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Der Weg in die Knechtschaft

 

Eines der wichtigsten Argumente gegen die Übertragung von Kompetenzen an den EFSF, nach Brüssel oder an eine andere europäische Institution ist deren mangelnde demokratische Legitimation. Es gilt no taxation without representation und der Bundestag will sein Budgetrecht nicht hergeben.

Andererseits: Wie ist es um die Souveränität einer offenen Volkswirtschaft in globalen Märkten bestellt?  Man kann ja mal die Schweizer fragen, wie groß die geldpolitische Autonomie noch ist, wenn man von den Kapitalmärkten als sicherer Hafen ausgeguckt wurde.

Die Frage ist als, wie das default setting aussieht. Bei Nichtübertragung von Kompetenzen kehrt hierzulande also nicht zwingend die totale Souveränität ein, denn dann reden zwar nicht die Griechen und Portugiesen mit, aber dafür die Märkte. Und irgendwie scheinen wir zu glauben, dass die Unterwerfung unter den Markt mit weniger Freiheitsverzicht verbunden ist als die Unterwerfung unter gemeinsame europäische Regeln.

Dabei kann die Vergemeinschaftung als Versuch verstanden werden, Souveränität wiederherzustellen – nicht die perfekt durchlegitimierte Souveränität, die wir aus dem nationalen Kontext kennen, aber eine, die vielleicht immer noch demokratischer ist als von den Märkten regiert zu werden.

Meines Erachtens liegt der große Denkfehler vieler Kritiker der Rettungsmaßnahmen – einschließlich des Bundespopulisten Wulff –  darin, dass sie argumentieren, wir würden uns von den Märkten durch die Manege ziehen lassen. Dabei schaffen wir uns die Instrumente, um die Märkte durch die Manege ziehen zu können.

73 Kommentare

  1.   EricB.

    die Euro-Rettung läuft bisher in der Tat am Parlament vorbei – übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch bei der EU in Brüssel bzw. Straßburg. Der Stabilitätsfonds EFSF ist demokratisch nicht legitimiert und beginnt, ein unkontrolliertes Eigenleben zu entwickeln. Allerdings wäre es in der aktuellen Lage Wahnsinn, jede Euro-Stützung von einem Votum der Parlamente abhängig zu machen. Bei 17 Euro-Staaten, davon etliche mit populistischen und antieuropäischen Parteien, ginge dann nämlich gar nichts mehr. Man könnte natürlich einen deutschen Sonderweg gehen und dem Bundestag eine Art Exklusivrecht zur Mitbestimmung in der Eurokrise geben. Doch ausgerechnet den deutschen Krisengewinnlern das letzte Wort zu erteilen, während Griechen, Iren und Portugiesen de facto entmündigt wurden, wäre pikant…

  2.   er.ric

    „…und der Bundestag will sein Budgetrecht nicht hergeben.“

    Nein, ein Republikaner und Demokrat will dass das von ihm gewählte Parlament seine Aufgaben auch wahrnehmen kann! Es geht hier, finanziell wie politisch, tatsächlich an die Grundfesten unseres Gemeinwesens, weswegen ich es auch für bestenfalls naiv und ahnungslos hielt wie die geballte Journalie die Einwände des Bundespräsidenten herablassend abgetan haben.

    Es geht hier um Grundsatzentscheidungen, was ist die Währung unserer Zukunft, wohin entwickelt sich die EU, was machen wir mit den Finanzmärkten, hinterlassen wir den folgenden Generationen ruinierte Staatsbudgets oder tragen wir die Kosten (welche Individuen sie auch verursacht haben mögen – sie wurden in der Gegenwart verursacht) die „wir“ zu verantworten haben als Zeitgenossen, nehmen dafür auf Jahre eine Konjunktur im Kriechgang und eine schmerzhafte Entschuldung in Kauf,.. und viele weitere Implikationen. Nur wenige Generationen erleben eine Situation in der sich vieles dermaßen an einem Scheideweg befindet, deren Entscheidungen auf viele Jahrzehnte tiefe Konsequenzen haben werden.

    Und was erwartet die große Politik und deren Duzfreunde in den Medien? Dass der Bürger nicht nur alles abnickt, nein, er soll gefälligst die Klappe halten und seine Volksvertreter ebenso. Darum geht es de facto. Es geht NICHT darum ob man jetzt für oder gegen die EU usw. ist, es geht einzig darum dass unsere Zukunft nicht in Hinterzimmern entschieden werden darf.


  3. „Dabei schaffen wir uns die Instrumente, um die Märkte durch die Manege ziehen zu können.“

    Nö. So wird ein Schu draus:

    .. um UNS VON den Märkten durch die Manege ziehen ZU LASSEN!


