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Vier Jahre NSU-Prozess: Wie nah ist das Urteil? – Das Medienlog vom Montag, 8. Mai 2017

 

Am vergangenen Samstag jährte sich der Beginn des NSU-Prozesses zum vierten Mal. Seit dem 6. Mai 2013 stehen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten vor Gericht. Jetzt steht die Beweisaufnahme vor ihrem Abschluss, in Kürze endet die Frist für letzte Beweisanträge. „Ein Urteil in diesem Jahr scheint also möglich zu sein“, meint Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Anders sieht das Frank Jansen vom Tagesspiegel. Dort heißt es, „ein Ende des aufsehenerregenden Verfahrens ist nicht in Sicht“. Das liege an der Vielzahl der Prozessbeteiligten, den noch nicht abgehandelten psychiatrischen Gutachten über Zschäpe und möglichen unvorhergesehenen Befangenheitsanträgen.

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Eine Bilanz des vierjährigen Geschehens zieht Christoph Lemmer von der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht habe „tiefe Einblicke in die rechtsradikale Subkultur gewonnen“, was vor allem den Vorstößen der Nebenklageanwälte zu verdanken sei. Die Verästelungen der Szene habe das Verfahren „aufhellen, aber nicht restlos klären können“. Das Bemühen um Aufklärung habe aber auch zu dem Eindruck geführt, der Prozess werde unnötig verlängert.

Über die gesellschaftlichen Auswirkungen reflektiert Anna Sauerbrey im Tagesspiegel. Der Prozess habe „nicht die gesellschaftliche Wirkung entfaltet, die anfangs möglich schien“. So habe sich die Aufmerksamkeit etwa durch islamistischen Terror wieder zu anderen Schauplätzen hin verlagert.

Ein Zwischenfazit des Prozesses zieht das Portal München.tv. Die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz, sagt in einem Beitrag, das Gericht sei auch für die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer „gut gewappnet“ gewesen. Sie rechtfertigt die hohen Kosten, die sich mittlerweile auf gut 50 Millionen Euro belaufen: Da die Strafverfolgung Teil eines funktionierenden Rechtsstaats sei, dürften Kosten keine Rolle spielen.

Der Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler erzählt im Interview mit der taz, der Prozess habe ihm derart zu schaffen gemacht, dass er in eine Depression abgeglitten sei. Dass manche Zeugen im Prozess Rassismus für normal hielten, habe ihn wütend gemacht. Der Fall NSU sei für ihn mit dem Prozess noch nicht erledigt: Mit seinem Urteil wird das Gericht über fünf Angeklagte Recht sprechen. „Aber auch der Staat gehört auf die Anklagebank.“

Wiebke Ramm widmet sich in der Süddeutschen Zeitung dem in der vergangenen Woche durch den Psychiater Joachim Bauer erstatteten Gutachten über Zschäpe, demzufolge die Hauptangeklagte an einer Persönlichkeitsstörung leide und nur eingeschränkt schuldfähig sei. Sie habe Bauer berichtet, ihr Komplize Uwe Böhnhardt habe sie mehrmals geschlagen. Ein Kritikpunkt: Zschäpes Beschreibungen der Gewalt bestehen, so wie sie in Bauers Expertise wiedergegeben sind, nicht aus detaillierten Erinnerungen, sondern aus vergleichsweise allgemeinen Beschreibungen. Dabei gehörten gerade Details zu den Kennzeichen einer glaubhaften Wiedergabe.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 9. Mai 2017.

15 Kommentare

  1.   Schomsky2

    „Subkultur“ ist als Begriff absoulut zu viel der Ehre.

  2.   Hand_of_God

    „Dort heißt es, „ein Ende des aufsehenerregenden Verfahrens ist nicht in Sicht“. Das liege an der Vielzahl der Prozessbeteiligten, den noch nicht abgehandelten psychiatrischen Gutachten über Zschäpe und möglichen unvorhergesehenen Befangenheitsanträgen. “

    In erster Linie liegt das doch an der Arbeit der „Behörden“, die die Aufklärung mit ihrer „Arbeit“ unmöglich gemacht haben, bzw. vertuscht haben, je nachdem wie man es sehen will.

