Ausgangspunkt meiner Fragestellung ist Dieter Wermuths Feststellung, die hohen Bankgewinne seien ein Zeichen für Marktversagen. Er schreibt (Börsen-Zeitung, 14.11.2009): „Wenn in einem Wirtschaftszweig derart gut verdient wird, sollte das aus der Sicht eines Ökonomen eigentlich dazu führen, dass die Gewinne durch den Markteintritt neuer Wettbewerber wegkonkurriert werden und sich dadurch den Standards im Rest des Unternehmenssektors annähern. Dass das nicht geschehen ist, kann nur als Marktversagen interpretiert werden.“ Weiter„Woher kommen die Gewinne der Banken?“

Warum bequemt sich Barack Obama ein Jahr nach seinem Amtsantritt, die Macht der Großbanken zu beschneiden? Robert Reich beantwortet die Frage damit, dass Obamas Demokratische Partei Angst vor weiteren Niederlagen hat. Dass im „liberalen“ Massachusetts ein an Schlichtheit nicht zu überbietender Republikaner die Senatsnachwahl gewonnen hat, macht diese Angst erklärlich. Im November sind allgemeine Parlamentswahlen fällig. In Obamas Kalkül, so meint Reich, der unter William Clinton Arbeitsminister war, sei gegen die Wall Street gerichtete Rhetorik die einzige Möglichkeit, um beim Wähler zu punkten. Weiter„Warum plötzlich ein Hauch von Vernunft weht“

Tolle Regierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, das Land müsse sparen. Deshalb sollen die Länder für die Ausfälle bei der Erbschaftssteuer und diverse andere Entlastungen im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nicht entschädigt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen protestiert und droht mit Rücktritt. Denn er muss zusammen mit Hamburgs Ole von Beust die HSH Nordbank retten. Also muss ein Schifffinanzierungs-Rettungspaket her, das einiges kosten wird. Die Kanzlerin stimmt uns in einer Videobotschaft schon auf den nächsten Opfergang zugunsten der Banken ein. Noch immer, so klagt sie, seien die netten Institute nicht freizügig genug bei der Kreditvergabe. Weiter„Schon wieder frisches Geld für die Banken“

Es gibt Dinge, die werde ich vermutlich nie verstehen. Ganz oben auf der Liste steht dabei das Geschäft mit CDS (Credit Default Swaps). In der aktuellen FTD erzählen uns Christine Mai, Tobias Bayer und David Oakley, dass wieder mehr solcher Kreditausfallversicherungen gekauft worden seien. Die Herren, Damen und Institutionen Anleger machten sich zunehmend Sorgen, dass Italien seine Anleihen nicht mehr bedienen könne. Aber auch Versicherungen auf einen Zahlungsausfall von Papieren des deutschen Zentralstaats würden munter gekauft und gehandelt. Brav berichten die Autoren, dass ein Hauptquell der Sorge sich aus den umfangreichen Stützungsoperationen dieser Staaten für die Banken ergebe, und weiter, dass ebensolche oder auch andere Banken mit dem Verkauf von CDS auf diese Länder den Versicherungsschutz für einen Zahlungsausfall übernähmen. Weiter„Sind CDS-Käufer Idioten?“

Hier mal wieder absolut nichts Neues oder Überraschendes. Aber ich bin dennoch beeindruckt vom gemeinsamen Abschlussbericht der Vertreter der drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne im HRE-Untersuchungsausschuss. Der Bericht ist voll interessanter Details. Er zeigt, dass das Parlament als Kontrollinstrument der Regierung nicht völlig nutzlos ist. Er zeigt vor allem aber eine abgrundtiefe Unfähigkeit (oder auch Unwilligkeit) dieser Regierung, sich mit dem Desaster der Finanzkrise angemessen auseinanderzusetzen. Weiter„Dokument des Versagens“

Michael Hüther hat mich erleuchtet. Er hat mir den entscheidenden Hinweis gegeben. Endlich verstehe ich das drollige Verhalten der Bundesregierung. Hüther, im Hauptberuf Leiter des arbeitgebereigenen Instituts der Deutschen Wirtschaft, hat am Freitag im Handelsblatt die einfache und nahe liegende Ansicht ausgesprochen, dass diese Bundesregierung mit der Opel-Rettung überfordert sei. Weiter„Gespielte Inkompetenz“

Dass der Finanzsektor schrumpfen muss, dürfte wohl unbestritten sein. Die Frage ist nur wie und, vor allem, wer. Welche Bank darf überleben, welche wird abgewickelt? Welche darf wachsen und welche wird halbiert?