  4. Der Denkfehler ist, dass wir dem Urteil der Märkte immer noch zu viel Gewicht beimessen.

    In Zeiten wie diesen müsste mann noch stärker als sonst politisch und demokratisch bestimmen, welche Aufgaben der Staat übernehmen sollte. Es gibt konjunkturell (Wirtschaftskrise der lesser depression) und strukturell (Energiewende, Klimawandel) zur Zeit gealtige Argumente für eine höher Staatsquote. Dafür sollte man auf nationaler Ebene Pläne für Umsetzung und Finanzierung (= Steuererhöhungen) machen und dem Volk zur Entscheidung vorlegen. Wann kapiert eigentlich eine Partei, dass das Gebot der Stunde ist.

    Demokratische Soziale Marktwirtschaft statt Neoliberalislislismus.

    Oder ganz kurz:

    FDR statt FDP

  5.   H.K.Hammersen

    „Meines Erachtens liegt der große Denkfehler vieler Kritiker der Rettungsmaßnahmen – einschließlich des Bundespopulisten Wulff – darin, dass sie argumentieren, wir würden uns von den Märkten durch die Manege ziehen lassen.“

    Meines Erachtens liegt Ihr großer Denkfehler darin, dass sie die Kreditaufnahme der Staaten weiterhin dem Markt überlassen wollen -genau so ist ja das Verbot des unmittelbaren Ankaufs von Staatsanleihen gemeint – und dann, wenn der Markt zu für Sie nicht hinnehmbaren Ergebnissen führt, diesen außer Kraft setzen wollen.

    Wozu Eurobonds ? Lassen wir doch einfach nur noch eine Handvoll europäischer Länder Kredite aufnehmen, nämlich die, die am Markt noch zu nach Ihrer Meinung akzeptablen Bedingungen Geld bekommen. Und diese Staaten vergeben dann ihrerseits zu für die schwächeren Länder nach deren eigener Festlegung akzeptablen Bedingungen Kredite an diese.

    Eurobonds sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch, sich durch Kreditaufnahme weiter vor politischen Entscheidungen zu drücken.

    Die wirtschaft leidet doch nicht an mangelnder Liquidität. Geld ist im Überfluss im System. All diese selbsternannten Experten sollten sich mal mit der doppelten Buchführung eines ehrbaren Kaufmannes vertraut machen.
    Dann erkennen sie vielleicht, dass sie Ungleichgewichte auf der Aktivseite der Bilanz mit einer Aufblähung der Passivseite beheben wollen. Sie werden dann feststellen, dass sie eine Bilanzverlängerung verursachen. Die Aufblähung der Passivseite führt nämlich auch zu einer Aufblähung der Aktivseite. Und das erhöht noch die Ungleichgewichte, deren Folgen ja eigentlich behoben werden müssen.

    Wer Eurobonds einführen will, der muss zwingend auch Transferleistungen über das bisherige Maß hinaus einführen. Und da reden wir nicht über Kleckerbeträge sondern über Milliarden im dreistelligen Bereich alleine für Deutschland. Im Jahr. Über Jahrzehnte.

  6.   ThorHa

    Schieritz kann´s nicht lassen … Vielleicht ist er ja – irgendwann einmal – bereit, uns zu erklären, wie wir überhaupt in die Schraube der Märkte gerieten. War da was, ist da was? Ach ja, überbordende, ständig zunehmende Staatsschulden. Sind an denen die Märkte schuld? Nö, nur Politik und Bürger in trauter Eintracht. Zur Finanzierung eines Schönwetterstaates, ohne dessen Bürger direkt mit dessen Kosten belasten zu müssen (Steuern!).
    Die Alternative von Schieritz? MEHR Staatseingriffe! Weniger Legitimation! Belohnung der Unverantwortlichen! Bestrafung der Unschuldigen! Langsam fange ich an, den Furor der Tea-Parties in den USA zu verstehen. Da bezeichnen auch Autisten andere als lernresistent.
    Gruss,
    Thorsten Haupts


  7. Schön blöd, wenn man sich jeden Tag aufs neues eine Argumentation pro Euro aus der Nase ziehen muss. Irgendwann landet man dann bei einem europäischen Diktator, der dann keine „perfekt durchlegitimierte Souveränität“ besitzt, aber eben immerhin gegen „die Märkte“ ankämpft.


  8. @ Mark Schieritz
    „Meines Erachtens liegt der große Denkfehler vieler Kritiker der Rettungsmaßnahmen – einschließlich des Bundespopulisten Wulff – darin, dass sie argumentieren, wir würden uns von den Märkten durch die Manege ziehen lassen. Dabei schaffen wir uns die Instrumente, um die Märkte durch die Manege ziehen zu können.“

    :rofl:
    Schön, dass es auch in dieser Zeit noch was zu lachen gibt.
    Auch wenn es natürlich im Halse stecken bleibt, und dann Erstickungsanfälle auslöst.