  3.   Elisabeth Bo

    „Beobachter ziehen eine durchwachsene Bilanz“

    Seltsame Prozess-Beobachter. In einen rechtsstaatlichen Verfahren wird keine Bilanz gezogen, sondern ein Urteil (im Namen des Volkes) gesprochen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl dem entkommen will. Durch seine Pensionierung, die im Dezember ansteht. Er ist 64.

    Die Prozessdauer und U-Haft von Zschäpe übertrifft jetzt schon die zu erwartende Strafe wegen gefährlicher Brandstiftung. Der einzige Anklagepunkt, der beweisen werden konnte.

  4.   Mariellchen

    Es darf kein Urteil geben, denn außer Brandstiftung käme nicht dabei heraus. Also lebenslang weiter mit dem Theater!

  5.   Sonico

    Für mich artete das Ganze von Beginn an in einen Schauprozess aus. Die Interessen des Gerichts, der Verteidiger, der Angeklagten, der einzelnen unterschiedlichen Opfer selbst, die deren Anwälte, die der Presse und die der zunächst noch extrem interessierten Gesellschaft in ihren eigenen vielfältigen Vorstellungen sowie derjenigen Politiker, die zudem auch noch meinten, ihre Ansichten öffentlich kundzutun, lies es in meinen Augen von Anfang an nicht zu, den Fall wie ein „normales“ rechtstaatliches Gerichtsverfahren abzuhandeln. Das Gericht selbst (unser eigentlicher Rechtsstaat) hinterlässt jedoch dennoch weiterhin einen souveränen Eindruck. Und wenn die Verurteilung sich auch ewig hinziehen mag, Frau Zschäpe selbst sitzt wohl nicht zu unrecht hinter Gittern, auch ohne Urteil – und sie könnte wohl selbst reden, wenn sie nur wollte, was sie aber nicht möchte. Mich interessiert wie so viele (auch Opfer) die Tatverdächtige eh weit weniger als die Rolle des Staats in Form vom Verfassungsschutz. Aber dazu wird ja leider nicht öffentlich direkt verhandelt durch irgendein deutsches vertrauenserweckendes Gericht. Die Politik hatte sich wohl erhofft, die Sache schnell, in eigener Sache medial positiv inszeniert und unauffällig abhaken zu können. Vermutlich auch einige Anwälte. Aber Gerichte sind eben glücklicherweise unabhängig von politischen zum Teil fragwürdigen Interessen. Solange der Staat (Verfassungsschutz) unsere Verfassung gegen völkisch-rechtsradikale Gefahren (Terror) nicht schützen mag, so lange kann der Prozess wegen mir gerne weitergehen, als ständig weiter mahnendes Zeichen gegen Staatsversagen im Verfassungsschutz gegen rechtsradikalen Terror. Klärt doch einfach auf, was es mit dem Versagen des Verfassungsschutzes auf sich hatte, und vermutlich wäre der Prozess dann schnell beendet, (Innen)Politiker, die ihr eigentlich für unsere Sicherheit zuständig wahret, dies aber selbst so nicht zu sehen scheint. Klar ist das Interesse an rechtsradikalen Banden in Deutschland weiter wach. Dies wird so bleiben, bis die Politik geschlossen völkische Denke zu verfolgen gedenkt, und nicht mehr eher einfach eher duldet und für sämtliche Straftaten „undeutsche“ verantwortlich zu machen trachtet. Auch wir Deutschen sind Straftäter, warum/nicht nur Menschen aus anderen Ländern. Straftaten sind des Menschen innewohnend, und zwar wohl unabhängig einer/von jeweiligen Nationalität(en).

