichte, wie das neue, in Brüssel beschlossene Riesenrettungspaket erst den Ministern und Fraktionsvorsitzenden, dann den Abgeordneten im Bundestag schmackhaft gemacht werden soll, sind einfach verblüffend. Niemand scheint zu wissen, was da passiert und was beschlossen wird. [weiter...]
Ausgangspunkt meiner Fragestellung ist Dieter Wermuths Feststellung, die hohen Bankgewinne seien ein Zeichen für Marktversagen. Er schreibt (Börsen-Zeitung, 14.11.2009): “Wenn in einem Wirtschaftszweig derart gut verdient wird, sollte das aus der Sicht eines Ökonomen eigentlich dazu führen, dass die Gewinne durch den Markteintritt neuer Wettbewerber wegkonkurriert werden und sich dadurch den Standards im Rest des Unternehmenssektors annähern. Dass das nicht geschehen ist, kann nur als Marktversagen interpretiert werden.” [weiter...]
Warum bequemt sich Barack Obama ein Jahr nach seinem Amtsantritt, die Macht der Großbanken zu beschneiden? Robert Reich beantwortet die Frage damit, dass Obamas Demokratische Partei Angst vor weiteren Niederlagen hat. Dass im “liberalen” Massachusetts ein an Schlichtheit nicht zu überbietender Republikaner die Senatsnachwahl gewonnen hat, macht diese Angst erklärlich. Im November sind allgemeine Parlamentswahlen fällig. In Obamas Kalkül, so meint Reich, der unter William Clinton Arbeitsminister war, sei gegen die Wall Street gerichtete Rhetorik die einzige Möglichkeit, um beim Wähler zu punkten. [weiter...]
Tolle Regierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, das Land müsse sparen. Deshalb sollen die Länder für die Ausfälle bei der Erbschaftssteuer und diverse andere Entlastungen im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” nicht entschädigt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen protestiert und droht mit Rücktritt. Denn er muss zusammen mit Hamburgs Ole von Beust die HSH Nordbank retten. Also muss ein Schifffinanzierungs-Rettungspaket her, das einiges kosten wird. Die Kanzlerin stimmt uns in einer Videobotschaft schon auf den nächsten Opfergang zugunsten der Banken ein. Noch immer, so klagt sie, seien die netten Institute nicht freizügig genug bei der Kreditvergabe. [weiter...]
Es gibt Dinge, die werde ich vermutlich nie verstehen. Ganz oben auf der Liste steht dabei das Geschäft mit CDS (Credit Default Swaps). In der aktuellen FTD erzählen uns Christine Mai, Tobias Bayer und David Oakley, dass wieder mehr solcher Kreditausfallversicherungen gekauft worden seien. Die Herren, Damen und Institutionen Anleger machten sich zunehmend Sorgen, dass Italien seine Anleihen nicht mehr bedienen könne. Aber auch Versicherungen auf einen Zahlungsausfall von Papieren des deutschen Zentralstaats würden munter gekauft und gehandelt. Brav berichten die Autoren, dass ein Hauptquell der Sorge sich aus den umfangreichen Stützungsoperationen dieser Staaten für die Banken ergebe, und weiter, dass ebensolche oder auch andere Banken mit dem Verkauf von CDS auf diese Länder den Versicherungsschutz für einen Zahlungsausfall übernähmen. [weiter...]