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Kluges vom Sehr-Altkanzler

Manchmal kommt Erfrischendes von unerwarteter Seite. Ich will mich hiermit also nur als schlichter Multiplikator betätigen. Es mag umso überflüssiger wirken, als die unerwartete Seite vom Herausgeber der ZEIT kommt, auf deren Website dieses Blog ja angesiedelt ist.

Mein Hinweis kommt zudem sehr spät. Dafür habe ich eine Entschuldigung. Als der gute Altkanzler Schmidt so langsam 90 wurde, lief die Presse mal wieder zu Hochform auf. In jedem Blatt wurde er hochgejubelt. Mir wurde schlecht dabei und ich habe keinen der Artikel über ihn in jenem Wochen gelesen. Und auch keinen von ihm.

Das war ein Fehler. Am 15. Januar erschien in seiner Hauszeitung ein Artikel „Wie entkommen wir der Depressionsfalle?“ Er beginnt mit einer etwas hilflosen Analyse der Ursachen und Ausgangsbedingungen für die Krise, wobei Selbstsucht und Habgier der Banker und Fahrlässigkeit der politischen Klasse eine wichtige Rolle spielen. Das Wichtige kommt danach. Weiter„Kluges vom Sehr-Altkanzler“

 

Es ist die alte Politik

Ich muss noch einmal auf die Commerzbank zurückkommen. Diese Stütze vom Staat, diese Teilverstaatlichung ist einfach von der Größe des Engagements bedeutend. Sie bestimmt die Struktur des deutschen Kapitalismus auf Jahre hinaus. Sie ist außerdem exemplarisch dafür, wie in diesem (natürlich nicht nur in diesem) Land Politik betrieben wird.

Handelt es sich um einen Politikwechsel? Das scheint zunächst so. Denn der nun schon Jahrzehnte währende Hang, alles und jedes zu privatisieren, scheint in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt wird wieder verstaatlicht. Robert hat in diesem Blog die Verstaatlichungsaktion denn auch ausdrücklich begrüßt; besonders jenen Aspekt, dass Berlin in diesem Fall nicht nur als stiller Teilhaber auftritt, sondern sich Stimmrechte in Höhe der Sperrminorität gesichert hat. Dies könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, meint er, in Richtung einer notwendigen Zähmung oder Reregulierung des Kapitalismus. Zweitens jubelt er geradezu (wie ich übrigens auch), weil nun überdeutlich nachgewiesen wird, dass das Geschwätz von der höheren Effizienz der Privaten eben nur Geschwätz ist. Nicht einmal die verstocktesten Ideologen, unter denen sich auch aktive Herdentrieb-Diskutanten befinden, können nun noch an die Überlegenheit des freien Marktes glauben. Weiter„Es ist die alte Politik“

 

Ehrfurcht vor der Hochfinanz

Das ist eine Leistung: Ein Rettungsprogramm für deutsche Banken in Rekordzeit von einer Woche und in Rekordhöhe von sagenhaften 500 Mrd. Euro verabschieden; dafür den einzigen programmatischen gemeinsamen Punkt der Regierungskoalition, die Haushaltskonsolidierung, ad acta legen; sich beim Wahlvolk vermutlich auf Dauer unbeliebt machen. All das hat unsere verantwortungsvolle Bundesregierung vollbracht. Und wie danken ihr das die so reich beschenkten Banken? Sie verschmähen den Liebesdienst. Nur eine, die offensichtlich in akuter Not befindliche BayernLB hat sich bisher bereit erklärt, das Geschenk der Bundesregierung anzunehmen.
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Strategie in Rettungsaktionen

Es liegt nahe, sich über Nicolas Sarkozy lustig zu machen. Er lädt Staatsoberhäupter und Regierungschefs zum Finanzkrisengipfel und scheint ernsthaft keinen Plan zu haben, was außer beruhigenden Worten gemeinsam verabredet werden soll. Für die EU schlägt er schon mal einen großen Bankenrettungsfonds vor von 300 Mrd. Euro oder etwas in der Größenordnung des US-Rettungspakets von 700 Mrd. Dollar. Und auch da war es ja zunächst so, dass völlig unbestimmt blieb, was mit der 700 Mrd. Dollar Ermächtigung angestellt werden sollte. Immerhin haben die Kongressabgeordneten ein paar Spezifikationen hineingeschrieben. Trotzdem bleiben viele Dinge völlig offen. Zum Beispiel die Frage, ob die Schrottpapiere zum aktuellen Notverkaufspreis oder zu 100 Prozent oder, wie Ben Bernanke meinte, irgendwo dazwischen aufgekauft werden sollen.
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Merkels Regulierung