  6.   PLA-Sachsen

    „Jetzt steht die Beweisaufnahme vor ihrem Abschluss, in Kürze endet die Frist für letzte Beweisanträge“, schreibt Tom Sundermann ganz lakonisch, so als ob dies überhaupt keine Fragen aufwerfe. Nach Mittwoch in acht Tagen (17. Mai) sollen also keine Beweisanträge mehr gestellt werden können. Das soll es wohl dann gewesen sein … was alle Kommentatoren der Mainstreamblätter offenbar völlig normal und nicht weiter kommentierungsbedürftig finden!? Dabei ist trotz fehlender Beweise für die Anwesenheit der Uwes an auch nur einem einzigen Tatort bis heute kein einziger Beweisantrag gestellt worden, um die Angeklagten durch den schlichten Umstand zu entlasten, daß sie bei aller angenommener Unterstützung der Uwes diese wohl kaum bei Morden unterstützt haben können, die nicht von diesen begangen worden seien. Gehört doch nicht nur die Unterstützung der Uwes durch die Angeklagten, sondern auch die Alleintäterschaft der Uwes bei den Morden zu den kriminalistisch zwingend notwendigen VORAUSSETZUNGEN für die Schuld der Angeklagten im Sinne der Anklage! Und von diesen Voraussetzungen ist die absolut grundlegende, die Täterschaft der Uwes, schlicht und ergreifend nicht bewiesen und auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit indiziell glaubhaft gemacht worden.

    Prinzipiell würde es reichen, etwa auf den Mord in Kassel zu schauen, bei dem ein ehemaliger, mit „rechtem“ Sumpf und „Dönermorden“ zu tun gehabt habender hauptamtlicher „Verfassungsschützer“ in einem so engen Zeitfenster um den Mordzeitpunkt herum am Tatort anwesend war und so verdächtige Aussagen (u.a. in abgehörten Telefonaten) gemacht hat (und, und, und …), daß die Wahrscheinlichkeit, daß er NICHT in irgendeiner Form am Mordgeschehen beteiligt gewesen sei, aus meiner Sicht annähernd null ist.

    Oder schauen wir uns Heilbronn, Theresienwiese, an, wo die junge Polizistin Kiesewetter erschossen wurde! Es gibt mehrere Aussagen von Personen, die blutverschmierte, sich hektisch verhaltende Personen in der Nähe des Tatortes gesehen haben wollen. Zum Teil sind Phantombilder erstellt worden, sogar von Kiesewetters angeschossenem Kollegen Arnold. In keinem Fall haben sie, soweit irgendwo veröffentlicht, mit den Uwes auch nur die geringste Ähnlichkeit. Die Bilder sollen (wohlweislich?) bei den Ermittlungen auch nicht weiter verwendet worden sein. Und was ist mit dem ehemaligen deutschen Mitarbeiter eines von Stuttgart aus operierenden amerikanischen Geheimdienstes, über den der „STERN“ im Dezember 2011 folgendes schrieb: „Ein Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) legt nahe, dass Beamte deutscher Verfassungsschutzbehörden Zeugen der Schüsse auf Michele Kiesewetter und ihren Kollegen, wenn nicht sogar in den Vorfall verwickelt waren.“ Es wurde nie bestritten, daß der deutsche Übermittler des (angeblichen) Geheimdienstdokuments tatsächlich bei der DIA als Geheimdienstmann beschäftigt war. Trotzdem wurde die Sache mit bloßen Dementis abgetan und versank in Vergessenheit. Was ist aus dem Zeugen geworden? Ist er ermittlungstechnisch vernommen worden – von der Polizei, der Bundesanwaltschaft, dem Gericht? Ist seine Identität überhaupt bekannt? Warum haben sich nicht weitere Journalisten für ihn interessiert? Lebt er überhaupt noch? Wie verhält es sich mit dem merkwürdigen Zufall, daß der direkte Vorgesetzte Kiesewetters bei der BFE-Einheit Böblingen an einer „Ku-Klux-Klan“-Gruppe beteiligt war, den Clemens Binninger als möglichen „Honigkuchen“, also Polizeiprovokation bezeichnete? Was ist mit den merkwürdigen Vermutungen von Kiesewetters Staatsschutz-Onkel (bereits 2007), der Mord an der Nichte könnte etwas mit den „Dönermorden“ zu tun haben? Alles unaufgeklärte Sachverhalte! Zu alldem ist kein einziger Beweisantrag in München gestellt worden, um die These der Anklage – Alleintäterschaft durch die Uwes – zu erschüttern und damit Zschäpe und ihre Mitangeklagten zu entlasten. Und übernächsten Mittwoch soll die Frist für Beweisanträge anlaufen. Unglaublich!