Dass die klassische Antwort: „der Markt wird’s schon richten. Da überleben die Starken und das ist für alle von Vorteil“, zur Zeit nicht funktioniert, bedarf wohl keiner weiteren Begründung. In Nichtkrisenzeiten mag man über die Richtigkeit dieser Antwort trefflich streiten, in diesen Krisenzeiten aber ist offensichtlich, dass über das Schicksal der Einzelbank nicht der Markt sondern die Politik entscheidet. Weiter„Wer schrumpft, das ist die Frage“

Als am Montagabend die Kanzlerin im Fernsehen zu sehen war und auf irgendeiner Meereskonferenz als Hintergrund sprach und Hartmut Mehdorn ihren Respekt bekundete, da sah sie in ihrem rosa Jäckchen wirklich schlecht aus. Als sei sie am Ende ihrer Kräfte. Normalerweise hätte ich instinktiv gedacht oder auch mehr oder weniger mitfühlend gefragt, „wollen Sie sich nicht ein wenig hinlegen?“ Im Fall dieser Kanzlerin geht mir das anders. Ich wünschte mir, dem immer noch feist und gesund dreinblickenden Steinmeier möge es ähnlich gehen wie Merkel. Weiter„Das Exemplarische an Mehdorn“

In vielen Kommentaren zur Zinssenkung der EZB am gestrigen Donnerstag wurde darauf verwiesen, dass der Tagesgeldzins dadurch schon stark in die Nähe von Null rückt. Die Verzinsung der Einlagefazilität der EZB, über die die Banken überschüssige Liquidität über Nacht bei der EZB parken können, ist nämlich mit der Senkung des Satzes für Hauptrefinanzierungsgeschäfte um einen halben Punkt auf 1,5 Prozent auf nun nur noch 0,5 Prozent abgesenkt. Und sonderbarerweise wird Tagesgeld in diesen Krisenzeiten nicht mehr um oder knapp über dem Hauptrefinanzierungssatz sondern knapp über dem um einen Punkt darunter liegenden Satz der Einlagefazilität gehandelt – sofern es überhaupt gehandelt wird. Weiter„Nullzins und dann?“

Noch nie sei auf einen Konjunktureinbruch so schnell und umfassend reagiert worden, meinte gestern in der Bundestagsdebatte zum Konjunkturpaket Freiherr von und zu Guttenberg. Offensichtlich ist der adelige Wirtschaftsminister in der Wahrnehmung der Realität so langsam wie sein Vorgänger Glos im sprachlichen Ausdruck. Immerhin wurde laut Glos in seinem Ministerium schon vor einem Jahr die Auflegung eines Konjunkturprogramms erwogen. Ein Jahr dauerte es also, bis die Wirtschaftsverbände, die orthodoxen Volkswirte und schließlich auch die Bundesregierung ihre interessegeleiteten Hemmungen gegen Konjunkturprogramme endlich aufgegeben haben. Wahrlich rasant!

Wirklich schnell ging oder geht es dagegen bei der Bankenrettung. Das, so werden Gutwillige sagen, liegt daran, dass man im Falle einer drohenden Bankenpleite sofort handeln muss. Unter dem Zwang der Umstände hätten deshalb binnen Tagen, wenn nicht Stunden die zweistelligen Milliardenbeträge für IKB, Commerzbank und Hypo Real Estate locker gemacht werden müssen. Auch in den USA und in anderen westeuropäischen Ländern sei schließlich so verfahren worden. Eine Bank über die Wupper gehen zu lassen, habe verheerende Folgen. Das könne man ja am Fall Lehman Brothers gut erkennen. Weiter„Ein löbliches Ziel, das nicht zu erreichen ist“