Erst spät ermittelte die Polizei nach dem Mord an Walter Lübcke im rechten Milieu. Vor Gericht wird klar: Der Zufall brachte sie auf die Spur des Angeklagten Stephan E.

Von Martín Steinhagen

Als die Ermittlungen zum Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke eine Woche lang ohne Erfolg gelaufen sind, machte sich unter den Polizisten eine „gewisse Ernüchterung“ breit. So erinnert sich der Leiter der Sonderkommission Liemecke, Kriminaldirektor Daniel Muth, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Der Grund: Es fehlte die entscheidende Spur nach der Tat vom 1. Juni 2019, die Ermittler waren frustriert, weil „wir nicht mehr so viel hatten“. Ein erster Verdächtiger hatte eine überzeugende Erklärung, ein Motiv innerhalb der Familie schloss man inzwischen aus.

Weiter„Mörderjagd nach dem Ausschlussprinzip“

Bislang Unbekannte griffen ein Haus in der Nürnberger Nordstadt mit Farbe an. Hinter der Aktion werden Neonazis aus den Reihen der Anti-Antifa-Nürnberg vermutet. Die Betroffenen wurden nicht zum ersten Mal Opfer einer solchen Attacke. Weiter„Farb-Attacke auf das Haus von Nürnberger Nazigegnern“

In der Nacht zu Dienstag haben Neonazis erneut politische Gegner in Berlin-Neukölln angegriffen. In mindestens sieben Fällen, einer davon im benachbarten Stadtteil Kreuzberg, haben die Täter mit roter Sprühfarbe bei den Betroffenen an die Hausfassade oder in den Eingangsbereich die Namen und Beleidigungen geschmiert. Die Handschrift ist bei allen Vorfällen die gleiche. Mit diesen Aktionen sollen die Betroffenen eingeschüchtert werden, die mutmaßlich durch ihr Engagement gegen rechts oder andere Aktivitäten ins Visier der Neonazis gerieten. Weiter„Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln“

In Rostock hat eine Gruppe Unbekannter am frühen Morgen des 22. Dezembers das Café Median, eine linke Jugendbegegnungsstätte, angegriffen. Gegen drei Uhr versuchten etwa zehn Personen die Glasscheibe der Eingangstür mit einem Hammer einzuschlagen, konnten jedoch nicht ins Innere des Cafés eindringen, teilte der Trägerverein Awiro e.V. am Donnerstag mit. An der Scheibe ist erheblicher Sachschaden entstanden. Das Median befindet sich im Erdgeschoss zweier Projekthäuser, in denen neben einem Wohnprojekt auch Proberäume für Bands und Werkstätten untergebracht sind. Es ist bereits der zweite Vorfall innerhalb weniger Tage vor dem Lokal im alternativ geprägten Stadtteil Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Weiter„Rostock: Erneuter Angriff auf linke Kneipe“

In der Nacht zu Montag kam es erneut zu rechten Anschlägen im Berliner Bezirk Neukölln. Die unbekannten Täter hatten am linken Kollektivcafé „K-Fetisch“ in der Wildenbruchstraße, in dem regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, einen Brandanschlag verübt. „Der Brandsatz war unter einem aufgebrochenen Rollladen deponiert worden. Nur durch glückliche Umstände ist das Feuer erloschen, bevor es den Innenraum erreichen konnte“, heißt es in einer Mitteilung der Betreiber. Da sich das Café im Erdgeschoss eines Mietshauses befindet, nahmen die Angreifer zahlreiche Menschenleben billigend in Kauf. Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Weiter„Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln“

Zehn teils schwer Verletzte, beschädigtes Mobiliar und ein verwüsteter Saal waren das Ergebnis eines Neonazi-Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt im Februar 2014. Seit dem vergangenen Winter müssen sich dafür 14 Männer und eine Frau vor Gericht verantworten. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Aufklärung behindere, wollen Vertreter der Nebenklage die Behörde juristisch zwingen, Unterlagen zu dem Überfall vorzulegen Weiter„Verfassungsschutz soll Aufklärung in Prozess gegen Neonazis behindern“

Düsseldorf-Garath ist einer dieser typischen Randbezirke west-deutscher Großstädte. Geprägt von sozialen Missständen und Prekarisierung. Rund 18.000 Einwohner hat das Viertel, zum Großteil leben sie in trostlosen Sozialwohnungen und Betonbauten. Der Stadtteil ist auch die Heimat der aktivsten rechtsextremen Szene in Düsseldorf.

Weiter„Rechtsextreme Gewalt in Düsseldorf-Garath“

Der Düsseldorfer Herbst wird kein schöner. Das liegt nicht mal am Wetter, sondern an der Rückkehr der rechten Demonstrationen “Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes.” Da braut sich einiges zusammen in Düsseldorf. Hooligans, Identitäre, besorgte Bürger und die umtriebige rechtsextreme Aktivistin Melanie Dittmer.

Weiter„Düsseldorfer Verhältnisse“

Um gegen den sich manifestierenden Normalzustand rassistischer Gewalt in Deutschland zu protestieren und die Geflüchteten vor Ort zu unterstützen fanden sich vergangenen Montag etwa 2500 Demonstrierende am Bahnhof Dresden Mitte zusammen, um unter dem Motto „open your mind – stop racism“ zu demonstrieren. Am Rande und im Nachgang der Demonstration kam es erneut zu rechten Angriffen. Die Polizei reagierte kaum. Weiter„Rechte Gewalt und Eingriffe in die Pressefreiheit in Dresden“

Für den 12. September planen rechte Hooligans einen bundesweiten Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ könnte er die größte derartige Versammlung seit den Aufmärschen 2014 in Köln und Hannover werden. Die Organisatoren knüpfen sowohl an den jährlich wiederkehrenden „Tag der deutschen Zukunft“ als auch an die Hooligan-Aufmärsche an. Strippenzieher ist der langjährige und mehrfach vorbestrafte Nazikader Thorsten de Vries. Weiter„Hooligans planen Aufmarsch in Hamburg“