    Vom Artikel der Deutschen Welle zitiert Tom Sundermann nur: „Ein Urteil in diesem Jahr scheint also möglich zu sein“. Dabei schreibt der DW-Autor u.a. auch: „Zweieinhalb Jahre dauerte es, bis sich die inzwischen 42-Jährige vor dem Münchener Oberlandesgericht zu diesem kaum mehr erwarteten Strategiewechsel entschloss und ihr Schweigen brach. Es war die entscheidende Zäsur, weil Zschäpe damit die Anklage im Kern bestätigte.“ Man merke sich den letzten Satz! Zschäpe bestätigte also ohne jeden Beweisdruck – Beweise gibt’s ja keine! – „im Kern“ die Anklage und belastete sich damit selbst schwer. Meines Erachtens ein typisches Merkmal von politischen Schauprozessen! Und diese Selbstbezichtigung erfolgte nach „monatelangen Geheimabsprachen“ und „strategischen Abstimmungen“ zwischen Gericht, Anklagevertretung und einem blutjungen, zum betreffenden Zeitpunkt noch gar nicht als Verteidiger bestellten Anwalt, und zwar unter Ausschluß der rechtmäßigen Pflichtverteidiger! (siehe meine Medien-Log-Kommentare unter: http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/05/02/zschaepes-massgeschneiderte-diagnose/?sort=asc&comments_page=2#comments ). Außerdem – nur nebenbei bemerkt: „Die beiden nahmen sich 2011 mutmaßlich das Leben“, schreibt der DW-Autor über die Uwes. MUTMASSLICH! Damit bestätigt er ganz nebenbei, daß in dem Prozeß, in dem es um den Vorwurf der Unterstützung besagter Uwes bei zehn Morden geht, nicht nur ungeklärt ist, ob sie diese Morde tatsächlich begangen haben, sondern auch, ob sie sich tatsächlich am Ende selbst das Leben genommen haben, oder aber ermordet wurden. – Soviel zum zitierten DW-Artikel. Mir kommt es vor, als ob nicht gerade der wichtigste Satz daraus zitiert wurde. Vielmehr enthält er m.E., trotz seiner Knappheit, ein paar Schmankerl, die gerade zeigen, wie ABSURD es ist, ab übernächstem Mittwoch keine Beweisanträge mehr zuzulassen.

    Frank Jansen vom Tagesspiegel wird von Tom Sundermann mit einem ähnlich lapidaren Satz zitiert wie Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle: „ein Ende des aufsehenerregenden Verfahrens ist nicht in Sicht.“ Dabei widerspricht diese Aussage folgender bemerkenswerten Feststellung Jansens im zitierten Artikel: „Richter Götzl hat diese Woche noch einmal auf drastische Weise deutlich gemacht, dass er fast keinen Stoff mehr für die Beweisaufnahme sieht. Am Mittwoch setzte er alle geplanten Prozesstage bis Mitte Mai ab, weil es für diese Termine kein Programm gebe.“ Aber diese Feststellung ist m.E. nicht in erster Linie wegen besagten Widerspruchs bemerkenswert, sondern wegen der Ungeheuerlichkeit, bei den von mir geschilderten, objektiv feststellbaren riesigen Lücken bei der Aufklärung der Morde, der Grundlage für die Anklage, „keinen Stoff mehr für die Beweisaufnahme“ zu sehen. Darauf geht Tom Sundermann natürlich auch nicht ein, ebensowenig wie Frank Jansen und praktisch die ganze schreibende Zunft, soweit sie für die großen Medienunternehmen tätig ist. – Was die Beweisaufnahme betrifft, so wäre es ja auch die Pflicht des vorsitzenden Richters, von sich aus die Täterschaft bzw. Alleintäterschaft der Uwes bei den Morden anhand weiterer Beweisaufnahmen zu prüfen, etwa durch Anhörung von Ralf Marschner, der laut Recherchen der investigativen Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs VS-V-Mann und gleichzeitig Arbeitgeber von Uwe Mundlos war. Auch darauf wird in der gesamten Berichterstattung der Hauptmedien zum „NSU“-Prozeß, insbesondere zur Beendigung der Beweisaufnahme, mit keinem Wort eingegangen.

