Bei einem Brandanschlag vor 30 Jahren starb ein Kind. Nun nehmen Ermittler die Arbeit wieder auf – einen wichtigen Hinweis auf die mutmaßlichen Täter hatte die Polizei kaum beachtet. In einem weiteren tödlichen Fall will die Polizei jedoch nicht noch mal ermitteln.
Vor dreißig Jahren verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus im allgäuischen Kempten. Zeynep, Gökhan und Guney S. (Namen geändert) überlebten schwer verletzt, doch für ihren fünfjährigen Bruder kam jede Rettung zu spät. Er starb in der Nacht des 17. November 1990. Bis heute ist der Fall unaufgeklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt – und die türkischstämmige Familie mit vielen Fragen zurückgelassen.
Jetzt wird der Fall neu aufgerollt. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE und dem Tagesspiegel über ein Bekennerschreiben von Rechtsextremen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München. Man schließe ein „extremistisches Tatmotiv“ nicht aus, sagt ein Behördensprecher – nachdem die Behörden das Bekenntnis drei Jahrzehnte lang offenbar ignoriert hatten.
„Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger.“ Mit diesen Worten stellt sich der Dresdner Anwalt und Freie-Wähler-Stadtrat gerne in Videos auf seinem YouTube-Kanal vor. Mal geht es darin um Blitzer-Bußgelder, mal um „Impfzwang“ oder um „die Wahrheit über den Migrationspakt“. Auch den Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Hannig dort regelmäßig aus der Selfie-Perspektive kommentiert.
Er hatte einen berechtigten Anlass: Hannig war Verteidiger von E., der sich wegen des Mordes am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 und eines früheren Mordversuchs an einem jungen irakischen Geflüchteten verantworten muss. Der Angeklagte hat sich mittlerweile von Hannig getrennt. Inzwischen schweigt der Anwalt auf YouTube zu dem Verfahren. Im Gerichtssaal ist er aber umso mehr in den Fokus geraten.
Erst spät ermittelte die Polizei nach dem Mord an Walter Lübcke im rechten Milieu. Vor Gericht wird klar: Der Zufall brachte sie auf die Spur des Angeklagten Stephan E.
Als die Ermittlungen zum Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke eine Woche lang ohne Erfolg gelaufen sind, machte sich unter den Polizisten eine „gewisse Ernüchterung“ breit. So erinnert sich der Leiter der Sonderkommission Liemecke, Kriminaldirektor Daniel Muth, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Der Grund: Es fehlte die entscheidende Spur nach der Tat vom 1. Juni 2019, die Ermittler waren frustriert, weil „wir nicht mehr so viel hatten“. Ein erster Verdächtiger hatte eine überzeugende Erklärung, ein Motiv innerhalb der Familie schloss man inzwischen aus.
Im Dokumentarfilm Spuren kommen Familien von Mordopfern des NSU zu Wort. Noch immer sind Angehörige verbittert – und kämpfen trotzdem um ihren Platz in der Gesellschaft, beobachtet Regisseurin Aysun Bademsoy.
Im Netz kursiert ein Album der Schweizer Band „Erschießungskommando“, in dem die Linken-Politikerin Katharina König und ihr Vater, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, mit dem Tod bedroht werden. Insider vermuten Kontakte der Band nach Thüringen. Weiter„Neonazi-Band ruft zum Mord gegen Politikerin und ihre Familie auf“
„Ich habe entschieden, mein Heimatland zu verlassen, um friedlich leben zu können“, sagt Khan. In Afghanistan habe er aus finanziellen Gründen für amerikanische Truppen gearbeitet. Deshalb haben ihn die Offiziere seines Landes verfolgt. „Ich habe Drohbriefe von ihnen bekommen, weil ich ihre Gegner unterstützt habe“, sagt er. Sie haben ihn gesucht und umbringen wollen. „In den Briefen haben sie mich gefragt, warum ich ausländischen Truppen, die Afghanistan kolonialisieren wollen, helfe“, erinnert sich der Flüchtling. In seinem Heimatland war sein Leben in Gefahr, deshalb ist Khan nach Deutschland geflüchtet. Weiter„Geflüchtet und geduldet – „das ist kein Leben““
Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt. Weiter„Frau zerstückelt: Nazi-Rapper in Haft“
Das Dortmunder Landgericht ließ den überaus gewaltbereiten Neonazi Sven K. frei. Die Entscheidung ruft heftige Kritik hervor
Die Entscheidung eines Dortmunder Gerichts, den Neonazi Sven K. aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sorgt derzeit für viel Empörung. K. hat im Jahr 2005 einen Punk erstochen, gilt als extrem gewalttätig und steht momentan erneut wegen eines Angriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche vor Gericht. Die Opferberatungsstelle „BACK UP“ kritisiert diese Entscheidung enorm, spricht von einer „krassen Fehleinschätzung“ und sieht den Opferschutz durch das Gericht „sträflich vernachlässigt“. Weiter„Landgericht entlässt gewaltbereiten Dortmunder Neonazi aus Untersuchungshaft“
Je mehr Details zu der rechtsextremen Terrorgruppe bekannt werden, desto dringlicher wird die Frage, was der Verfassungsschutz tatsächlich von dem mörderischen Trio wusste. Besonders brisant ist, dass in den Trümmern der Wohnung der Gruppe angeblich sogenannte „legale illegale Papiere“ entdeckt wurden. Der Fund bringt den Verfassungsschutz gehörig in Erklärungsnot. Weiter„Verfassungsschutz im Zwielicht“