    WER WILL die MÄRKTEdurch die Manege ziehen?

    Die EZB? Sie? Die Befürworter von Sekundärmarktaufkäufen allgemein?
    Die bisherigen Maßnahmen geschahen zu Lasten „der Märkte“? Haben die also Geld verloren durch Euro-Rettung?

    Das ist doch grober Unsinn.
    Alle griechischen Banken sind Pleite und brauchen Notfallgeld, kann man heute lesen. Welche Überraschung, sag ich da mal.

    Aber was müsste man denn tun?
    Alle die Pleite sind Pleite gehen lassen, bzw. bei wichtigen Institutionen ganz oder teilweise verstaatlichen. Und an den griechischen Banken hängen weitere, über den Dominoeffekt kann man wohl sagen (fast) alle.

    Dann kann man in Ruhe aufräumen mit dem Unsinn der angehäuften Guthaben (die ja höher sind als real verfügbare Güter) und Schulden.

    Weg damit, Neustart.

    Das wäre die klarste Lösung. Will ich damit die Märkte durch die Manege ziehen?
    Nein, nichtmal das.

    Ich möchte einen Ordnungsrahmen haben, der stabile Verhältnisse erstmal ermöglicht.
    Eine Binsenweisheit für jede Marktwirtschaft; selbst für die nicht soziale.

  9.   Daniel080778

    Jawoll, da sind sie wieder.

    Die EU-Gegener (Skeptiker wäre doch arg beschönigend), die Euro-Hasser, die Pseudo-Stabilitäts Verfechter, die Regelfetischisten (aber nur vorteilhafte Regeln, bitteschön!)etc etc…

    Ja, es gibt immer Alternativen, aber hat die mal einer von euch zu Ende gedacht?
    Bankrott für Griechenland? Adieu französische und amerikanische Banken (und Adieu Griechenland, aber was schert euch ein anderer Staat und dessen Bevölkerung, was?). Dann Adieu deutsche Banken…dann Adieu Deutschland. super Vorschlag

    Wie kann man nur so kommplett bar jeglichen Mitgefühls für ein anderes Volk sein? Euch Kommentatoren ist doch alles sch***egal, hauptsache eure Schäfchen sind im Trockenen, oder? Schämen müsstet ihr euch! Schade, dass man euch nicht aus der EU werfen kann. Aber dann würden wir uns ja auf eine Stufe mit euch stellen und wer will schon so tief sinken.

    Nicht ein einziger Kommentator hier macht sich die Mühe, mal ein Szenario zu entwerfen, welches NICHT ein ganzes Volk in den Arsch tritt. Habt ihr aus der Geschichte nichts gelernt? Gedemütigte Völker sind unglaublich gefährlich und jede Art von zukünftigem Konflikt ist um viele Grössenordnungen teurer, als die jetzigen Rettungsmassnahmen.

    Ich würde es begrüssen, wenn sich die Kommentatoren mal die Mühe machen würden, sich unter „den Griechen“ oder „Griechenland“ mal MENSCHEN und FAMILIEN vorzustellen, die gerade alles verlieren.

    In letzter Zeit schämt man sich immer öfter, Deutscher zu sein.


  10. @ Daniel080

    „Ja, es gibt immer Alternativen, aber hat die mal einer von euch zu Ende gedacht?
    Bankrott für Griechenland? Adieu französische und amerikanische Banken (und Adieu Griechenland, aber was schert euch ein anderer Staat und dessen Bevölkerung, was?). Dann Adieu deutsche Banken…dann Adieu Deutschland. super Vorschlag

    Wie kann man nur so kommplett bar jeglichen Mitgefühls für ein anderes Volk sein?“

    Da sie ja „alle“ Kommentatoren schreiben, darf ich mich angesprochen fühlen.

    Wie kann man nur so schlecht interpretieren?

    Die Zeit, in denen es „Deutschland“ gut ging, nur weil es dem deutschen Großindustriekonglomerat samt deutschen Großbanken gut ging, ist ja nun einige Jahrzehnte vorbei; „rheinischer“ Kapitalismus, „Deutschland-AG“, das war einmal.

    Was bedeutet denn eine Verstaatlichung des Bankensystems? Doch nicht „adieu“, sondern dass man wieder auf vernünftiger Basis weitermachen kann.

    Es gibt natürlich Alternativen zur Reduzierung der überbordenden Schulden (= Guthaben).

    Die beobachtbaren „Rettungsmaßnahmen“ sind jedenfalls keine, da wird nichts reduziert sondern angehäuft; allenfalls gut, um etwas Zeit zu gewinnen.

 

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