    Vor diesem Hintergrund ist es für mich persönlich kaum auszuhalten, wenn manche Kommentar-Schreiber, z.B. hier in diesem Blog, eine besondere rechtsstaatliche Rigorosität der Justiz unterstellen, die angeblich zur langen Dauer des Prozesses geführt habe. Diese Leute vergessen wohl u.a., daß parallel zum Prozeß noch sechs parlamentarische Untersuchungsausschüsse laufen, teilweise bis 2021, und daß diese Ausschüsse immer wieder neue Erkenntnisse zutage fördern, die eigentlich auf den Prozeß in München Einfluß haben sollten, z.B. die Erkenntnis, daß der VS-Mann Temme entgegen seiner Aussage vor Gericht mit den (…) Morden befaßt war.
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    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  7.   alfredov

    Ich kann diese Gericht eigentlich garnicht für Ernst nehmen, zum Nachteil der dort arbeitenden Leute. Die Länge diese Verfahrens ist haarsträubend. Da muß ich mich fragen was die Frau alles angestellt haben muß dass es so lange dauert. Hat diese Frau tausende Morde begangen, hat sie tausende Menschen erpresst, hat sie tausende Häuser angesteckt usw? Nein. Aber die Nazis haben Millionen Menschen ermordet und und und. Der Nürnberger Prozess hat weniger als zwei Jahre gedauert. Das ist der Unterschied und das ist für mich ein großer Maßstab. Das zeigt einem wie langsam heute die Justiz arbeitet.

  8.   michati

    „Diese Leute vergessen wohl u.a., daß parallel zum Prozeß noch sechs parlamentarische Untersuchungsausschüsse laufen, teilweise bis 2021, und daß diese Ausschüsse immer wieder neue Erkenntnisse zutage fördern, die eigentlich auf den Prozeß in München Einfluß haben sollten, z.B. die Erkenntnis, daß der VS-Mann Temme entgegen seiner Aussage vor Gericht mit den (…) Morden befaßt war.“
    Als kleiner Steuerzahler halte ich diesen Prozess für unerträglich.
    Ausschüsse , die bis Sankt Nimmerlein untersuchen.
    VS-Leute, die vermutlich niemals enttarnt werden, weil das keiner will..
    Auch wenn ich es für widerlich halte:
    Frau Zschäpe ist frei zu sprechen.
    Das ist in diesem Justiz-System schon grösseren Verbrechern widerfahren.

  9.   KunoWimmerzahn

    Die Anklage ist mit Behauptungen aber ohne Beweise angetreten.

    Man hat über das Gerichtsverfahren weitere 50 Millionen Euro investiert.
    Die Hoffnung, man findet doch noch was.
    Aber, Jahre später, immer noch keine Beweise aber ein Sumpf an Nebensächlichkeiten.
    In dem Sumpf soll die Beweisnot ersäuft werden.

    Mehr Bilanz sehe ich nicht.

  10.   mochimei

    “ Da die Strafverfolgung Teil eines funktionierenden Rechtsstaats sei, dürften Kosten keine Rolle spielen. “

    Stimmt – diesen expliziten Hinweis wünscht man sich allerdings öfter und nicht nur, wenn’s um medienwirksame Prozesse geht. Sondern auch, wenn einer in der U-Bahn zusammengetreten wird usw…

    „„Aber auch der Staat gehört auf die Anklagebank.“
    Wieso? Will der mal mehr überwachen, wird ja auch sofort sturmgelaufen.

    „Ein Kritikpunkt: Zschäpes Beschreibungen der Gewalt bestehen, so wie sie in Bauers Expertise wiedergegeben sind, nicht aus detaillierten Erinnerungen, sondern aus vergleichsweise allgemeinen Beschreibungen. Dabei gehörten gerade Details zu den Kennzeichen einer glaubhaften Wiedergabe. “
    Bei vielen Fällen häuslicher Gewalt ist das geradezu krass falsch: Es ist vielen extrem unangenehm, wahre Details zu erzählen, so bleiben sie lieber beim allgemeinen Schlägerei-Bild bleiben. Sonst schmerzt es sehr, insbesondere, wenn die Öffentlichkeit mitgeiert.