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Populistischer als Bild: Monitor in der ARD

 

Ich habe keine Ahnung, ob die Beamten im Bundesfinanzministerium sich tatsächlich von einem Papier der Deutschen Bank mit dem Namen Proposal for Greek liability management exercise – burdensharing without haircuts haben inspirieren lassen, als sie ihren Vorschlag über eine sanfte Umschuldung ausarbeiteten. Aber Fakt ist: Der Bericht in Monitor ist ein Beispiel für Krawalljournalismus aller erste Kategorie.

Behauptet wird in drastischen Formulierungen, dass Josef Ackermann dem Ministerium die Variante einer sanften Umschuldung – über eine Verlängerung der Laufzeiten – aufgeschwatzt hat, weil er bei einer weiter gehenden Lösung Verluste für sein Haus fürchtet. Damit wird suggeriert, dass Ackermann eine harte Umschuldung verhindert hat. Das ist so weit an der politischen Realität vorbei, wie man nur sein kann. Die Deutschen kommen bei der Umschuldung nicht weiter, weil sie damit in Europa völlig isoliert sind, nicht weil die Deutsche Bank dagegen ist (die ihr Exposure ohnehin weit gehend abgesichert oder reduziert hat). Deutschland war von Anfang an der Vorreiter in der Debatte über die Beteiligung des Privatsektors (was ich kritisch begleitet habe, aber mir geht es hier nicht um die Inhalte).

Interessanterweise, liebe Leute von Monitor, die ihr Euch politisch links einordnet, sind nämlich außer in Deutschland fast in ganz Europa vor allem die Linken gegen eine Gläubigerbeteiligung. Warum? Weil sie Ansteckungsgefahr sehen und Schäden für das asset Staatsanleihen befürchten, mit denen nämlich all die schönen Sachen finanziert werden, für die die Linken immer sind. Tendenziell sind es konservative Ökonomen, die die Umschuldung befürworten.

Dass der Boulevardökonom Max Otte sich als Kronzeuge für den Bericht in Monitor hergibt und Frank Schäffler von der FDP, wundert mich nicht. Aber dass auch Carsten Schneider von der SPD dabei ist, den ich sehr schätze, enttäuscht. Ist auch Jean-Claude Trichet eine Marionette der Deutschen Bank? Oder Gustav Horn, der Leiter des von der gewerkschaftsnahen Boeckler-Stiftung finanzierten IMK Instituts?

Mag sein, dass sich Schäubles Leute die Finanztechnik für den Vorschlag bei der Deutschen Bank abgeschaut haben (ich habe dazu keine Inf0rmationen), vielleicht haben sich auch von dem ein oder anderen Gedanken in diesem Blog inspirieren lassen. Ich würde von ihnen erwarten, dass sie auf dem Stand der Diskussion sind. Aber dieses Beispiel als Beleg dafür herzunehmen, dass die Bundesregierung nach der Pfeife von Josef Ackermann tanzt ist absurd.

Und nein: Ich bekomme weder von der Deutschen Bank noch von der Bundesregierung Geld und ich habe es auch nicht vor.

Update 1: Entweder ich drücke mich nicht klar genug aus, oder man will mich nicht verstehen. Keineswegs kritisiere ich linkes Gedankengut, wie es in einigen Kommentaren heißt. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass viele Linke und auch die Franzosen – genau wie die Banken – gegen eine Umschuldung/Gläubigerbeteiligung/Reprofilierung sind, während viele Konservative dafür sind. Daraus kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Update 2: Ich habe nicht behauptet, dass es das Papier der Deutschen Bank nicht gibt oder dass es in dem Papier des BMF nicht ähnliche Formulierungen gibt. Ich habe dazu wie gesagt keine Informationen. Ich sage nur, dass es keine Rolle spielt. Es gibt auch Bankenpapiere, in denen ein harter Schuldenschnitt durchgespielt wird. Meine Kritik an Monitor ist, dass suggeriert wird, die Entscheidung der Bundesregierung sei auf Druck der Deutschen Bank zustande gekommen. Das mit Verlaub ist Unsinn. Der Druck kam von Sarkozy und Trichet.

56 Kommentare

  1.   Rebel

    Zum Nachlesen:

    Artikel 125
    (ex-Artikel 103 EGV).

    (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

    (2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

  2.   Rebel

    Schon mal einer die Anhörung des Europäischen Parlaments wahrgenommen?

  3.   Rebel

    Bitte letzte vier Worte verstehen!

    Artikel 119
    (ex-Artikel 4 EGV).

    (1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

    (2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

    (3) Diese Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union setzt die Einhaltung der folgenden richtungweisenden Grundsätze voraus: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.

  4.   Andreas Heil

    @Rebel

    War das Zustimmung ?

  5.   Rebel

    @ Andreas Heil

    Zielsetzung – denke ja, wie im magischen Zielviereck.
    Praktizierung und Größenordnungen – sicher von den Niveaus und Zeiträumen der jeweiligen Länderseiten zu bewerten.

  6.   Andreas Heil

    @Rebel: TXH

    Die Transferunion wurde im Übrigen durch den neomerkantilistischen Kurs begründet. Wer permanente Überschüsse erwirtschaften will, kann ja gar nicht anders …

    Und nun Wochenende, also Arbeit, nur andere. 😉

    Sonnige Grüße
    Andreas

 

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