Kanzlerin Angela Merkel weiß immer, woher der Wind weht. Deshalb lässt sie sich als Verfechterin von mehr Regulierung an den Finanzmärkten von niemandem übertreffen. Ohne das habe „Deutschland keine Chance“ ruft sie dem Publikum zu. Sie beruft sich auch auf die Initiative ihrer Regierung von 2007, als sie und ihr Finanzminister im Kreise der G-7 Transparenz bei Hedge- und Private-Equity-Fonds gefordert und bei den Finanzministern der USA und Großbritanniens, Paulson und Brown, auf Granit gebissen hatten. Die Forderung nach Transparenz war damals schon eine Ersatzhandlung. Damit von Paulson und Brown abgebürstet zu werden, war eine harmlose Niederlage, die Frau Merkel in Heiligendamm gerne einsteckte. So konnte sie, ganz wie die Bundesbank-Führung, die sie in dieser Frage beriet, darauf verweisen, dass sie die Sorgen um die Gesundheit der Finanzmärkte schon lange umgetrieben hat. Albrecht Müller hat in den Nachdenkseiten („Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hintereingang„) den eleganten Kehrtschwenk der Dame zu ihrer jetzigen Selbstdarstellung gut beschrieben. Natürlich ist diese Kehrtwendung auch nicht radikaler als die gezwungene Wende in der US-Politik.
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Des EZB-Beobachters Fata Morgana – ein Konferenzbericht

So langsam scheint sich Realismus auch am Aktienmarkt einzustellen. Das hat ein bisschen damit zu tun, dass auch die Notenbanker endlich beginnen, Klartext zu reden. Die EZB senkte am Donnerstag ihre Wachstumsprognosen. Gleichzeitig machte Präsident Jean-Claude Trichet klar, dass aus der deshalb eigentlich fälligen Zinssenkung nichts wird. Da mutet die mächtige Institution uns doch lieber eine richtige Rezession zu. Offiziell ist das immer noch eine „Delle“, wie sein Euphemismus für das lautet, was kommen wird. Es ist deprimierend.
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Drei Wünsche an die Aufsicht

Allzu leichtfertige Kreditvergabe oder „reckless lending“ war der Grund für die Finanzkrise. Das lernen wir aus den Analysen der Zentralbanker. In diesem Punkt sind sich Fed, EZB, Bank of England und BIZ einig. Insbesondere die BIZ hatte in vielen Quartalsberichten schon vor dem Sommer 2007 vor zu freizügiger Kreditvergabe gewarnt. So ganz falsch wird diese Analyse nicht sein. Die interessante Frage ist, warum kam es zu der allzu freizügigen Praxis.
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Schlaf der Selbstgerechten

Martin Wolf hat am Dienstag das Untergangsszenario von Nouriel Roubini in seiner Kolumne in voller Länge zitiert und es sich damit kommentarlos zu eigen gemacht. Das sind wahrlich keine hübschen Aussichten. Aber ehrlich gesagt, ich finde es plausibel. Wer es noch nicht gelesen hat, sollte es nachholen.

Wolf schickt seiner Kolumne ein Zitat Alan Greenspans aus dessen Buch „The Age of Turbulance“ voran. Darin stellt der Autor (selbstkritisch?) fest, dass er in Vorträgen regelmäßig verneint habe, dass es sich um eine Blase am US-Immobilienmarkt handele sondern nur um ein wenig Schaum, kleine lokale Bläschen, die nie zu einer Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden würden.
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Richtungsänderung gefragt

Was Staatssekretär Thomas Mirow gestern laut Presseberichten in Berlin gesagt hat, gefällt mir. Jedenfalls der Teil seiner Äußerungen zur schärferen Regulierung der Finanzwirtschaft. (Weniger erfreulich ist die übliche Ablehnung eines Konjunkturprogramms.) Mirow vermittelte den Eindruck, sein Chef, Finanzminister Peer Steinbrück sei wild entschlossen, zu einem härteren Regime bei der Bankenregulierung überzugehen. Er will einige Vorschläge im Kreis der G 7 am Wochenende in Tokio vortragen. Wenn er dort, wie mit seinen Transparenzvorschlägen im Vorjahr, auf Ablehnung stößt, ist er notfalls entschlossen, einige Verschärfungen in Deutschland im Alleingang vorzunehmen.
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