Neonazis aus dem Südwesten kopieren die Strategie der Identitären Bewegung: Mit perfider Inszenierung suchen sie Aufmerksamkeit – und verbreiten rassistische Botschaften.
Lodernde Flammen, greller Lichtschein, dichter Rauch: Bengalische Feuer bringen Licht in die Dunkelheit der Nacht. Ein Dutzend vermummter Neonazis läuft über ein düsteres Bahnhofsgelände, durch die verlassene Unterführung, ins Parkhaus. Auf der oberen Etage erleuchten sie die Fassade und hissen ein Banner mit der rassistischen Parole „Migration tötet!“.
Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.
Maskenpflicht, Kontaktverbote, Lockdown: Während der Krise leiden in Deutschland die Grundrechte. Das treibt Menschen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Viele mit begründetem Protest gegen die Eingriffe. Manche jedoch auch mit wirren Verschwörungstheorien und einige auf politischer Mission. Laut und zahlreich mischen Rechtsextreme bei den Veranstaltungen mit, versuchen, die Stimmung in der Ausnahmesituation zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus und beobachtet die Proteste. Im Interview spricht er über die Motive und die Botschaft der rechten Demonstranten – deren Zulauf bald wieder abklingen könnte.
Aus einem Kneippheilbad im Allgäu vertreibt ein Neonazi rechtsradikale Musik und Kleidung in die ganze Welt. Im Ort interessiert sich niemand wirklich dafür.
Von Sebastian Lipp
Nicht alles an der Marktgemeinde Bad Grönenbach passt zu dem idyllischen Bild, das ihre Marketingabteilung zeichnet (CC BY-SA 4.0 Flodur63).
„Die richtige Balance für Körper, Geist und Seele“: So wirbt die Marktgemeinde Bad Grönenbach im idyllischen Allgäu um Kurgäste. Ein „Urlaubsort mit Weitblick“ will das beschauliche Kneippheilbad mit 5.600 Einwohnerinnen und Einwohnern sein. Doch nicht alles am Ort passt zu dem Bild. Gerade einmal eine Gehminute vom Bahnhof entfernt hat sich ein Unternehmen eingemietet, das als weltweiter Vertrieb für rechtsextreme Propaganda fungiert.
Nazi-Rapper Patrick Killat alias „Villain051“ (rechts) Screenshot: PNN
Am Sonntag haben Neonazis in mehreren Bundesländern eine Propagandaaktion durchgeführt. Neben Brandenburg und Berlin waren auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Schleswig- Holstein betroffen. Dabei stellten die Neonazis schwarze Holzkreuze mit Zetteln auf, die an mehrere Tausend Deutsche erinnern sollen, die angeblich von Ausländern getötet worden sein sollen. Bereits im Vorfeld waren die Sicherheitsbehörden informiert, bei Facebook riefen die Neonazis den Sonntag zum „Volkstrauertag der Deutschen“ aus. In Neuruppin randalierten die beteiligten Rechtsextremisten vor einem alternativen Zentrum. Weiter„Nazi-Rapper auf Propaganda-Tour“
Vielen Schülern in Sachsen bietet sich in den letzten Tagen folgendes Bild: Ein riesiges Plüschtier tingelt durch das Schulgebäude, posiert für Erinnerungsfotos mit den Kindern und Lehrern und teilt fleißig Umarmungen aus. Währenddessen laufen seine Begleiter durch die Tischreihen und wollen über die Gefahren der Droge Crystal Meth informieren. Was auf den ersten Blick wie eine naiv-alberne Antidrogenkampagne wirkt, ist in Wirklichkeit die neueste Wahlkampfidee der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Weiter„Der lustige Nazi-Hirsch aus Sachsen“
Bereits vor einem Jahr hat die NPD ihre für den 1. Mai geplante Großkundgebung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ angemeldet. Bislang hat die Stadt noch nicht über den Antrag entschieden. Geht es nach OB Peter Feldmann (SPD), wird der Nazi-Aufmarsch verboten. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel kennt das Procedere, müsste sich einmal mehr juristisch dagegen zur Wehr setzen und die Gerichte beschäftigen. Schließlich sieht er sich als Volksvertreter einer demokratisch legitimierten Partei. Wird ein solches Verbot zugunsten der NPD gekippt, bekommt sie eine ihrer liebsten Propaganda-Waffen gereicht. Weiter„Jammernde Hetzer – wie die NPD auf Facebook ihre Anhänger anheizt“
In diesem Jahr finden eine Reihe von Wahlen statt: Von der Europawahl, diversen Kommunalwahlen, über die Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg bis hin zur Bundestagswahl Ende September. Auch die Nazis werden die Wahlkämpfe für menschenverachtende Propaganda nutzen und hoffen natürlich gerade in Zeiten der Finanzkrise auf Stimmenzuwachs.
