Gleich sechs Gesetzesvorhaben will die Regierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen – na, dann mal ran! Hier ein guter Überblick von dpa:
Norbert Röttgen muss sich erst einmal von seinem  Staatssekretär einen Zettel reichen lassen. Aus dem Stegreif kann auch  der sonst so informationssichere Umweltminister nicht aufzählen, was da  alles im Rahmen des Energiepakets am 6. Juni an Gesetzen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.
«Die größte Überraschung», setzt er schmunzelnd an, sei sicher, dass  ein neues Atomgesetz kommt. Dann folgt in seiner Aufzählung ein  Netzausbaubeschleunigungsgesetz, eine Reform des erst kürzlich  angepassten Energiewirtschaftsgesetzes, ein neues Baugesetzbuch, eine Reform des Ökoenergiefonds, Neuerungen zur Kraft-Wärme-Koppelung und Eckpunkte für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Und wäre das nicht genug, könnte auch die Mietrechtsreform von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in das Energiepaket  aufgenommen werden. Das ist aber eher unrealistisch. Denn es ist  umstritten, dass Mieter in der Zeit energetischer Gebäudesanierung für  drei Monate keine Mietminderungen mehr geltend machen können, der  Mieterbund geht dagegen auf die Barrikaden.
«Fast alles, was mit dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energien  zu tun hat, hat räumliche Auswirkungen. Das betrifft also das Planungs-  und Baurecht», sagt Bauminister Peter Ramsauer (CSU). «Deswegen ziehen  wir die Aspekte, die diesem Ziel dienen, aus der derzeit laufenden  Novelle des Bauplanungsrechts vor.»
Der Grünen-Abgeordnete  Oliver Krischer warnt vor unausgegorenen Reformen und verweist auf das  Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid.  Dieses war zur Begleitung der Energiewende von der Regierung  verabschiedet worden und beinhaltet wegen des Widerstands im Norden nun  eine Länderausstiegsklausel. So können CO2-Speicherstätten torpediert  werden. Zu diesem Gesetz sind wegen offener Fragen und strittiger Punkte  über 50 Änderungsanträge im Bundesrat eingegangen, berichtet Krischer.
«Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem solchen Tempo schon mal  so ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden ist», sagt Krischer.  Doch ob die Länder überall mitspielen? Beim Netzausbau sollen sie einer  Bundesfachplanung zustimmen. «Damit entmachten sich die Länder ja  selbst», sagt Verbraucherschützer Holger Krawinkel. Und Bayerns  Umweltminister Markus Söder (CSU) betont, es könne nicht nur um  Offshore-Windkraft gehen. Bayern will nicht abhängig werden von Energielieferungen von der norddeutschen Küste und setzt daher auf heimische Energie aus Biogasanlagen seiner Landwirte, sowie auf Sonnenstrom und Windräder in heimischen Gefilden.
Was ist nun geplant? Ramsauer und Röttgen wollen einheitliche  Kriterien für die Ausweisung von geeigneten Flächen für Windkraftanlagen  in allen Bundesländern. Das Planungsrecht soll dafür angepasst und ein  Leitfaden für die Kommunen vorlegt werden. Geplant ist der Austausch  älterer Windräder durch neuere, leistungsstärkere. Zudem wird es um die  künftigen Vergütungen gehen. Zum Ausbau der Anlagen auf See wurde  beschlossen, Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und  Hydrographie zu bündeln. Bisher mussten bei unterschiedlichen Behörden  in zeitraubenden Verfahren Genehmigungen besorgt werden.
Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie,  betont, dass bei den Gesetzen das Prinzip Qualität vor Zeit gelten  sollte. «Am Ende muss ein Gesetz stehen, das den Ausbau der erneuerbaren  Energien vorantreibt und so einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergieenergie Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Windenergie an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.
Auch beim Thema Biomasse will die Regierung neue Pflöcke einschlagen,  etwa durch eine Begrenzung der Maismenge, die verwendet werden darf, um  eine «Vermaisung» der Landwirtschaft und steigende Lebensmittelpreise  zu verhindern. Und dann ist da noch ein Problem, das auch Finanzminister  Wolfgang Schäuble (CDU) Sorgen macht. Da wohl mehrere der 17 Meiler  sofort stillgelegt und die Laufzeiten verkürzt werden, könnten  Milliarden der AKW-Betreiber im Ökoenergiefonds und bei der Brennelementesteuer fehlen.
Daher muss auch hier ein neues Gesetz her, die Neuverhandlung der  Zahlungen dürfte für die Regierung zu einer besonders komplizierten  Operation werden. In Koalitionskreisen wird es für wahrscheinlich  gehalten, dass die Atomsteuer wegen des Atomausstiegs gekippt wird, was  Schäubles Sparziele über den Haufen werfen könnte. «Bei der Energiewende hängt alles mit allem zusammen», seufzt ein Koalitionär ermöglicht. Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Wind an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.